Rechts-Tipp / Mai 2022

Was bedeutet der Begriff „scheckheftgepflegt“ beim Gebrauchtwagenkauf?

 Auf der Suche nach einem Gebrauchtwagen kommt man nicht an den einschlägigen Online-Portalen vorbei. Die Inserate zu den Fahrzeugen sind dort häufig überladen mit Begrifflichkeiten, die das Fahrzeug möglichst detailliert beschreiben sollen. Die meisten von ihnen betreffen konkrete Ausstattungsmerkmale des Fahrzeuges. Einige beschreiben dagegen den Zustand des Fahrzeuges („top gepflegt“, „technisch einwandfrei“, „neuwertig“ etc.). Sehr oft liest man auch, dass das Fahrzeug „scheckheftgepflegt“ sei. Die Frage, welche Erwartung auf Käuferseite damit verbunden werden darf, lässt sich nicht so einfach beantworten, wie eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Rostock zeigt.

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Rechts-Tipp / Januar 2022

Düsseldorfer Tabelle: Kindesunterhalt 2022 - Neues Jahr mit neuen Unterhaltsleitlinien

Auch für das Jahr 2022 kommt es zu Veränderungen beim Kindesunterhalt. Es werden nicht nur die Tabellenbeträge abermals angehoben, sondern es erfolgt eine Erweiterung bei den Prozentsätzen. Endete bislang die Tabelle in Gruppe 10 bei 160 %, wird die Leitlinie nun fortgeschrieben und hat 5 neue Einkommensgruppen erhalten, mit der Folge, dass nun ein Unterhalt bis zu 200 % festgelegt werden kann.

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Rechts-Tipp / März 2022

Raserparagraf § 315d StGB verfassungskonform!

Der Paragraf war zuletzt erneut in den Fokus der Medien geraten: Ein tschechischer Multimillionär war mit seinem Bugatti Chiron über einen längeren Abschnitt der A2 mit 417 km/h gefahren und stellte ein Video der Fahrt auf YouTube ein. Die zuständige Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Fahrer, da sie die Voraussetzungen des „Alleinrennen“ als erfüllt sieht.

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Rechts-Tipp / Februar 2022

Selbstbeurlaubung kann zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen

Ein unentschuldigtes Fehlen eines Arbeitnehmers und eine eigenmächtige Urlaubsnahme sind geeignet, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 626 Abs. 1 BGB zu begründen.

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