Rechts-Tipp / Oktober 2018

Musterfeststellungsklage gegen VW – für wen es sich lohnt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wird am 01.11.2018 in Kooperation mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG einreichen. Gegenstand des Verfahrens wird die Problematik um die unzulässigerweise verbauten Abschalteinrichtungen in den Fahrzeugen mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 sein. Der vzbv und der ADAC begehren die Feststellung, dass VW damit die Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und den Käufern deshalb Schadenersatz schuldet. Bevor wir Ihnen erklären, wie Sie sich dieser Klage anschließen können, wollen wir die Frage klären, ob eine Beteiligung für Sie überhaupt sinnvoll ist.

I. Was ist eine Musterfeststellungsklage?
Bei einer Musterfeststellungsklage handelt es sich um ein Klageinstrument, welches der deutschen Zivilprozessordnung bisher fremd war. Erst durch das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12.07.2018, welches am 01.11.2018 in Kraft tritt, wird die gesetzliche Grundlage geschaffen. Danach dürfen die in § 606 ZPO n. F. bezeichneten „qualifizierten Einrichtungen“ die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zwischen Verbrauchern und einem Unternehmen begehren. Vereinfacht gesagt: Der vzbz darf für die betroffenen Käufer gerichtlich klären lassen, ob VW den Käufern Schadenersatz schuldet. Nach bisherigem Recht musste diese Frage von jedem Käufer selbstständig auf dem Rechtsweg geklärt werden.

II. Schuldet mir VW nach erfolgreichem Ausgang der Klage Schadenersatz?
Ein klares Jein. Die Musterfeststellungsklage klärt nur das „Ob“, nicht das konkrete – auf Ihren Einzelfall bezogene – „Wie“. Was bedeutet das? Das Musterverfahren kann nur zu der Feststellung führen, ob VW Ihnen Schadenersatz schuldet. Das „Wie“ hängt aber von individuellen Faktoren ab. Welchen Kaufpreis haben Sie für Ihr Fahrzeug bezahlt? War es ein Neu- oder Gebrauchtwagen? Wie viele Kilometer sind Sie mit dem Fahrzeug gefahren?
Diese und weitere Dinge können nicht für eine Vielzahl von Betroffenen in einem Musterverfahren geklärt werden. Deswegen kommen Sie auch bei erfolgreichem Ausgang des Musterverfahrens nicht drum herum, in einem gesonderten Einzelverfahren das „Wie“ klären zu lassen.

III. Welchen Vorteil bringt die Musterfeststellungsklage für Verbraucher?
Der für viele wichtigste Punkt dürfte die Kostenfrage sein. Wer sich als Betroffener der Musterfeststellungsklage anschließt, trägt kein Kostenrisiko. Man kann den Ausgang aus finanzieller Sicht insofern entspannt abwarten und muss nicht befürchten, dass man bei negativem Ausgang zur Kasse gebeten wird. Ein weiterer Vorteil ergibt sich aus der Bequemlichkeit. Außer einer Anmeldung im entsprechenden Register (dazu unten mehr) müssen Sie nichts weiter veranlassen. Das heißt: kein Zusammensuchen von Unterlagen und kein Gang zum Anwalt.

IV. Für wen sich die Musterfeststellungsklage lohnt – und für wen nicht
Die Musterfeststellungsklage lohnt sich für alle, die über keine eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung verfügen. In diesen Fällen würden die Betroffenen das gesamte Kostenrisiko einer individuellen Klage tragen. Angesichts der nach wie vor uneinheitlichen Rechtsprechung und der erheblichen Streitwerte sind auch die Kostenrisiken enorm.
Falls Sie aber eine eintrittspflichtige Rechtschutzversicherung haben, sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen und die individuelle Klage der Musterfeststellungsklage vorziehen. Die Musterfeststellungsklage bietet für Sie dann keinen Vorteil. Im Gegenteil: Durch die individuelle Klage sparen Sie viel Zeit.

V. Was muss ich machen, um mich der Musterfeststellungsklage anzuschließen?
Das Bundesamt für Justiz (www.bundesjustizamt.de) wird nach Erhebung der Klage ein Register führen. Sie müssen sich lediglich in dieses Register eintragen. Die Eintragung ist für Sie kostenlos. Sie können sich bis zum Ablauf des Tages vor Beginn der mündlichen Verhandlung eintragen.

Detailinformationen:
RA Lukas Kucklick, Tätigkeitsschwerpunkt Verkehrsrecht
Tel. (0351) 80 71 8-20, E-Mai

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Rechts-Tipp / September 2018

Das Arbeitszeugnis – ein immer wiederkehrendes Reizthema!

Wenn, aus welchem Grund auch immer, ein Arbeitsverhältnis endet, so wünscht der Arbeitnehmer verständlicherweise eine möglichst positive Darstellung seiner Arbeitsleistung im Arbeitszeugnis. Ein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines solchen ergibt sich sowohl aus § 630 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) als auch aus § 109 GewO (Gewerbeordnung). Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis, welches Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit sowie darüber hinaus auch Angaben zu Leistung und Verhalten erteilt.

Regelmäßig entbrennt jedoch zwischen den früheren Arbeitsvertragsparteien Streit, in welcher Form das Zeugnis zu erteilen ist.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Urteil vom 09.11.2017 zuungunsten eines Arbeitnehmers entschieden, dass kein (genereller) Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis bestehe.

Es war zwischen den Parteien dieses Verfahrens u. a. ein Streit über die Form des Zeugnisses, insbesondere darüber, ob ein mehrseitiges Arbeitszeugnis durch Verwendung einer Tackerklammer zusammengeheftet werden und ob dieses darüber hinaus noch einen Knick in der linken oberen Ecke, ein sogenanntes „Eselsohr“, haben darf.
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz erteilte dem Kläger hierbei mit folgendem Leitsatz eine klare und deutliche Absage:

„Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis.“

Dies wurde mit der wohl als mittlerweile ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu bezeichnenden Sichtweise begründet:

„Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts … erfüllt ein Arbeitgeber einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses auch mit einem Zeugnis, das er zweimal gefaltet, um den Zeugnisbogen in einen Geschäftsumschlag üblicher Größe unterzubringen, wenn das Originalzeugnis kopierfähig ist und die Knicke im Zeugnisbogen sich nicht auf den Kopien abzeichnen.“

Fazit: Es ist höchst ärgerlich, wenn man nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Arbeitgeberseite ein Arbeitszeugnis übersandt bekommt, welches, nach persönlichem Empfinden der hohen Bedeutung dieses Dokumentes schon in der Form nicht nachkommt. Dennoch sollte man zunächst vom Fachanwalt für Arbeitsrecht prüfen lassen, ob tatsächlich ein Anspruch auf Korrektur des Zeugnisses, sowohl inhaltlich als auch der Form nach, besteht. Nicht selten verstecken sich in schon „liederlich“ ausgefertigten Arbeitszeugnissen anderweitige korrekturbedürftige Form- und Inhaltsfehler.

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RA Carsten Fleischer, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrsrecht
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Rechts-Tipp / August 2018

Aktuelle prozessuale Lage im Abgasskandal – ein Update

Wir haben zuletzt im September 2017 über den prozessualen Stand der Abgasskandalverfahren berichtet. Seitdem gibt es – auch wenn die meisten Verfahren noch immer über außergerichtliche Vergleiche ihren Abschluss finden – zahlreiche neue Entscheidungen. Da mögliche Gewährleistungsansprüche gegen die Händler zwischenzeitlich verjährt sind (es sei denn, der Händler hat in Ihrem Fall auf die Einrede der Verjährung verzichtet), konzentrieren wir uns auf die deliktischen Ansprüche gegen den Hersteller.

Erste Hinweisbeschlüsse von Oberlandesgerichten
Während es bereits einige Urteile von Oberlandesgerichten (OLG) zu den Gewährleistungsansprüchen betroffener Dieselfahrer gibt, ließen wegweisende Entscheidungen zu Schadenersatzansprüchen gegen den Hersteller lange auf sich warten. Alle Verfahren wurden rechtzeitig vor einem öffentlichen Urteil vergleichsweise beendet. Über den Inhalt der Vergleiche wird Stillschweigen vereinbart. Zu groß dürfte seitens des Herstellers die Sorge sein, dass ein Oberlandesgericht die Auffassung vertritt, der Anspruch sei begründet. Doch mit der Verfügung des OLG Karlsruhe (Verfügung vom 06.07.2018, Az.: 13 U 17/18) und dem Hinweisbeschluss des OLG Oldenburg (Beschluss vom 18.07.2018, Az.: 2 U 9/18) scheint sich das Blatt zu wenden.

Beide Gerichte sehen nach vorläufiger Auffassung eine Haftung des Herstellers nach § 826 BGB als gegeben an.

Auch wenn es sich (noch) nicht um abschließende Urteile handelt, sind das empfindliche Niederlagen für VW. Die Signalwirkungen der Hinweise auf die laufenden Verfahren dürften erheblich sein. Es ist nicht davon auszugehen, dass VW es in naher Zukunft zu weiteren Hinweisen von Oberlandesgerichten kommen lässt. Wir gehen davon aus, dass die Vergleichsbereitschaft nochmal deutlich gestiegen ist. Sollten weitere Oberlandesgerichte dieselbe Auffassung wie das OLG Karlsruhe und das OLG Oldenburg vertreten, könnte auf VW eine neue Klagewelle zurollen. Sowohl aus prozessualer, wirtschaftlicher und politischer Sicht gilt es, das seitens VW unbedingt zu vermeiden.

Die Zeit drängt – jetzt tätig werden
Lange muss VW die Verzögerungstaktik aber nicht mehr aufrechterhalten. Ende des Jahres verjähren auch die deliktischen Ansprüche gegen den Hersteller. Wer bis dahin nicht tätig geworden ist, dem helfen auch keine positiven Entscheidungen der Gerichte in vergleichbaren Fällen mehr. Angesichts der neueren Entscheidungen war die Situation aber noch nie so gut wie jetzt, um seine Ansprüche geltend zu machen. Wer bis jetzt die Entwicklung abgewartet hat, kann sich glücklich schätzen, sollte aber zeitnah anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Die möglichen Rechtsfolgen des § 826 sind für die betroffenen Fahrzeugeigentümer sehr lukrativ. So könnte zum Beispiel die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangt werden. Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges erhalten die Eigentümer den Kaufpreis zurück. Einen Abzug gibt es nur für die gezogenen Nutzungen, die sich aus den gefahrenen Kilometern errechnen. Im Ergebnis bleibt aber ein Betrag, der in den meisten Fällen deutlich über dem aktuellen Zeitwert der Fahrzeuge liegt.

Sollten Sie dazu Fragen haben, rufen Sie uns an. Wir beraten Sie gerne.

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RA Lukas Kucklick, Tätigkeitsschwerpunkt Verkehrsrecht
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Rechts-Tipp / Juni 2018:

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Unfallflucht ist ein Risikobündel!

Fall 1: Auf dem Supermarktparkplatz beim Ausparken einen anderen PKW angestoßen, kleiner Kratzer, Zettel an die Windschutzscheibe und nach Hause gefahren. Am selben Abend steht die Polizei vor der Tür.

Fall 2: Im Vorbeifahren in enger Straße mit dem Spiegel einen anderen Spiegel berührt, geguckt, am eigenen Spiegel nichts gesehen, weitergefahren. Abends die Polizei im Haus.

So und ähnlich werden mir Geschichten über den Beginn eines Strafverfahrens erzählt. Immer geht es um unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 Strafgesetzbuch (StGB). Was als vermeintliche Bagatelle beginnt, kann sich bald als großes, nicht nur wirtschaftliches Risiko herausstellen.

