Rechts-Tipp / Dezember 2025

Keine Haftung des Arztes bei Durchführung von Schutzimpfungen

Die Erinnerungen an die kurzfristig errichteten Impfzentren und mobile Impfteams verblassen, viele ungelöste Rechtsprobleme im Zusammenhang mit der Durchführung von Corona-Schutzimpfungen sind aber noch vorhanden. So war bislang streitig, gegen wen Schadensersatzansprüche zu richten sind, wenn es im Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit bei einer Corona-Schutzimpfung zu Gesundheitsschäden gekommen ist.

BGH-Urteil: Wer haftet bei Impfschäden?

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat nun mit einer grundlegenden Entscheidung vom 09.10.2025 (Az.: III ZR 180/24) dahingehend Klarheit geschaffen, dass es sich hier um einen Fall der Amtshaftung handelt, es haftet also der Staat und nicht der einzelne Arzt.

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RA Matthias Herberg, Fachanwalt für Sozial- & Medienrecht
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Rechts-Tipp / Oktober 2025

Vorsicht bei der Beschlussfassung – Wer trägt die Kosten für die Beseitigung anfänglicher Mängel am Gemeinschaftseigentum?

Der Ausgangsfall

In der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist folgende Regelung enthalten:

„Jeder Sondereigentümer trägt die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung seines Sondereigentums sowie folgender Gebäudeteile, gleichgültig, ob es sich dabei um Sonder- oder Gemeinschaftseigentum handelt:

Nicht tragende Innenwände, Bodenbeläge, Fensterstöcke, Fensterrahmen und Fensterscheiben …“

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Falk Gütter, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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Rechts-Tipp / November 2025

Außerordentliche Kündigung nach unberechtigten Strafanzeigen – LAG Sachsen stärkt Arbeitgeberrechte

Das Sächsische Landesarbeitsgericht bestätigte am 27. Juni 2024 die fristlose Kündigung eines Schwimmmeisters, der gegen Vorgesetzte und Kollegen haltlose Strafanzeigen erstattet hatte. Das Urteil zeigt klare Grenzen für Arbeitnehmer auf, die das Strafrecht als Druckmittel missbrauchen.
Außerordentliche Kündigung nach unberechtigten Strafanzeigen

Was war passiert? Eskalation nach Arbeitsplatzkonflikt führt zu Strafanzeigen-Serie

Der seit 2006 beschäftigte Fachangestellte für Bäderbetriebe geriet Ende 2021 mit einem Kollegen in Streit. Als die Konfliktbeilegung durch die Vorgesetzte scheiterte, entwickelte sich ein Teufelskreis: Arbeitsunfähigkeit, heimliche Gesprächsaufzeichnungen, Drohungen gegen die Vorgesetzte und deren Familie sowie schließlich über 20 Strafanzeigen gegen Kollegen, Vorgesetzte und sogar den Oberbürgermeister

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RA Carsten Fleischer, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Rechts-Tipp / September 2025

Das außergerichtliche und gerichtliche Mediationsverfahren

Regelmäßig wird an mich die Frage herangetragen, was es mit dem Mediationsverfahren auf sich hat. Im Rahmen der Klageverfahren weisen Gerichte auf das Angebot einer gerichtlichen Mediation hin, sodass im Prozess eine erste Entscheidung getroffen werden muss, ob dieses Angebot angenommen werden sollte. Ich selbst habe die Ausbildung zum Wirtschaftsmediator absolviert und bin von dieser Möglichkeit der Streitbeilegung sehr überzeugt, jedenfalls halte ich den Versuch stets für lohnend. Ich habe erlebt, wie sehr verstrittene Parteien mithilfe eines professionellen Mediators eine gute, tragbare Lösung für ihre jahrelange Auseinandersetzung gefunden haben. Bitte unterschätzen Sie das Mediationsverfahren nicht. Es ist nicht „eben nur mal ein gemeinsames Gespräch“. Es ist wirklich ein strukturiertes Verfahren.

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RA Jörg Vollard, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Verwaltungsrecht & Vergaberecht, Wirtschaftsmediator
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