Rechtstipp des Monats

dfa2018 Rechts-Tipp / Februar 2025

Fahrtenbuchauflage erklärt: Was Fahrzeughalter wissen müssen

Weicht das mutmaßliche Geschlecht der im Messfoto abgebildeten Person vom Geschlecht des Fahrzeughalters ab, kann der Fahrzeughalter nicht der verantwortliche Fahrzeugführer gewesen sein. Im Rahmen der Fahreridentifikation wendet sich die Verwaltungsbehörde mit einer schriftlichen Zeugenanhörung an den Fahrzeughalter und bittet um Mitteilung der Daten der abgebildeten Person. Wirkt der Fahrzeughalter nicht mit und verjährt deshalb die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit, droht für den Fahrzeughalter eine Fahrtenbuchauflage.

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RA Philipp Burchert - Fachanwalt für Verkehrsrecht
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dfa2018 Rechts-Tipp / Januar 2025

Testamentsanfechtung: Die spätgeborene Pflichtteilsberechtigte

Der unverheiratete Erblasser verstarb im Jahre 2023. Der Erblasser lebte im Zeitraum 1982 bis 2009 mit seiner damaligen Lebensgefährtin in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Der Erblasser hinterließ eine im Jahre 2008 mit einer anderen Frau gezeugte Tochter als einzigem Abkömmling. Der Erblasser hatte am 07.12.1994 – also während der damaligen Lebensgemeinschaft und zeitlich deutlich vor Geburt seiner Tochter – ein Testament verfasst, wonach er seiner Lebensgefährtin das Eigentum an zwei Eigentumswohnungen vermachte.

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RA Arno Wolf - Fachanwalt für Erbrecht
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dfa2018 Rechts-Tipp /Oktober 2024

Steuerfahndung - Das Finanzamt ermittelt

Was tun, wenn plötzlich frühmorgens die Steuerfahndung vor der Tür steht? Viele geraten in Panik und wissen nicht, wie sie richtig reagieren sollen. Dieser Beitrag zeigt Ihnen nicht nur, welche Aufgaben und Befugnisse die Steuerfahndung hat, sondern gibt Ihnen vor allem wertvolle Tipps, wie Sie sich in einer solchen Stresssituation am besten verhalten. Erfahren Sie, was hinter den Ermittlungen steckt und wie Sie Ihre Rechte wahren können.
Steuerfahndung_Das Finanzamt ermittelt_Wie verhalte ich mich richtig?

Wer oder was ist die Steuerfahndung?

Zunächst ist es wichtig, zu wissen, wer oder was die Steuerfahndung überhaupt ist.

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RA Carsten Brunzel - Fachanwalt für Strafrecht
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dfa2018 Rechts-Tipp / November 2024

Ignorieren einer SMS des Chefs in der Freizeit – Geht das?

Was, wenn Ihr Chef Ihnen nach Feierabend schreibt und verlangt, am nächsten Morgen früher als geplant zur Arbeit zu erscheinen? Genau diese Situation beschäftigte 2023 das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 5 AZR 349/22). Im Mittelpunkt: Ein Notfallsanitäter, der eigentlich am nächsten Tag um 7:30 Uhr zum Dienst antreten sollte und während seiner Freizeit eine SMS des Arbeitgebers erhalten hatte, wonach er als "Springer" bereits um 6 Uhr des nächsten Tages den Dienst antreten soll. Grundlage für diese Weisung des Arbeitgebers war eine Vereinbarung im Betrieb, dass unkonkret im Dienstplan bezeichnete Springerdienste für Tag- und Spätdienste bis 20 Uhr des Vortages weiter konkretisiert werden können.

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RAin Lena Hoffarth - Fachanwältin für Arbeitsrecht
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dfa2018 Rechts-Tipp /September 2024

Unfallflucht: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

Schnell ist es passiert: Man verschätzt sich beim Einparken oder ist in Eile und touchiert ein anderes parkendes Fahrzeug. Der Fahrzeugeigentümer ist weit und breit nicht zu sehen und man hat keine Zeit vor Ort zu warten. Was man in dieser Situation nicht tun sollte: Lediglich einen Zettel am geschädigten Fahrzeug hinterlassen.

Aktuell erlebe ich in meiner täglichen Praxis erneut eine Vielzahl an Fällen, in denen Unfallbeteiligte davon ausgehen, dass der berühmte Zettel an der Windschutzscheibe reicht. Offensichtlich besteht noch immer Bedarf an Aufklärungsarbeit:
So handeln Sie richtig

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RA Philipp Burchert - Fachanwalt für Verkehrsrecht
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