Der Strafrahmen des § 142 StGB reicht auch bei einem Ersttäter weit. Abhängig von der Schadenhöhe beim Geschädigten führt eine Unfallflucht zu einer Geldstrafe und – ab etwa 1.500,00 Euro Schaden – auch zur Entziehung der Fahrerlaubnis für mindestens 6 Monate oder zu Fahrverboten bis 6 Monate. Das ist aber nicht alles.

Im Falle einer Verurteilung ist die Haftpflichtversicherung bis zu einem Betrag von max. 5.000,00 Euro leistungsfrei. Gezahlten Schadenersatz kann sie vom Versicherungsnehmer bis zu diesem Betrag zurückverlangen.
In der Kaskoversicherung geht es um den Eigenschaden, der bei einer Unfallflucht gar nicht oder nur zum Teil von der Versicherung reguliert wird.
Und zu guter Letzt kann auch die Rechtsschutzversicherung aus der Deckungszusage rückwirkend wieder aussteigen und schon regulierte Beträge (beispielsweise Anwaltsgebühren) beim Versicherungsnehmer regressieren.
Selbst bei einer Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld (häufigste Vorschrift hierfür wäre § 153a StPO) können Haftpflicht- und Kaskoversicherung die Hände aufhalten. Nur die Rechtsschutzversicherung muss vollständig leisten, weil schließlich eine Verurteilung ausgeblieben ist und die Verteidigung somit auch erfolgreich war.

Abschließend sei erwähnt, dass es bei Verurteilung (im Urteil wird darüber aber nichts stehen) natürlich auch in Flensburg zur Eintragung von Punkten kommt, die dort bis zur Tilgung 5 Jahre im Register verbleiben.

Zum richtigen Verhalten am Unfallort verweise ich auf den Beitrag „Unfallflucht: Verzettelt!“


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RA Klaus Kucklick, Fachanwalt für Verkehrsrecht - ADAC Vertragsanwalt,
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Rechts-Tipp / April 2018:

Zuweisung eines 170 km entfernten Arbeitsplatzes unwirksam

Nimmt der Arbeitgeber eine Kündigung zurück und weist den Mitarbeiter an, am nächsten Tag an einem 170 km entfernten Ort zur Arbeitsaufnahme zu erscheinen, muss der Mitarbeiter dieser Weisung nicht Folge leisten.

Im vorliegenden Fall des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg (vom 17.11.2017, Az.: 2 Sa 965/17) hatte ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhoben. Im Gerichtstermin nahm der Arbeitgeber die Kündigung zurück und forderte den Arbeitnehmer auf, am nächsten Morgen in einer 170 km entfernten Niederlassung zu erscheinen und dort zu arbeiten.

Der Arbeitsvertrag beinhaltete eine übliche Versetzungsklausel, wonach der Arbeitnehmer entsprechend seinen Leistungen und Fähigkeiten mit einer anderen, gleichwertigen Arbeit betraut und vorübergehend an einem anderen Ort, auch bei einem Konkurrenzunternehmen eingesetzt werden kann.

Dieser Weisung kam der Arbeitnehmer nicht nach und erschien nicht zur Arbeit. Nachdem er mehrere Abmahnungen erhalten hatte, wurde ihm erneut gekündigt. Auch hiergegen reichte der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage ein.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Weisung rechtsmissbräuchlich ist. Die Versetzung sei als Disziplinierung zu verstehen und habe keine betriebliche Notwendigkeit. Die lange Pendelzeit von drei Stunden und 30 Minuten mit öffentlichen Verkehrsmitteln sei daher als unzumutbar anzusehen, da entgegenstehende wichtige betriebliche Gründe nicht ersichtlich seien. Auch habe der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht die Möglichkeit gegeben, seine persönlichen Verhältnisse auf den neuen Arbeitsort umzustellen.

Nach der neuesten Rechtsprechung eines Senates des Bundesarbeitsgerichtes ist der Arbeitnehmer nicht an eine Weisung gebunden, die die Grenzen des billigen Ermessens nicht wahrt. Bis zu dieser Entscheidung vertrat das Bundesarbeitsgericht einhellig die Auffassung, der Arbeitnehmer sei bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung verpflichtet, auch unbillige Anweisungen hinzunehmen und arbeiten zu gehen.
Da zwei Senate des Bundesarbeitsgerichtes unterschiedlicher Auffassung sind, wird diese Streitfrage nun vom großen Senat des Bundesarbeitsgerichtes zu entscheiden sein.

Fazit: Unabhängig von dieser Entscheidung ist es weiterhin hoch riskant, einer Weisung, die für unwirksam erachtet wird, nicht Folge zu leisten. Es besteht die Gefahr, dass das Arbeitsgericht die Weisung für wirksam erachtet oder doch die bisherige Rechtsprechung beibehalten bleibt, wonach einer unwirksamen Weisung zunächst Folge zu leisten ist und der Arbeitnehmer die Weisung durch eine entsprechende Klage beim Arbeitsgericht überprüfen lassen muss.

Es kann daher Arbeitnehmern nur angeraten werden, Weisungen in aller Regel Folge zu leisten und ggf. gegen die Weisung beim Arbeitsgericht zu klagen.

[Detailinformationen: RA Thomas Börger, Fachanwalt für Arbeitsrecht & Familienrecht, Tel. (0351) 80 71 8-10, boerger@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

 

Rechts-Tipp / März 2018

Grippeschutzimpfung durch Betriebsarzt – Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Impfschaden?

Führt eine selbständige Betriebsärztin im Betrieb eine Grippeschutzimpfung als Maßnahme der allgemeinen Gesundheitsvorsorge durch, haftet der Arbeitgeber nicht für einen möglichen Impfschaden. Der Behandlungsvertrag kommt zwischen Arzt und Arbeitnehmer zustande.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner am 21.12.2017 veröffentlichten Entscheidung aus dem Jahre 2016 bezüglich der Haftung des Arbeitgebers bei Impfungen am Arbeitsplatz entschieden.

Begründet hat das Bundesarbeitsgericht dies in seinem Urteil vom 06.06.2016 (Az.: 9 Sa 11/16) in nachvollziehbarer Art und Weise damit, dass zwischen der Arbeitnehmerin und dem beklagten Arbeitgeber kein Behandlungsvertrag zustande kam. Der Arbeitgeber kann damit keine Pflichten aus einem Solchen mit der Arbeitnehmerin verletzt haben. Ein Behandlungsvertrag kann nur zwischen dem behandelnden Arzt und dem jeweiligen Arbeitnehmer, nicht aber zwischen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber aufgrund der bloßen Behandlung/Impfung während der Arbeitszeit, zustande kommen.
Der Behandlungsvertrag als Unterfall des Dienstvertrages (seit dem Jahr 2013 durch das Patientenrechtegesetz in den §§ 630 a ff. geregelt) kommt in aller Regel zwischen dem Patienten und dem Behandler zu Stande, in dem sich der Patient in die Behandlung begibt und mit dieser einverstanden ist und der Behandelnde die Behandlung übernimmt.

Fazit: Insofern ist zu konstatieren, dass auch bei vom Arbeitgeber ermöglichten Impfungen während der Arbeitszeit der Behandlungsvertrag zwischen dem Arbeitnehmer und dem jeweiligen Arzt zustande kommt, gleich ob dieser ein Betriebsarzt ist und die Impfung unter Umständen während der Arbeitszeit erfolgt.

[Detailinformationen: RA Carsten Fleischer, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-80, fleischer@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

 

Rechts-Tipp / Februar 2018

Minderjähriger ohne Fahrschein – Dresdner Verkehrsbetriebe dürfen kein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ erheben

Die Situation dürfte insbesondere Eltern von schulpflichtigen Kindern bekannt vorkommen: Obwohl man seinem Kind zur Bewältigung des Schulweges eine Monatskarte gekauft bzw. das Geld zum Erwerb einer gültigen Fahrkarte dem Kind mitgegeben hat, wird der Nachwuchs bei einer Kontrolle ohne Fahrausweis erwischt. Mal wurde die Fahrkarte zu Hause liegen gelassen, ein anderes Mal wurde das Portemonnaie mit der Monatskarte in der Schule vergessen oder das zur Verfügung gestellte Geld schlichtweg anderweitig ausgegeben.

Bereits mehrfach haben wir an dieser Stelle beschrieben, wie sich die Rechtslage darstellt, wenn ein Minderjähriger ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, ohne dabei im Besitz eines gültigen Fahrausweises zu sein.

Das Wichtigste vorweg: Anders als bei einem volljährigen Kunden kann von Minderjährigen das sogenannte „erhöhte Beförderungsentgelt“ grundsätzlich nicht verlangt werden. Bei dieser Zahlung, die regelmäßig erhoben wird, wenn der Kunde bei einer Kontrolle keinen Fahrschein vorweisen kann, handelt es sich um eine in den Beförderungsbedingungen geregelte Vertragsstrafe. An dieser Stelle kommt Minderjährigen jedoch zugute, dass sie durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) im Rechtsverkehr besonders geschützt werden. Ohne Einwilligung der Eltern können sie in beschränktem Umfang nur Rechtsgeschäfte abschließen, die für sie lediglich vorteilhaft sind. Nach § 107 BGB bedarf der Minderjährige „zu einer Willenserklärung durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters“. Im Interesse eines wirksamen Minderjährigenschutzes ist der Umfang der Einwilligung stets eng auszulegen.

Da der Beförderungsvertrag im Kleingedruckten die Pflicht zur Zahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes für den Fall einer Schwarzfahrt vorsieht, handelt es sich jedoch für den Minderjährigen nicht mehr um ein lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft, sodass die Wirksamkeit des Vertrages von der Einwilligung der gesetzlichen Vertreter abhängt. Diese liegt jedoch grundsätzlich nicht vor. In aller Regel ist es so, dass die Eltern ihren Kindern entweder eine Fahrkarte oder den entsprechenden Geldbetrag zur Verfügung stellen, da sie wollen, dass ihr Kind das Verkehrsmittel ausschließlich mit einem gültigen Fahrausweis nutzt. Eine generelle Einwilligung der gesetzlichen Vertreter zur Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel gilt nach der Rechtsprechung im Zweifel nicht für Schwarzfahrten des Minderjährigen.

Trotz dieser eindeutigen Rechtslage erheben die Dresdner Verkehrsbetriebe regelmäßig von Minderjährigen ein erhöhtes Beförderungsentgelt. Dabei spielt es keine Rolle, ob dabei der volle Betrag in Höhe von 60,00 Euro oder aufgrund einer sogenannten „Kulanzregelung“ lediglich ein Betrag in Höhe von 7,00 Euro eingefordert wird. Für den geltend gemachten Anspruch fehlt im vorliegenden Fall schlichtweg eine Rechtsgrundlage. Dennoch gehen die Verkehrsbetriebe zwischenzeitlich so weit, ihren vermeintlichen Anspruch gerichtlich geltend zu machen.

Fazit: Das Amtsgericht Dresden hat nunmehr in seinem Urteil vom 26.01.2018 (Az.: 101 C 4414/17) diesem Verhalten eine Absage erteilt und schließt sich der weit überwiegenden Rechtsprechung der Amtsgerichte zu dieser Problematik an. Ausdrücklich weist das Gericht in seinem Urteil darauf hin, dass seitens der Eltern nicht wirksam in die Vertragsstrafenregelung eingewilligt wurde und daher gegenüber dem Minderjährigen kein Anspruch auf die Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes besteht.

Es bleibt zu hoffen, dass die Dresdner Verkehrsbetriebe wenigstens in Zukunft darauf verzichten, ihre unberechtigten Forderungen gegenüber ihren minderjährigen Fahrgästen einzutreiben und stattdessen darauf vertrauen, dass seitens der Eltern ausreichend auf ihre Kinder eingewirkt wird, die Busse und Bahnen mit gültigem Fahrausweis zu benutzen.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies nur für die zivilrechtliche Verantwortung von Minderjährigen gilt. Denjenigen, der absichtlich ohne Erwerb eines Fahrerscheins ein Verkehrsmittel nutzt, trifft ab dem 14. Lebensjahr zwar weiterhin keine zivilrechtliche Verantwortung. Beim Erreichen der Strafmündigkeit (betrifft Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren) kommt dann jedoch eine strafrechtliche Bewertung des Verhaltens in Betracht. Dies ist wichtig, da ab Vollendung des 14. Lebensjahres die Nutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne gültigen Fahrausweis als Erschleichen von Leistungen gemäß § 265 a StGB strafbar sein kann.

[Detailinformationen: RA Andreas Holzer Tätigkeitsschwerpunkt Versicherungsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-68, holzer@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

 

Rechts-Tipp / Januar 2018:

Falsche Angaben durch Versicherungsmakler bei Vertragsschluss

Immer wieder sind falsche Angaben zu Gesundheitsfragen des Versicherers Anlass für Rechtsstreitigkeiten im Versicherungsfall, sei es in der Krankheitskosten- oder der Berufsunfähigkeitsversicherung.

Versicherungsnehmer sollten daher immer auf die richtige Beantwortung der vor Vertragsschluss gestellten Gesundheitsfragen achten, auch wenn der Vertrag von einem Versicherungsmakler vermittelt wird. Falsche Angaben zu den Gesundheitsfragen des Versicherers im Versicherungsantrag können den Versicherer nämlich auch dann zur Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung berechtigen, wenn der Versicherungsnehmer den vermittelnden Makler zutreffend über seine Krankheitsgeschichte informiert, jener sie aber arglistig nicht entsprechend in den Antrag aufgenommen hat. So hat auch das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Urteil vom vergangenen Jahr (Az.: I-4 U 191/15) entschieden. Das Verhalten des Maklers kann dann nämlich dem Versicherungsnehmer zugerechnet werden. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Makler für den Versicherer erkennbar Verhandlungsgehilfe für den Versicherungsnehmer ist und derart auf diesen einwirkt, dass dieser gutgläubig eine unzutreffende Erklärung gegenüber dem Versicherer abgibt. Der Makler täuscht so den Versicherer mittelbar durch den gutgläubig unterschreibenden Versicherungsnehmer als "instrumentalisiertes Werkzeug".

Füllt also der Makler für den Versicherungsnehmer das Antragsformular aus und beantwortet dort die Fragen zu den Gesundheitsfragen für den Versicherungsnehmer, ist diesem immer anzuraten, das Formular vor der Unterschriftsleistung zu prüfen.

[Detailinformationen: RA Christian Setzpfandt Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-70, setzpfandt@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

Rechts-Tipp / Dezember 2017

Sehr viele Patientenverfügungen unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren jüngeren Entscheidungen die Anforderungen an die Bestimmtheit von Regelungen in einer Patientenverfügung präzisiert. In seinem Beschluss vom 06.07.2016 (Az.: XII ZB 160/16) befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob eine Tochter sich über den Willen ihrer kranken Mutter hinwegsetzt, wenn sie entscheidet, deren Ernährung über eine Magensonde fortsetzen zu lassen.

Die kranke Mutter hatte eine Patientenverfügung bzw. Erklärung in gesunden Zeiten verfasst, wonach sie unter bestimmten Voraussetzungen „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ wünsche. Die 1941 geborene Mutter erlitt 2011 einen Hirnschlag. Im Krankenhaus wurde ihr eine Magensonde gelegt, über die sie seitdem ernährt und mit Medikamenten versorgt wurde. Im Januar 2012 wurde sie in ein Pflegeheim aufgenommen. Die zu diesem Zeitpunkt noch vorhandene Fähigkeit zur verbalen Kommunikation verlor sie infolge einer Phase epileptischer Anfälle im Frühjahr 2013. Die kranke Mutter hatte im Jahre 2003 ihrer Tochter eine notarielle Vollmacht erteilt, die diese zur Vertretung auch in Fragen der medizinischen Versorgung und Behandlung berechtigte. Danach durfte die Tochter als Bevollmächtigte in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, in eine Heilbehandlung oder in die Durchführung eines ärztlichen Eingriffes einwilligen, die Einwilligung hierzu verweigern oder zurücknehmen. Diese Vollmacht enthielt zudem die Befugnis der Tochter, über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu entscheiden mit dem Zusatz, dass die Mutter im Falle einer zum Tode führenden Erkrankung keinen Wert auf solche Maßnahmen lege, wenn feststehe, dass eine Besserung des Zustandes nicht erwartet werden könne.

Die bevollmächtigte Tochter und die behandelnde Hausärztin waren übereinstimmend der Auffassung, dass der Abbruch der künstlichen Ernährung gegenwärtig nicht dem Willen der Mutter entspräche. Weitere Töchter der kranken Mutter vertraten jedoch die gegenteilige Auffassung und beantragten deshalb beim Betreuungsgericht die Bestimmung eines Kontrollbetreuers gemäß § 1896 Abs. 3 BGB, damit dieser die der Schwester erteilten Vollmachten widerrufe. Da das Amtsgericht dieses ablehnte, hat das Landgericht den amtsgerichtlichen Beschluss aufgehoben und eine der beiden auf Abbruch der künstlichen Ernährung drängenden Töchter zur Betreuerin der Betroffenen mit dem Aufgabenkreis „Widerruf der von der Betroffenen erteilten Vollmachten, allerdings nur für den Bereich der Gesundheitsfürsorge“ bestellt. Die Rechtsbeschwerde der bevollmächtigten Tochter zum Bundesgerichtshof war nun jedoch erfolgreich. Der Bundesgerichtshof führte u. a. aus, dass die Äußerung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung enthalte.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in seiner Entscheidung vom 08.02.2017 (Az.: XII ZB 604/15) näher konkretisiert, wie eine Behandlungsentscheidung in einer Patientenverfügung anhand welcher Kriterien zu präzisieren ist, um sie wirksam und lebensnah zu gestalten. Die Konkretisierung, so der BGH, könne „sich im Einzelfall aber auch bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben.“ Der Bundesgerichtshof schlug vor, dass zunächst zu klären sei, ob der derzeitige Gesundheitszustand etwa eines Wachkomapatienten, auf die in einer Patientenverfügung konkret bezeichnete Behandlungssituation zutreffe. Hat also ein Wachkomapatient in einer Patientenverfügung geregelt, dass er keine lebenserhaltenden Maßnahmen wünsche, wenn er dauerhaft und endgültig das Bewusstsein verloren habe, ist eben zu klären, ob der Wachkomapatient das Bewusstsein wirklich endgültig verloren hat. Die medizinische Wissenschaft kennt Phänomene, wonach auch Wachkomapatienten das Bewusstsein nicht vollständig verloren haben. Insoweit ist hier also eine klare medizinische Indikation zu treffen.


Hinweise für die Praxis

Häufig beenden Menschen ihr Leben im Krankenhaus, oft nach langen Zeiten der Entscheidungsfähigkeit. Wird ein Patient beispielsweise nach einem Schlaganfall in ein Krankenhaus eingeliefert, müsste er dort zunächst notfallmäßig behandelt und auch künstlich ernährt werden. Denn die Prognose in diesen Fällen ist oft zunächst unklar. Erst wenn die Ärzte ausschließen können, dass der Patient seine Urteils- und Einsichtsfähigkeit wiedererlangt, ist auf eine vorhandene Patientenverfügung zurückzugreifen. Liegen diese Voraussetzungen vor – kommt es also auf die Patientenverfügung an – müssen die Ärzte zusammen mit dem Betreuer oder Bevollmächtigten prüfen, ob die Patientenverfügung auf die aktuelle Behandlungssituation wirklich zutrifft. Tut sie dieses und besteht Einvernehmen zwischen Arzt und Betreuer, darf nur noch palliativ behandelt werden. Schwierigkeiten ergeben sich dann, wenn sich ein Einvernehmen nicht herstellen lässt oder die Aussagen in der Patientenverfügung widersprüchlich oder zu unbestimmt sind.

Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass eine Patientenverfügung möglichst konkret Krankheitszustände und Voraussetzungen dafür darstellen muss, bestimmte ebenfalls näher bezeichnete medizinische Maßnahmen zu unterlassen. Dies erfordert eine nähere Auseinandersetzung auch mit medizinischen Tatbeständen und eine ausreichend klare, verbale Formulierung. Es ist anzuraten, sich über die relevanten Krankheitszustände auch in ihrer Terminologie ebenso näher zu informieren wie über ärztliche Maßnahmen, die unerwünscht sind. Dann sollte möglichst präzise das beschrieben werden, was in der letzten Lebensphase gewünscht bzw. nicht gewünscht ist.

[Detailinformationen: RA Dr. Arno Wolf, Erbrecht Tätigkeitsschwerpunkte Immobilien- und Insolvenzrecht,
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Rechts-Tipp / November 2017

Haftet ein Ehegatte für die Heimkosten des pflegebedürftig anderen Ehegattens?

Der Bundesgerichtshof hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein Ehegatte für die Heimkosten seines pflegebedürftigen anderen Ehegattens haftbar gemacht werden kann. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Ehefrau wurde aufgrund einer schweren Erkrankung pflegebedürftig und musste wegen dieser Erkrankung in ein Pflegezentrum umziehen. Der Ehemann verblieb in der Ehewohnung. Die monatlichen Pflegekosten im Pflegezentrum überstiegen deren Einnahmen, sodass der Sozialhilfeträger im Wesentlichen die Kosten abdecken musste. Bei seiner Berechnung ging der Sozialhilfeträger davon aus, dass die Ehefrau einen Eigenanteil in Höhe von 132,56 Euro tragen müsste, weil dies seinerseits der Anspruch gegen den Ehemann auf Unterhalt sei. Der Ehemann selbst war Rentner und bezog monatliche Renteneinkünfte von netto 1.042,82 Euro (vgl. BGH 12. Zivilsenat, Entscheidung vom 27.04.2016, Az.: XII ZB 485/14, abgedruckt in BGHZ 210, 124-133).

Die Situation, die der Senat vorliegend zu entscheiden hat, wird sich mit steigender Lebenserwartung der Menschen immer häufiger stellen, weil immer mehr Menschen in Alters- und Pflegeheimen leben und zukünftig auch aufgrund fehlender eigener Einkünfte nicht in der Lage sein werden, die doch sehr hohen Heimkosten abzudecken. Auch die Pflegeversicherung bietet in den meisten Fällen keinen vollständigen Schutz. Immer häufiger wird daher das Sozialamt einspringen müssen und versuchen, sich bei dem anderen Ehegatten über den Weg der Unterhaltszahlung diese Beträge erstatten zu lassen.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass grundsätzlich hier ein Unterhaltsanspruch in Form einer Verpflichtung zur Barzahlung gegeben ist. Gleichfalls ist aber zu beachten, dass dem anderen Ehegatten ein sogenannter billiger Selbstbehalt zu belassen ist. Dieser bestimmt sich in der Regel aus der Mitte zwischen dem notwendigen und dem angemessenen Selbstbehalt. Dabei überträgt er den Anspruch auf Selbstbehalt auf den Fall des Trennungsunterhaltes, weil eben ein Ehegatte, der sich zur Trennung vom pflegebedürftigen Ehegatten entschließt, nicht besser dastehen darf wie einer, der weiterhin zu diesem Ehegatten steht und Familienunterhalt bezahlen muss.

Fazit: Der Bundesgerichtshof hat mit seiner geänderten Rechtsprechung hier die Rechte des im Haushalt verbleibenden Ehegatten gestärkt, weil er die Bemessung des zu tragenden Anteils der Heimpflege nicht sozialrechtlich, sondern unterhaltsrechtlich bestimmt. Wäre es hier um die Frage der häuslichen Ersparnis und den sozialrechtlich aufzubringenden Mindestbeitrag gegangen, hätte in dem zugrundeliegenden Sachverhalt der Ehemann deutlich mehr zahlen müssen.

[Detailinformationen: RAin Dr. Angelika Zimmer, Fachanwältin für Familienrecht, Tel. (0351) 80 71 8-10, zimmer@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

 

Rechts-Tipp / Oktober 2017

Immer wieder: Unfall beim Überholen einer Fahrzeugkolonne

In Dresden besteht die Besonderheit, dass die größeren Straßen, die in Richtung Zentrum hinein- bzw. aus der Stadt herausführen breiter sind als andernorts üblich. Dies liegt vor allem daran, dass die vorhandenen Straßenbahngleise durch den Fahrzeugverkehr mitbenutzt werden dürfen.

Auch wenn auf einer solchen breiten Fahrbahn keine separaten Fahrspuren markiert sind, ist das Nebeneinanderfahren grundsätzlich erlaubt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Fahrbahn so breit ist, dass zwei mehrspurige Fahrzeuge ungehindert nebeneinander fahren können (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 StVO).

Kommt es auf einer solchen Straße vor allem auf dem rechten Fahrstreifen zum Beispiel vor einer roten Ampel zu einem Rückstau, lassen die dort wartenden Fahrzeugführer in der Regel im Bereich von Einmündungen eine Lücke, um dem Querverkehr das Auffahren auf die Straße zu ermöglichen. Gleichzeitig nutzen andere Verkehrsteilnehmer den vorhandenen linken Fahrstreifen, um an der Kolonne vorbeizufahren. Lassen in einer solchen Situation weder der einfahrende noch der überholende Fahrzeugführer die erforderliche Sorgfalt walten, kommt es zum Unfall.

Im Rahmen der Unfallregulierung stellt sich dann die Frage, ob derjenige, der aus der untergeordneten Straße heraus auf die Vorfahrtstraße eingefahren war, wegen des von ihm begangenen Verstoßes vollständig haftet, oder ob den Überholer ebenfalls eine Haftung trifft.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte in seinem Urteil vom 25.04.2017 (Az.: I-1 147/16) über einen solchen Verkehrsunfall zu entscheiden, wie er sich in Dresden in ähnlicher Form regelmäßig ebenfalls ereignet.

Eine Mithaftung leitet sich im vorliegenden Fall aus der sogenannten „Lückenrechtsprechung“ des Bundesgerichtshofes ab. Das Vorfahrtsrecht des Überholers entbindet diesen nicht aus der aus § 1 Abs. 2 StVO folgenden Verpflichtung, eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu vermeiden. Kommt eine Fahrzeugreihe vor einer Einmündung ins Stocken, dann muss derjenige Verkehrsteilnehmer, der diese Reihe überholen will, mit dem Vorhandensein für ihn sichtbarer Hindernisse rechnen und seine Geschwindigkeit darauf einrichten. Vor allem muss er auf größere Lücken in der Kolonne im Bereich von Einmündungen achten und sich darauf einstellen, dass diese Lücken vom Querverkehr genutzt werden. Er muss zudem damit rechnen, dass der eine solche Lücke ausnutzende Verkehrsteilnehmer nur unter erheblichen Schwierigkeiten an der haltenden Fahrzeugschlange vorbei Einblick in den parallel verlaufenden Fahrstreifen nehmen und das Verkehrsverhalten der dort befindlichen Fahrzeugführer beobachten kann. Andererseits darf sich der Einfahrende auch nicht darauf verlassen, dass ein Verkehrsteilnehmer in der wartenden Kolonne ihm durch ein Handzeichen zu verstehen gibt, dass er auf die Vorfahrtstraße einfahren könne.

Fazit: Im Ergebnis hatte das OLG Düsseldorf dem vorfahrtsberechtigten Überholer eine Mithaftung in Höhe von 25 % an dem Unfallgeschehen auferlegt und damit die vorangegangene Entscheidung, die mit der Berufung angegriffen worden war, bestätigt.

[Detailinformationen: RA Andreas Holzer Tätigkeitsschwerpunkt Versicherungsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-68, holzer@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de


Rechts-Tipp / September 2017

Aktuelle prozessuale Lage im Abgasskandal

Seit fast 2 Jahren ist der Skandal um die unzulässige Abschalteinrichtung öffentlich. Nahezu täglich kommen neue Details ans Licht. Nicht nur Rechtslaien fällt es da schwer, den Überblick zu behalten. Neben VW, Audi, Seat und Skoda ist mittlerweile auch Porsche betroffen.

Die anderen Hersteller müssen ebenfalls umfangreiche Untersuchungen befürchten. Die breite Öffentlichkeit ist sich einig: Hier ist im großen Stil betrogen worden. Die rechtliche Einordnung ist aber nicht einfach. Das zeigen in erster Linie die uneinheitlichen Entscheidungen der Landgerichte deutschlandweit.

Nach unserem Kenntnisstand sind knapp 70 % aller Klagen gegen Händler und Hersteller erstinstanzlich abgewiesen worden. Dass sich der Presse zum Teil ein anderes Bild entnehmen lässt, ist dem Umstand geschuldet, dass in erster Linie nur die obsiegenden Urteile veröffentlicht werden. Dies ist naheliegend – ist doch für jeden Anwalt und für jede Kanzlei ein Sieg deutlich bessere PR, als eine Niederlage.

Dies klingt aber deutlich dramatischer, als es tatsächlich ist. Denn: Man streitet sich zwar über die rechtliche Würdigung in allen denkbaren Punkten – aber: Die Landgerichte sind (derzeit) nur Durchlaufinstanzen und auf rechtskräftige Entscheidungen eines Oberlandesgerichtes lässt man es (derzeit) noch nicht angekommen. Völlig egal wie das erstinstanzliche Urteil aussieht, die unterliegende Partei geht in Berufung. Hier sieht die aktuelle Lage so aus, dass nahezu alle Angelegenheiten durch Vergleiche beendet werden. Dies hat den Hintergrund, dass VW Urteile von Oberlandesgerichten (noch) vermeiden will. Könnten doch viele weitere Betroffene bei einem klagestattgebenden Urteil eines Oberlandesgerichtes geweckt werden. Außerdem ist dann der Weg zum Bundesgerichtshof offen. Dessen Entscheidung kann VW erst riskieren, wenn 100 % sicher ist, dass zivilrechtliche Ansprüche nicht bestünden.

Wie geht man als betroffener Dieselbesitzer mit dieser Situation um?

Die Antwort ist abhängig vom Thema Rechtsschutzversicherung. Ohne einer solchen im Hintergrund (Achtung: die Versicherung muss zum Zeitpunkt des Fahrzeugkaufes bestanden haben) raten wir derzeit von der Geltendmachung möglicher Ansprüche ab. Das Prozess- und Kostenrisiko ist zu groß. Sollten Sie diesbezüglich abgesichert sein, spricht aus finanzieller Sicht nichts dagegen, es auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen.

Fazit: Mögliche Gewährleistungsansprüche gegen die Händler drohen Ende 2017 zu verjähren. Danach bliebe nur noch der Weg gegen VW direkt. Wer Ansprüche geltend machen will, sollte zeitnah einen Termin bei einem Rechtsanwalt vereinbaren. Gerne beraten wir Sie dazu in einem Erstgespräch.

[Detailinformationen: RA Lukas Kucklick Tätigkeitsschwerpunkte Verkehrsrecht,, Tel. (0351) 80 71 8-20, l.kucklick@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

 

Rechts-Tipp / August 2017

WhatsApp – Aufsichtspflicht der Eltern bei Mediennutzung Minderjähriger

Zunehmend müssen Eltern, die ihren minderjährigen Kindern ein digitales Gerät (z. B. Smartphone) überlassen, feststellen, dass nach kurzer Zeit die Kinder dieses Smartphone deutlich schneller und besser bedienen können als sie selbst. Damit einher geht aber auch häufig ein ausufernder Gebrauch dieses Telefons. Zunehmend verlagern sich die Interessen des Kindes darauf, ausschließlich nur noch mit dem Smartphone zu spielen.

In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Bad Hersfeld zum Az.: F 120/17 war insbesondere die Mediennutzung Gegenstand des Verfahrens. Hintergrund war, dass der elfjährige Sohn der Familie von der Kindesmutter ein Smartphone geschenkt erhielt. Die Eltern waren zwischenzeitlich geschieden, das Kind hielt sich zum Wochenendumgang beim Vater auf. Dort gab es häufig und regelmäßig Auseinandersetzungen hinsichtlich der Nutzung des Handys, die dazu führten, dass der Vater während der Umgangskontakte es dann so hielt, dass das Kind sein Smartphone am Anfang des Umganges abgeben musste und am Ende vor der Rückkehr zur Kindesmutter dann zurückbekam.
Gleichwohl war es dem Vater wichtig, dass auch bei der Mutter entsprechende Regeln zur digitalen Nutzung für das Kind aufgestellt werden, damit das Kind die Grenzen der Mediennutzung aufgezeigt bekäme. Die Kindesmutter gab ihrerseits an, dass die Kinder die benutzten Geräte teilweise besser verstehen würden, als die Eltern selbst.

Das Gericht entschied nunmehr, dass es auf die Vorkenntnisse der Eltern nicht ankäme, es sei Aufgabe der Eltern, hier Gefahren von Kindern abzuwenden. Dazu gehöre es auch, sich über Hintergründe und mögliche Gefahren, die eine Mediennutzung mit sich bringe, im Vorfeld Wissen in Bezug auf die Nutzung zu beschaffen. Es bestünde nämlich die Gefahr, dass die Kinder im Netz rechtswidrige Handlungen begingen, die sie selbst überhaupt nicht überschauen können. Das Gericht weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass minderjährige Kinder grundsätzlich beim Umgang mit dem digitalen Gerät überwacht werden müssen. Im konkreten Fall erteilte es sogar die Auflage, dass die Mutter mit dem Kind einen sogenannten Mediennutzungsvertrag abschließen müsse. Zusätzlich wurde die Mutter beauflagt, sich selber hinreichende Kenntnisse zur Technik und über die Welt der digitalen Medien anzueignen, die Nutzung des Smartphones durch den Sohn zu begleiten und ihrer Aufsichtspflicht ordnungsgemäß nachzukommen. Diese Aufsichtspflicht endet erst mit der Volljährigkeit des Kindes.
Am Rande weist das Gericht darüber hinaus darauf hin, dass es keine vernünftigen Gründe gäbe, einem elfjährigen Kind ein Smartphone auch noch während der vorgesehen Schlafenszeiten zu überlassen. Vor allem wurde aber der Mutter konkret aufgegeben, von allen Kontakten im Telefonbuch des Sohnes eine Zustimmung einzuholen, bevor dieser weiterhin WhatsApp nutzen könne. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Klassenchats der Kinder heute über WhatsApp laufen, für die Eltern zu beachten, weil das Unternehmen WhatsApp unabhängig von der Teilnahme an dem Programm auf sämtliche Daten im Telefonbuch eines Handys automatisch zugreift, da es sich dies über die Nutzungsbestimmungen zusichern lässt. Diese Datenweitergabe, so das Gericht, stellt gegenüber den betroffenen Personen eine deliktische Handlung dar, sodass sich alle Eltern dann in Gefahr begeben, dass in Bezug auf die Kontakte im Verzeichnis der Telefone ihrer Kinder die dort betroffenen Personen kostenpflichtig eine Abmahnung ausbringen können. In diesem Zusammenhang weist das Gericht darauf hin, dass Eltern daher verpflichtet sind, vor Einrichtung des WhatsApp-Dienstes, sich hier von allen eine Zustimmung einzuholen, um sich berechtigten Abmahnungen nicht auszusetzen.

Fazit: Kinder wachsen heutzutage in die Welt der Medien herein, die für sie spannend und faszinierend ist. Deshalb sollten sie gut vorbereitet sein auf das, was über die verschiedensten Medien und das Internet auf sie einströmt. Kinder bei einem sinnvollen Umgang mit den Medien zu begleiten, über Gefahren aufzuklären und bei der Nutzung zu unterstützen, damit sie die notwendige Medienkompetenz entwickeln, ist zu einer wichtigen Aufgabe von Erziehung geworden.
Nutzer von sozialen Diensten, Apps etc. sollten über ihre Einstellung gegenüber dem Datenschutz nachdenken, insbesondere auch, wenn es um Rechte Dritter geht. Schnell ist man selbst der oder die „Dritte“.

[Detailinformationen: RAin Dr. Angelika Zimmer, Fachanwältin für Familienrecht, Tel. (0351) 80 71 8-10, zimmer@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

 

Rechts-Tipp / Juni 2017:

Ärger zwischen Nachbarn: Bäume und Hecken an der Grundstücksgrenze

Mit dieser für Grundstückseigentümer und -nachbarn nicht ganz unbedeutenden Thematik hatte sich jüngst der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) zu beschäftigen. Die von ihm dabei erkannten Grundsätze sollten zumindest für einen Teil der Fälle Rechtssicherheit geben, auch wenn der entschiedene Fall in Bayern spielte.

Ähnlich wie das sächsische Nachbarrecht, sieht das bayrische Recht insofern vor, dass Bäume (auch Sträucher etc.), die in einer bestimmten Entfernung zur Grundstücksgrenze stehen (in Sachsen 2 m Grenzabstand), nicht höher als zwei Meter wachsen dürfen, andernfalls kann der Nachbar den Rückschnitt dieser Pflanzen verlangen.

Ausgangspunkt für die Bestimmung der Wuchshöhe ist folgender: Die zulässige Höhe der Pflanze wird in der Regel von dem Punkt aus gemessen, an der die Pflanze aus dem Boden austritt.
Geht es aber um den nachbarlichen Anspruch auf Rückschnitt und liegt das Grundstück des Nachbarn höher als das Grundstück, auf dem der zurückzuschneidende Baum wächst, dann wird – so der BGH jetzt – vom höheren Grundstück aus gemessen.

Im konkreten Fall (Az.: BGH V ZR 230/16) trennte die beiden Grundstücke eine mit einer Mauer versehene Geländestufe von 1 m bis 1,25 m. Der Eigentümer des höher gelegenen Grundstückes kann in einem solchen Fall jedoch nicht den Rückschnitt auf 2 m, sondern nur die 2 m von seiner Grundstücksgrenze (Geländeoberkante) an gemessen, verlangen. Im anderen Fall würde er ja gegenüber dem „Normalfall“ bevorzugt.

Ob dies aber auch im umgekehrten Fall gilt, wenn also die Hecke des Nachbarn bereits auf einer Geländeerhöhung steht, ist in der Entscheidung offen gelassen worden und bietet damit nach wie vor Anlass, für gutnachbarliche Beziehungen zu sorgen …

[Detailinformationen: RA Falk Gütter Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-41, guetter@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

Rechts-Tipp / Mai 2017:

Grundsätzlich keine MPU unter 1,6 Promille

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 06.04.2017 (BVerwG 3 C 24.15) entschieden, dass, wurde nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen, ihre Neuerteilung nicht von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahrereignungsgutachtens (MPU) abhängig gemacht werden darf.

Mit der Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz aufgehoben, die mit einer ganzen Reihe anderer Verwaltungsgerichte entschieden hatte, dass bei jeder Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren eine neue Erteilung nur nach Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens möglich sein soll.

Damit folgt das Bundesverwaltungsgericht dem Gesetzeswortlaut der einschlägigen Vorschrift der Fahrerlaubnis-Verordnung (FEV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FEV rechtfertigt eine einmalige Trunkenheitsfahrt ohne das Hinzutreten weiterer aussagekräftiger Tatsachen erst ab einer BAK von 1,6 Promille die Anforderungen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens.

Anders kann es aber liegen, wenn aus Sicht der Fahrerlaubnisbehörde zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen. Hier ist die Anforderung einer MPU eine Frage des Einzelfalles und bedarf sorgfältiger Prüfung.

[Detailinformationen: RA Christian Setzpfandt Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-70, setzpfandt@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

Rechts-Tipp / April 2017:

Digitaler Nachlass – Letzter Wille zu Passwörtern, Online-Konten & Co.

Wie unsere Erfahrung zeigt, ist es noch nicht ausreichend in das öffentliche Bewusstsein gelangt, dass zu einer vorsorglichen Regelung des Nachlasses heutzutage auch gehört, sich Gedanken über den eigenen digitalen Nachlass zu machen. Zum sogenannten digitalen Nachlass gehört die Gesamtheit der Daten, die eine Person mit Hilfe elektronischer Medien generiert bzw. gespeichert hat und die nach seinem Tod weiter vorhanden sind.

Digitale DatenDies betrifft zum einen das Internet, also vor allem E-Mail-Accounts, soziale Netzwerke, Homepages, Kauf- und Verkaufsportale, Streaming-Angebote, Cloud-Dienste und Banken. Zum anderen fallen darunter auch Daten, die auf heimischen/mobilen Rechnern, Smartphones und sonstigen Datenträgern vorhanden sind.

Da ein großer Teil dieser Daten durch Passwörter geschützt ist, sollte man rechtzeitig darüber nachdenken, zu welchen Daten die Angehörigen bzw. Erben nach dem eigenen Tod Zugang benötigen. An erster Stelle ist hier an E-Mail-Konten sowie Zugangspasswörter für Computer und Smartphone zu denken. Wer Zugang zu den E-Mail-Konten hat, erhält dort meist auch Informationen zu anderen mit Passwörtern geschützten Portalen/Diensten und geschäftlichen Aktivitäten. Außerdem lässt sich sehr häufig mit Hilfe des E-Mail-Zuganges für andere Portale ein neues Passwort generieren.

Obwohl die Bundesregierung nach allgemeiner Ansicht leichtfertig auf ihrem Internetportal die Empfehlung aussprach, Zugangsdaten zu digitalen Inhalten in einem Testament niederzulegen, ist dieses deutlich nicht zu empfehlen. Zum einen sollten derartige Zugangsdaten durch einen umsichtigen Nutzer regelmäßig geändert werden und es ist wohl nicht praktikabel, laufend das eigene Testament deswegen zu ändern. Im Übrigen wird nach Eröffnung des Testamentes dessen Inhalt oftmals durch die Nachlassgerichte auch Nachlassbeteiligten, wie etwa Pflichtteilsberechtigten, zur Kenntnis gegeben. Es dürfte in der Regel nicht wünschenswert sein, dass derartige Zugangsdaten einem derart offenen Personenkreis zur Kenntnis gegeben werden. Vielmehr dürfte es sinnvoll sein, die Zugangsdaten schriftlich oder etwa auf einem Speichermedium zu sammeln, um dem oder den Erben die Möglichkeit zu geben, über bestehende Verträge, laufende Auktionen und andere digital geführte Geschäfte Kenntnis zu erlangen und dann auch zu gestalten.

Umgang mit digitalem Nachlass

Hier nun einige Empfehlungen, die jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben:

- Kümmern Sie sich schon zu Lebzeiten um Ihren digitalen Nachlass!

- Fertigen Sie eine Übersicht aller Nutzer-Accounts mit Benutzernamen und Kennwörtern an!

- Speichern Sie die Übersicht am besten auf einem verschlüsselten oder zumindest kennwortgeschützten USB-Stick, den Sie an einem sicheren Ort deponieren, beispielsweise in einem Tresor oder einem Bankschließfach!

- Bestimmen Sie schon zu Lebzeiten eine Person Ihres Vertrauens zu Ihrem digitalen Nachlassverwalter. Stellen Sie für diese Person eine Vollmacht aus, in der Sie festlegen, dass diese Person sich vollumfänglich um Ihren digitalen Nachlass kümmern soll!

- Bestimmen Sie in dieser Vollmacht auch, wie mit Ihrem digitalen Nachlass umgegangen werden soll. Welche Daten sollen gelöscht werden? Was soll beispielsweise mit Fotos passieren? Wie ist mit Ihrem Account in einem sozialen Netzwerk umzugehen?

- Legen Sie ebenfalls fest, was mit Ihren Endgeräten (Computer, Smartphone, Tablet) und den dort gespeicherten Daten passieren soll!

- Die Vollmacht kann wirksam handschriftlich verfasst werden. Vergessen Sie nicht, die Vollmacht mit einem Datum zu versehen und zu unterschreiben.

- Übergeben Sie Ihrer Vertrauensperson die Vollmacht und informieren Sie Ihre Angehörigen darüber, dass Sie Ihren digitalen Nachlass auf diese Weise geregelt haben!

- Teilen Sie Ihrer Vertrauensperson ebenfalls mit, wo sie die Zugangsdaten zu Ihren Accounts findet, wo Sie z. B. den USB-Stick deponiert haben.

- Denken Sie daran, die Auflistung Ihrer Accounts immer aktuell zu halten. Ergänzen Sie die Auflistung um neue Accounts. Löschen Sie die Daten in der Liste, wenn Sie sich bei einem Account abgemeldet haben.

- Es gibt gewerbliche bzw. kommerzielle Nachlassverwalter. Die Sicherheit solcher Unternehmen lässt sich allerdings nicht einfach beurteilen. Sollten Sie einen kommerziellen Nachlassverwalter beauftragen wollen, erkundigen Sie sich gewissenhaft nach Qualität, Leistungsumfang und den Kosten.

- Vertrauen Sie einem Unternehmen in keinem Fall Passwörter an. Auch Ihre Endgeräte (Computer, Smartphone, Tablet) sollten nicht an kommerzielle Unternehmen übergeben werden, die die Geräte nach dem digitalen Nachlass durchsuchen. Hierbei würden zu viele persönliche Daten an Unbefugte gelangen können.

Für nähere Informationen, etwa auch die Einbeziehung Ihres sogenannten digitalen Nachlasses in Ihre Testamentsgestaltung, sollten Sie fachanwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Insoweit steht der Autor gerne zur Verfügung.A


[Detailinformationen: RA Arno Wolf , Fachanwalt für Erbrecht Tätigkeitsschwerpunkt Bank- und Kapitalmarktrecht, Tel. (0351) 80 71 8-80, wolf@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

 

Rechts-Tipp / März 2017:

Die Abgasproblematik bei VW – Aktuelle Entscheidungen

Das Landgericht Hildesheim hat mit Urteil vom 17.01.2017 als erstes Gericht in Deutschland eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Käufers durch die Manipulation der Motorsteuerung bejaht und der Klage des Käufers gegen die Volkswagen AG auf Erstattung des Kaufpreises stattgegeben (Az.: 3 O 139/16).

Der Käufer musste sich nur die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen und wurde vom Gericht dadurch so gestellt wie nach einem erfolgreichen Rücktritt gegenüber dem Fahrzeughändler. Das Gericht bejahte in seinen Entscheidungsgründen zum einen den erforderlichen Vorsatz der Organe der Volkswagen AG. Zum anderen müsse sich das Unternehmen die schädigende Handlung auch zurechnen lassen.

Verallgemeinern lässt sich das verbraucherfreundliche Urteil allerdings nicht; die Rechtsprechung ist bislang nicht einheitlich. So hat das Landgericht Ellwangen mit Urteil vom 10.06.2016 (Az.: 385/15) einen Anspruch gegen den Händler oder die Volkswagen AG wegen arglistiger Täuschung oder vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung abgelehnt. Eine Reihe von Gerichten geht zwar von einem Sachmangel aus, hält diesen aber nicht für erheblich (so z. B. Landgericht Dortmund vom 12.05.2016, Az.: 25 O 6/16).

Weder das Urteil des Landgerichts Hildesheim noch die Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist rechtskräftig. Auf die Entscheidungen der Berufungsgerichte kann man gespannt sein.

[Detailinformationen: RA Christian Setzpfandt Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-70, setzpfandt@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

Rechts-Tipp / Februar 2017:

Grenzen der Räum- und Streupflicht im Winter

In den Wintermonaten kommt es naturgemäß vermehrt zu witterungsbedingten Straßenverkehrsunfällen. Für denjenigen, der dabei zu Schaden gekommen ist, stellt sich regelmäßig die Frage, ob er von demjenigen Ersatz verlangen kann, der zum Unfallzeitpunkt die Räum- und Streupflichten durchzuführen hatte.

Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 12.08.2016 (Az.: 11 U 121/15) auseinanderzusetzen.

Die Fahrerin eines Pkw war im Winter am frühen Morgen auf einer Kreisstraße unterwegs. Aufgrund von Straßenglätte war sie in einer Kurve von der Straße abgekommen und verunfallt. Wegen des ihr entstandenen Schadens machte sie Ansprüche bei dem Landkreis geltend, der als Straßenbaulastträger für die Räum- und Streupflicht verantwortlich war. Zu dem Zeitpunkt, als sich der Unfall ereignete, herrschte keine allgemeine Glätte. Aufgrund der Temperaturen und der örtlichen Gegebenheiten hatte sich in der Kurve jedoch eine Glatteisstelle gebildet.

Das Oberlandesgericht Hamm wies die Klage in der Berufungsinstanz vollständig ab. Zwar bestätigte das Gericht, dass der beklagte Landkreis grundsätzlich räum- und streupflichtig sei. Die Verkehrssicherungspflicht sei allerdings durch das Kriterium der wirtschaftlichen Zumutbarkeit begrenzt. Die für die Straßen Verantwortlichen hätten den Gefahren von Glatteis auf öffentlichen Straßen außerhalb geschlossener Ortslagen nur ausnahmsweise vorzubeugen. Solche Ausnahmen können bei besonders gefährlichen Stellen vorliegen. Zu denken ist an Straßenbereiche, an denen es aufgrund von Oberflächenwasser regelmäßig zur Bildung von Glatteis kommt. Ansonsten gilt jedoch der Grundsatz, dass der Nutzer bei Fahrten auf winterlichen Straßen grundsätzlich davon ausgehen muss, dass sich aufgrund wechselnder Witterungseinwirkungen -- wie unterschiedliche Sonneneinstrahlung, Bodentemperatur oder Bodenfeuchtigkeit -- auf einzelnen Straßenabschnitten Glätte bilden oder halten kann.

Fazit: Hätte sich die Klägerin entsprechend umsichtig verhalten, hätte sie den Verkehrsunfall vermeiden können. Der für den Winterdienst zuständige Landkreis war nach Ansicht des Oberlandesgerichts nicht verpflichtet, auf einer Straße von untergeordneter Bedeutung einen Winterdienst vorzuhalten, der das Entstehen von Straßenglätte von vornherein vollständig ausschließt.

[Detailinformationen: RA Andreas Holzer Tätigkeitsschwerpunkt Versicherungsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-68, holzer@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

 

Rechts-Tipp / Januar 2017

Muss der Chef Raucherpausen bezahlen?

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in seinem Urteil vom 05.08.2015 zu der Frage entschieden, ob Arbeitnehmer eigenständig Raucherpausen während der laufenden Arbeitszeit einlegen dürfen, ohne hierfür Vergütungseinbußen hinnehmen zu müssen:

Grundsätzlich ist es einem Arbeitgeber möglich, die Bezahlung von Raucherpausen zu verweigern. Dies gilt selbst dann, wenn dieser Arbeitgeber zuvor über einen längeren Zeitraum hinweg (Jahre) Raucherpausen toleriert hat und diese Zeiten wie Arbeitszeit vergütete.
Zur Begründung führte das Landesarbeitsgericht unter anderem die Ungleichbehandlung von Rauchern und Nichtrauchern sowie die Gesundheitsgefährdung der Belegschaft an.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass eigenmächtige Raucherpausen außerhalb der Arbeitspausen und ohne, dass diese mit dem Arbeitgeber abgestimmt und genehmigt sind, arbeitsrechtliche Konsequenzen, wie Abmahnung oder im Wiederholungsfalle gar die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, nach sich ziehen können.

[Detailinformationen: RA Carsten Fleischer, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-80, fleischer@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

 

Rechts-Tipp / November - Dezember 2016:

Heimliches Mitschneiden eines Personalgespräches rechtfertigt Kündigung

In der anwaltlichen Praxis erleben wir es immer wieder, dass Mitarbeiter heimlich ein vertrauliches Personalgespräch mit ihrem Handy aufnehmen, um es dann gegen den Arbeitgeber verwenden zu können. Hiervon kann nur abgeraten werden, denn das heimliche Mitschneiden eines vertraulichen Personalgesprächs auf dem Smartphone kann eine fristlose oder fristgerechte Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen.

Mit einem solchen Fall hatte sich das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az.: 7 SA 220/15) auseinanderzusetzen.

Die Klägerin war in einer Agentur für Arbeit befristet tätig. Die Arbeitsagentur hatte ihr gekündigt, nachdem sie ein Personalgespräch heimlich mit ihrem Smartphone aufgezeichnet hatte. Grund für das Personalgespräch war ihr verspätetes Erscheinen zu einer bestimmten Maßnahme. Das Landesarbeitsgericht bestätigte die Kündigung. Durch die heimliche Aufnahme habe die Klägerin ihre arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) erheblich verletzt. Ferner habe sie den Mitschnitt mithilfe eines Wortprotokolls im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens verwendet.

Das Landesarbeitsgericht führt in den Entscheidungsgründen hierzu zutreffend aus:

„Das heimliche Mitschneiden des Gesprächs durch die Klägerin ist rechtswidrig, weil aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Recht auf die Wahrung der Unbefangenheit des gesprochenen Wortes folgt. Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG schützt auch Rechtspositionen, die für die Entfaltung der Persönlichkeit notwendig sind. Dazu gehört in bestimmten Grenzen, ebenso wie das Recht am eigenen Bild, das Recht am gesprochenen Wort. Deshalb darf grundsätzlich jedermann selbst und allein bestimmen, wer sein Wort aufnehmen soll sowie ob und vor wem seine auf einen Tonträger aufgenommene Stimme wieder abgespielt werden darf.“ (BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 1973 – 2 BvR 454/71 – NJW 1973, 891)

Die Klägerin hatte sich darauf berufen, dass sie nur durch den Mitschnitt hätte beweisen können, dass sie vom Arbeitgeber zu einem bestimmten Verhalten gedrängt worden sei. Dem folgte das Landesarbeitsgericht nicht. Das Vertrauensverhältnis sei aufgrund des Verhaltens so gestört gewesen, dass eine Weiterbeschäftigung dem Arbeitgeber nicht zumutbar war. Die Pflichtverletzungen seien der Klägerin auch vorzuwerfen, weil sie ihr Verhalten bewusst gesteuert habe, um für eine spätere gerichtliche Auseinandersetzung ein Beweismittel in der Hand zu haben. Dies, so das Landesarbeitsgericht, hätte sogar eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.

[Detailinformationen: RA Thomas Börger, Fachanwalt für Arbeitsrecht & Familienrecht, Tel. (0351) 80 71 8-10, boerger@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

Rechts-Tipp / Oktober 2016:

An dieser Stelle berichteten wir bereits über Unfälle auf Supermarktparkplätzen, die dadurch verursacht wurden, dass zwei Fahrzeuge auf den Fahrstraßen miteinander zusammengestoßen sind. Eine weitere häufige Unfallkonstellation ist, dass zwei Fahrzeuge gleichzeitig aus gegenüberliegenden Parktaschen ausparken und es in der Folge zu einem Zusammenstoß kommt.

Was in diesen Fällen bereits regelmäßig die Gerichte beschäftigt, gilt auch für die Unfälle, die sich im Supermarkt während des Einkaufs ereignen. In seinem Urteil vom 06.06.2016 (Az.: 6 U 203/15) hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit einem Schadensfall zu befassen, der sich in einem Einkaufsmarkt ereignet hatte.

Eine Kundin bog mit ihrem Einkaufswagen von einem Haupt- in einen Seitengang ab. Da ihr dort jedoch eine Mitarbeiterin des Supermarktes mit einem Hubwagen entgegenkam, der mit Ware beladen war, machte die Kundin wieder einen Schritt zurück in den Hauptgang, ohne sich zuvor umzusehen. Durch den Rückwärtsschritt kam es zum Zusammenstoß mit der Klägerin, die in diesem Moment hinter der Beklagten vorbeigehen wollte. Die Klägerin stürzte und zog sich den Bruch ihres Ellenbogens zu, der operativ versorgt werden musste. In dem Rechtsstreit machte die Klägerin von der Beklagten Schadenersatz und ein Schmerzensgeld geltend.

Der Senat des OLG Hamm kam in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass die Beklagte zu 50 % für den der Klägerin entstandenen Schaden haftet. Durch ihr schuldhaftes Verhalten habe die Klägerin eine Körperverletzung herbeigeführt. Die übrigen Kunden, die sich gleichzeitig im Supermarkt aufhielten, mussten nicht damit rechnen, dass sich die Beklagte plötzlich wieder in den Verkaufsgang zurückbewegt, ohne sich zuvor umzuschauen. Jedenfalls müsse ein Besucher, der sich rückwärts in die Gänge zurückbewege, mit Hindernissen verschiedenster Art rechnen, da diese dem Supermarkt immanent seien.

Allerdings trifft die Klägerin nach Ansicht des OLG Hamm ein hälftiges Mitverschulden an dem Unfall, weil sie ebenso wie die Beklagte zu der Kollision beigetragen hat. Die Klägerin hätte ebenfalls auf die Bewegungen der sich in ihrer Nähe bewegenden Beklagten achten müssen, als sie diese passiert hat. Hierdurch hat die Klägerin ebenso wie die Beklagte gegen die beschriebenen Sorgfaltspflichten eines Kunden beim Besuch eines Supermarktes verstoßen.

Fazit: Was die Gerichte bereits bei Unfällen auf Parkplätzen so gesehen haben, trifft auch auf „Unfälle“ im Supermarkt zu: Auch hier gilt in besonderem Maße, dass gegenseitig Rücksicht aufeinander genommen werden soll, um Zusammenstöße mit teilweise schweren Folgen zu vermeiden.

[Detailinformationen: RA Andreas Holzer Tätigkeitsschwerpunkt Versicherungsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-68, holzer@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

 

Rechts-Tipp / September 2016:

Muss ich Betriebskosten zahlen, die gar keine sind?

Mieter, die ihre Betriebskostenabrechnung selbst prüfen, müssen sehr genau arbeiten. Nicht nur, dass sie Einwendungen – auch wenn es die Gleichen sein sollten wie in den Vorjahren – zu jeder Betriebskostenabrechnung vorbringen müssen.

Nein; sie müssen auch geltend machen, dass gar keine Umlagevereinbarung für die entsprechende Position existiert (wenn es sich um Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung handelt) bzw. dass es sich um nicht umlegbare Kosten handelt, die von vornherein nicht unter die Definition der Betriebskosten fallen. Das hat jüngst der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt (Az.: VIII ZR 209/15 vom 11.05.2016).

Das verwundert zunächst, da § 556 BGB, der den Einwendungsausschluss regelt, nur von den Betriebskosten spricht und insofern ausdrücklich auf die Betriebskostenverordnung Bezug nimmt. Das ließe ohne Weiteres den Schluss zu, dass diejenigen Positionen, die ohnehin keine Betriebskosten per definitionem sind, auch später noch gerügt werden können.
Anders der BGH. Er hält den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck für die Ausschlussfrist – den Rechtsfrieden – für so maßgeblich, dass alle Kritikpunkte durch den Mieter gerügt werden müssen, andernfalls haben die nicht gerügten Punkte Bestand.

Zum konkreten Fall

Dem BGH war wohl selbst bei dieser Konsequenz nicht ganz wohl, da er im vorliegenden Fall den Vermieter zur Rückzahlung für verpflichtet hielt, weil der Vermieter einfach seine WEG-Abrechnung an den Mieter weitergereicht hat. Diese enthielt neben der Aufstellung der Betriebskosten eine Aufstellung so bezeichneter „nichtumlagefähiger Kosten“, also insbesondere Instandhaltungs- und Verwaltungskosten. Der Mieter beglich die Kosten und rügte erst über 22 Monate später die Umlage der nichtumlagefähigen Kosten. Weil nun, so der BGH, der Vermieter die Kosten in der Abrechnung aber selbst als nicht umlagefähig bezeichnet habe, müsse er sich an dieser Erklärung festhalten und jedenfalls diese Kosten zurückerstatten.

Man kann die Entscheidung mit guten Gründen für falsch halten. Nicht nur, dass der Gesetzgeber dem Vermieter nicht die Möglichkeit geben wollte, beliebige Kosten auf den Mieter umzulegen; denn durch die Entscheidung wird wieder einmal der unredliche Vermieter bevorzugt. – Warum?

Nun, hätte der Vermieter den Zusatz „nichtumlagefähige Kosten“ einfach gestrichen, hätte er den Betrag behalten dürfen. Wie gesagt, der Gesetzgeber wollte durch die Bezugnahme auf die Betriebskostenverordnung aber gerade klarstellen, welche Kosten umlagefähig sind und welche nicht.

Hinzu kommt, dass der konkrete Fall wahrscheinlich falsch entschieden wurde, denn der BGH hat § 814 BGB, der bestimmt, dass dasjenige, was in Kenntnis des Bestehens einer Nichtschuld gezahlt wurde, gerade nicht zurückgefordert werden kann, nicht erörtert. Wenn aber der Vermieter in der Abrechnung die Kosten teilweise als “nicht umlagefähig“ bezeichnet, dann weiß der Mieter, dass er nicht zahlen muss.
Ob diese Entscheidung Bestand haben kann, wird sich zeigen. Für die derzeitige Praxis ist sie zu beachten.

Einen Gedanken noch zum Schluss. Der BGH hatte vor vielen Jahren entschieden, dass der Vermieter in der Betriebskostenabrechnung die Gesamtkosten einer Kostenposition angeben muss, auch wenn sie gar nicht vollständig auf den Mieter umlegbar sind, andernfalls sei die Betriebskostenabrechnung formal mangelhaft. Mittlerweile ist der BGH davon u. a. auch deshalb wieder abgerückt, weil er erkannt hat, dass auch diese Rechtsprechung einen redlich handelnden Vermieter eher benachteiligt. Wie gesagt, das Argument greift auch hier …

[Detailinformationen: RA Falk Gütter Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-41, guetter@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

Rechts-Tipp / August 2016:

Amazon sperrt Kundenkonto wegen zu vieler Retouren

Wer bei Amazon häufig Waren bestellt und diese gleich wieder zurücksendet, kann möglicherweise damit rechnen, dass sein Kundenkonto ohne Vorwarnung gekündigt wird.

Laut Studien liegt die Rückgabequote bei Internetgeschäften bei etwa 10 bis 16%. Durch das 14-tägige Widerrufsrecht ist eine Rücksendung innerhalb dieser Zeit problemlos möglich. Die Portokosten trägt im Regelfall Amazon. Händler sind dem aber nicht hilflos ausgeliefert und haben das Recht, sich ihre Kunden selbst auszusuchen und ggf. Geschäfte mit bestimmten Kunden zu verweigern.

1. Widerrufsrecht

Fraglich ist allerdings, ob durch die aufgrund hoher Rückgabequote erfolgte Kontosperrung ohne jegliche Vorwarnung das gesetzliche Widerrufsrecht der Verbraucher ausgehebelt wird.
Gemäß §§ 355 Abs. 1 S. 1, 312 Abs. 1 S. 1 BGB besteht für Verträge, welche im Fernabsatz geschlossen worden sind, ein Widerrufsrecht. Dieses steht auch den Kunden von Amazon zu. § 312 i BGB erweitert den Rechtsschutz der Kunden dahingehend, dass man von den gesetzlichen Vorschriften weder zum Nachteil des Verbrauchers abweichen darf, noch diese durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden können. Amazon übt erheblichen Druck auf die Kunden aus, dieses Widerrufsrecht nicht wahrzunehmen. Eine solche Druckausübung könnte eine relevante Abweichung oder Umgehung des gesetzlichen Widerrufsrechtes darstellen, denn faktisch kann der Kunde sich nicht mehr folgenlos von seiner Willenserklärung lösen. Dies hätte zur Folge, dass Amazon nicht grundlos ein Kundenkonto sperren dürfte.

Befürworter, welche das Verhalten von Amazon als gerechtfertigt ansehen, argumentieren wie folgt:
Grundrechtlich liegt die Entscheidung, ob es zu einem weiteren Vertrag kommt, aufgrund der geschützten Vertragsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG bei beiden Vertragsparteien, also auch bei Amazon. Wenn man in dem Verhalten von Amazon eine unzulässige Umgehung sehe, so würde Amazon jedoch die Entscheidung, einen weiteren Vertrag abzuschließen, genommen werden.

Meiner Ansicht nach ist die vorgenannte Argumentation fragwürdig. Denn Amazon wird keineswegs ein Zwang zum Abschluss von Verträgen auferlegt. Amazon ist es unbenommen, Verträge nach freiem Belieben abzuschließen. Somit kann davon ausgegangen werden, dass die Privatautonomie und Vertragsfreiheit berücksichtigt worden ist, und demnach auch die verbraucherschützenden Normen Anwendung finden müssen. Die faktische Umgehung des § 312 i S. 2 BGB durch Kündigung des Kundenkontos nach Ausübung des Widerrufsrechtes könnte ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB darstellen. Dies könnte daraus folgen, dass Amazon zunächst vorgibt, sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu bewegen, jedoch den Verbraucher Sanktionen nach der Rechtsausübung auferlegt. Aufgrund solch widersprüchlichen Verhaltens sollte die Vertragsabschlussfreiheit – welche im engeren Sinne überhaupt nicht tangiert ist – eingeschränkt werden. Meiner Einschätzung nach umfasst das Umgehungsverbot aus § 312 i Satz 2 BGB Situationen, in welcher ein Vertrag bereits abgeschlossen wurde, und zwar freiwillig. Er umfasst gerade nicht Situationen, welche Unternehmen verpflichten würde, Verträge abzuschließen.

2. AGB

Die Verbraucherzentrale hat die Kündigungspraxis von Amazon bereits abgemahnt und kritisiert, dass es an einer eindeutigen Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) fehlt und die betroffenen Kunden nicht vorgewarnt werden. In den Amazon-AGB ist Folgendes geregelt:

„Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen Service auf der Website vorzuenthalten oder Mitgliedskonten zu schließen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass Sie gegen anwendbares Recht, vertragliche Vereinbarungen oder unsere Richtlinien verstoßen.“

Es ist fraglich ob diese unklare Formulierung den gesetzlichen Voraussetzungen genügt. Die Benennung konkreter Voraussetzungen, welche eine Kündigung nach sich ziehen, fehlt gänzlich. Hinweise, dass eine bestimmte Retourenquote nicht überschritten werden darf, findet man ebenfalls nicht.

3. Bereits erworbene digitale Inhalte

Das Oberlandesgericht Köln entschied Ende Februar 2016, dass Kindle-Kunden ein Recht darauf haben, bereits zuvor im Abo erworbene Bücher weiterzunutzen (OLG Köln, Az.: 6 U 90/15). Den Kauf weiterer Bücher könnte Amazon allerdings verwehren.

Fazit: Einerseits besteht keine Verpflichtung, Kunden beliefern zu müssen, andererseits könnte eine solche Verhaltensweise das Widerrufsrecht des Verbrauchers aushebeln. Hinzu kommt, dass es sehr fragwürdig erscheint, ob die von Amazon verwendeten AGB wirksam sind. Eine Klage des Verbraucherschutzes gegen Amazon ist bereits anhängig. Nun ist mit juristischem Widerstand zu rechnen, welcher sich durch die verschiedenen Instanzen ziehen wird.

[Detailinformationen: RAin Diana Hopf, Tätigkeitsschwerpunkt Allgemeines Zivilrecht,
Tel. (0351) 80 71 8-0, hopf@dresdner-fachanwaelte.de]
www.dresdner-fachanwaelte.de


Rechts-Tipp / Juni 2016:

Fitnessvertrag: Kündigung bei Umzug?

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 04.05.2016 (Az.: XII ZR 62/15), dass ein berufsbedingter Umzug eine außerordentliche Kündigung des Fitnessvertrages nicht rechtfertigt. Angesichts von knapp zehn Millionen Fitnessverträgen in Deutschland ist das eine Frage, die grundsätzlich geklärt werden musste.

Den Karlsruher Richtern lag der Fall eines Mannes vor, der als Zeitsoldat umziehen musste und deshalb kurzerhand seinen langfristigen Fitness-Studiovertrag kündigte. Die Klage des Fitness-Studios auf Zahlung der fälligen Gebühren von insgesamt rund 720,00 Euro bis einschließlich Juli 2014 war vor dem Amtsgericht erfolglos. Das Landgericht Hannover gab der Klage hingegen statt.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Kündigung zu Unrecht erfolgt sei. Ein bloßer Wohnsitzwechsel rechtfertige – im Gegensatz zu ernster Krankheit und Schwangerschaft – eine außerordentliche Kündigung nicht. Ein Umzug sei ein Risiko des Nutzers, egal ob beruflich oder privat veranlasst. Wer solche Verträge abschließt, um Kosten zu sparen, muss auch entsprechende Risiken tragen, entschied der BGH.
Bei der hier geforderten Summe von rund 720,00 Euro bestehe auch keine unzumutbar hohe Belastung, sodass auch der Preis keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstelle.

Die Vorschriften des Telekommunikations-Gesetzes, die dem Nutzer einer Telekommunikationsleistung (etwa DSL) ein Sonderkündigungsrecht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten einräumt, wenn die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten wird, sei laut BGH weder unmittelbar noch entsprechend auf die Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrages anzuwenden. Im Gegensatz zur Nutzung des Fitnessstudios gehöre die DSL-Erreichbarkeit für den Gesetzgeber zur Daseinsvorsorge, so der BGH.

Fazit: Vertrag ist Vertrag und dieser muss von beiden Vertragspartnern eingehalten werden. Das gilt auch für Verträge mit einem Fitnessstudio. Wurde der Vertrag mit einer bestimmten Mindestlaufzeit geschlossen, so läuft er für mindestens diesen Zeitraum.
Bei Fitnessstudios mit kundenfreundlicheren Bedingungen ist das Recht auf Kündigung im Umzugsfall in den AGB geregelt. Eine Anmeldebestätigung der neuen Stadt oder Gemeinde reicht in diesem Fall als Umzugsnachweis aus. Verbraucher sind daher gut beraten, sich die Vertragsbedingungen genau anzusehen. Denn ist ein Vertrag erst einmal geschlossen, dann kann er nur zu den vereinbarten Bedingungen gekündigt werden.

[Detailinformationen: RAin Diana Hopf, Tätigkeitsschwerpunkt Allgemeines Zivilrecht,
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Rechts-Tipp / Mai 2016:

Bundesland schuldet Entschädigung bei zu langen Gerichtsverfahren

Das Kammergericht Berlin hat einer Prozesspartei mit Urteil vom 29.01.2016 (Az.: 7 EK 12/15) eine Entschädigung wegen unangemessen langer Dauer eines Gerichtsverfahrens zugesprochen.

Grundlage ist eine Vorschrift im Gerichtsverfassungsgesetz, die aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2010 eingeführt wurde und den Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz Rechnung trägt. Gegenstand des Rechtsstreits war ein verhältnismäßig einfacher Verkehrsunfall. Im schriftlichen Verfahren tauschten die Parteien jeweils zwei Schriftsätze von nicht mehr als drei Seiten aus. Dennoch dauerte das Verfahren von der Einreichung eines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) bis zur Urteilszustellung nach nur einem Termin ohne Beweisaufnahme knapp 28 Monate (!). Bis zu einem abschließenden Vergleich im Berufungsverfahren vergingen rund 38 Monate. Das Kammergericht sprach der Klägerin einen Betrag von 500,00 Euro wegen einer unangemessenen Verzögerung von 5,5 Monaten zu. Gegenstand war nur der Zeitraum des Verfahrens in der ersten Instanz ohne Berücksichtigung des PKH-Verfahrens. Dieses hätte nach Auffassung des Kammergerichts in einem als angemessen anzusehenden Zeitraum von 12 Monaten statt der tatsächlichen rund 17,5 Monate erledigt werden können und müssen.

Fazit: Der Anspruch auf eine Entschädigung hängt nicht davon ab, ob die Rechtsverfolgung oder -verteidigung am Ende erfolgreich war oder nicht. Es ist auch unerheblich, ob sich das zuständige Gericht pflichtwidrig verhalten hat. Das beklagte Land kann sich nicht auf chronische Überlastung oder eine angespannte Personalsituation berufen. Der Kläger muss aber rechtzeitig bei dem mit der Sache befassten Gericht eine Verzögerungsrüge erheben, um später einen Entschädigungsanspruch geltend machen zu können.

[Detailinformationen: RA Christian Setzpfandt Fachanwalt für Versicherungsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-70, setzpfandt@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de


Rechts-Tipp / März 2016:

Zur Motorradsaison: Haftungsausschluss bei Motorradfahren im Pulk

Fahren Motorradfahrer einvernehmlich auf der Landstraße in wechselnder Reihenfolge als Gruppe ohne Einhaltung des Sicherheitsabstandes, führt dies zu einem Haftungsausschluss im Hinblick auf diesen Umstand.

Das hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 18.08.2015 (Az.: 22 U 39/14) entschieden.

Bei dem zugrunde liegenden Verkehrsunfall kam es zu einem Sturz des Klägers aufgrund eines Unfalles des vorausfahrenden Motorradfahrers mit einem Fahrzeug im Gegenverkehr. Der Beklagte fuhr hinter dem Kläger und kam daraufhin ebenfalls zu Fall. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass die insgesamt beteiligten vier Motorradfahrer in einer Gruppe gefahren sind, wobei im gegenseitigen Einvernehmen die Sicherheitsabstände nicht eingehalten und die Reihenfolge oftmals geändert wurde. Für das OLG Frankfurt stellte sich im Ergebnis ein im Straßenverkehr vertrautes Bild dar, bei dem alle Beteiligten einvernehmlich ein besonderes Risiko eingegangen sind. Jedem aus der Gruppe hätte daher die gleiche Situation passieren können wie dem Kläger. Daher, so das OLG, nehmen sämtliche Teilnehmer der Gruppe billigend in Kauf, dass entweder sie selbst oder der hinter ihnen fahrende Fahrer bei einer Unfallsituation nicht ausreichend bremsen und geschädigt werden kann. Es liegt mithin eine stillschweigende Vereinbarung der Parteien dahingehend vor, dass eine gemeinsame Regelverletzung, nämlich die Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes erfolgt, so dass damit zwingend auch ein Verzicht auf Schadenersatzansprüche aus einer solchen Regelverletzung, ebenso wie die Ansprüche aus Gefährdungshaftung gem. § 7 StVG (Straßenverkehrsgesetz), vereinbart ist. Ansprüche können daher auch nicht gegen den jeweiligen Haftpflichtversicherer geltend gemacht werden. Dies wäre nur dann möglich, wenn einem der Beteiligten ein größerer Vorwurf gemacht werden könnte als dem jeweils anderen.

[Detailinformationen: RA Christian Setzpfandt Fachanwalt für Versicherungsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-70, setzpfandt@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

 

Rechts-Tipp / Februar 2016:

Widerspruch: Dresdner Schülerbeförderungssatzung für Gymnasiasten und Berufsschüler rechtswidrig!

Auch Schüler der 11. und 12. Klassen an Gymnasien und berufsbildenden Schulen haben Anspruch auf Übernahme der Kosten, da kein Schüler 70 km am Tag laufen oder Rad fahren muss.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Urteil vom 17.12.2015 (Az.: 5 K 697/15) entschieden, dass eine wesentliche Regelung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden zur Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung rechtswidrig ist und damit nicht mehr angewendet werden darf. Die Regelung des § 4 Abs. 1c der Satzung sah bislang vor, dass ein notwendiger Schulweg bis zu 35 km für Schüler allgemeinbildender Schulen ab Klassenstufe 11 und für Schüler berufsbildender Schulen zumutbar ist und damit Kosten der Schülerbeförderung nicht übernommen werden, wenn diese Entfernung zwischen Wohnort und Schulort nicht überschritten wird.

Das Gericht sieht hier eine unzulässige Differenzierung zwischen Schülern der 5. bis10. Klassen einerseits und Schülern der 11. und 12. Klassen andererseits. Schüler der 5. bis10. Klassen erhalten die Kosten der Schülerbeförderung erstattet, soweit der Schulweg 3,5 km überschreitet. Dabei wird davon ausgegangen, dass Kinder ab dem 5. Schuljahr in der Lage sind, zu Fuß oder mit dem Fahrrad Wegstrecken in diesem Umfang zurückzulegen. Für Grundschüler gilt dies als zumutbar bis zu einer Wegstrecke von 2 km.

Warum nun aber ab dem 11. Schuljahr eine Wegstrecke bis 35 km plötzlich zumutbar sein soll, ist für das Gericht nicht nachvollziehbar. Es darf auch nicht darauf abgehoben werden, dass die Schüler ab der 11. Klasse die Schülerbeförderung selbst bezahlen können. Insoweit fehle es in der Regel an eigenen Einkünften.

Das Gericht sähe es allenfalls als zumutbar an, ab dem 11. Schuljahr eine Wegstrecke von 4 bis 5 km zurückzulegen. Ein Schulweg bis 60 min ist nach ständiger Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes regelmäßig zumutbar. Dafür müsste die Landeshauptstadt aber zunächst die Satzung ändern. Bis dahin gilt nur die Begrenzung von 3,5 km als zumutbarer Schulweg.

Fazit: Angesichts dieser aktuellen Rechtslage sollten alle Schüler, auch die der 11. und 12. Klassen, sowie berufsbildender Schüler einen Antrag auf Kostenerstattung stellen. Bei Ablehnung des Antrages ist Widerspruch zu erheben.
Die Berufung wurde zugelassen, es ist nicht bekannt, ob die Landeshauptstadt von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat.


[Detailinformationen: RA Matthias Herberg, Fachanwalt für Sozial- und Medizinrecht Tel. (0351) 80 71 8-56, herberg@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

 

Rechts-Tipp / Januar 2016:

Smartphone mit Blitzer-App ist Radarwarner

Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1b der Straßenverkehrsordnung (StVO) liegt auch dann vor, wenn ein mobiles Navigationsgerät oder auch ein Smartphone mit Blitzer-App im Fahrzeug mitgeführt wird. Allerdings war dies bislang obergerichtlich noch nicht entscheiden. Nun gibt es eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Celle vom 03.11.2015 [Az.: 2 Ss (OWi) 313/15] mit zwei Kernaussagen:

Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sogenannte „Blitzer-App“ installiert und diese App während der Fahrt aufgerufen ist.
„Blitzer-Apps“ dienen dazu, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen und vor mobilen und/oder stationären Geschwindigkeitsmessungen zu warnen. Wenn der Fahrzeugführer eine solche App während der Fahrt aufgerufen hat, ist auch sein Smartphone dazu bestimmt, Geschwindigkeitsmessungen anzuzeigen.

Der Betroffene hatte sein Smartphone am Armaturenbrett und auf dem Gerät eine Blitzer-App installiert. Diese App diente dazu, während der Fahrt vor stationären und mobilen Geschwindigkeitsmessgeräten zu warnen. Dies fiel in einer Verkehrskontrolle auf.

Das OLG Celle bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung, die zur Verurteilung des Kraftfahrers geführt hatte. Nach Auffassung des OLG stelle das während der Fahrt am Armaturenbrett befestigte und eingeschaltete Smartphone, auf dem zu diesem Zeitpunkt die Blitzer-App betriebsbereit angezeigt wurde, ein technisches Gerät dar, das während dieser konkreten Fahrt (auch) dazu bestimmt gewesen ist, Geschwindigkeitsmessungen und damit Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen.

Durch diese Auslegung sei auch der verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz nicht verletzt. Die Konstellation sei vergleichbar mit dem betriebsbereiten Mitführen eines Navigationssystems mit Ankündigungsfunktion. Auch dort gäbe es weitergehende Funktionen, was ebenfalls nichts daran ändert, dass diese Geräte dem Verbot des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO unterliegen.
Auch sei nach Auffassung des Gerichts in § 23 Abs. 1a StVO keine abschließende Regelung zur Nutzung von Mobiltelefonen zu sehen, so wie es vom Rechtsbeschwerdeführer geltend gemacht wurde. Beide verfolgten eine unterschiedliche Zielsetzung: Das sogenannte Handyverbot des § 23 Abs. 1a StVO will eine Gefährdung des Straßenverkehrs durch Ablenkung des Fahrers bei Bedienen eines Mobiltelefons verhindern. Das Verbot des § 23 Abs. 1b StVO schützt dagegen den Straßenverkehr vor Geschwindigkeitsüberschreitungen. (Quelle: Juristische Zentrale des ADAC)


[Detailinformationen: RA Klaus Kucklick, Fachanwalt für Verkehrsrecht - ADAC Vertragsanwalt, Tel. (0351) 80 71 8-70, kucklick@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

 



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