Rechts-Tipp / November 2021

Sturmschäden - Wer haftet?

Sturmtief Ignatz hat vor allem am 21.10.2021 Feuerwehren und Rettungsdienste auf Trab gehalten. Der Sturm hat in Sachsen mit Windstärken bis 131 km/h (gemessen auf dem Fichtelberg) für große Schäden und zahlreiche Behinderungen gesorgt. Oftmals bedeuten derartige Wettereignisse auch eine unmittelbare Gefahr für Hab und Gut eines Menschen.

Ob Schäden am Eigenheim oder am Fahrzeug, es stellt sich zwangsläufig die Frage, gegen wen gegebenenfalls Ansprüche durchgesetzt werden können. Wie so häufig bei juristischen Streitigkeiten „kommt es darauf an“. Durch wen oder was wurde der Schaden verursacht? Welche Windgeschwindigkeiten wurden gemessen? Spielt eventuell eigenes Mitverschulden eine Rolle?

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RA Clemens Biastoch
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Rechts-Tipp / September 2021

Trunkenheitsfahrt: „Ich habe nichts getrunken! Das muss am Bonbon liegen!“

Wird bei einem Fahrzeugführer Alkohol in der Atemluft festgestellt, bekommen die Polizeibeamten nicht selten kreative und auch weniger kreative Geschichten zu hören. Mit dem Mythos „Lutschbonbon“ hatte sich vor kurzem auch das Oberlandesgericht (OLG) Dresden auseinanderzusetzen.

Worum geht es?

Soviel vorweg: Es geht nicht um die Frage, ob durch das Lutschen eines Bonbons ein Atemalkoholtest positiv ausfallen kann. Fraglich ist, ob die Atemalkoholkontrolle unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durchgeführt und somit verwertbar ist. Der Entscheidung des OLG Dresden (Beschluss vom 28.04.2021, Az.: OLG 22 Ss 672/20 [B]) liegt folgender Sachverhalt zugrunde

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RA Philipp Burchert
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Rechts-Tipp / Oktober 2021

Videoüberwachung in Deutschland – Das Auge des Gesetzes

Oftmals fragen Mandanten nach, ob es eine staatliche Videoüberwachung gibt. Je nachdem, ob die Frage von einem Beschuldigten oder einem Geschädigten gestellt wird, erhoffen sich die Fragesteller eine unterschiedliche Antwort. Dies ist auch nicht weiter verwunderlich, da man aus diversen medialen Berichten von rundum überwachenden Staaten wie China hört und dieses Wissen dann auch auf Deutschland ummünzt.

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RAin Stefanie Kretzschmer
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Rechts-Tipp / Juli 2021

Erbrecht:
Gelegenheit macht Diebe

Die Thematik der Erbschleicherei ist leider immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Ein recht aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Celle vom 07.01.2021, Az.: 6 U 22/20, wirft ein Schlaglicht auf folgenden Sachverhalt:
Erbrecht Erbschleicherei "Gelegenheit macht Diebe"

Im Jahre 2012 verstarb ein hochbetagter Erblasser, der nicht verheiratet war und keine Abkömmlinge hinterließ. Er war bereits Jahre vor seinem Ableben aufgrund geistiger Verwirrtheit in psychiatrischer, stationärer Behandlung und erlitt einen Hirninfarkt. In diesem Zusammenhang wurde eine Rechtsanwältin durch das zuständige Vormundschaftsgericht als Berufsbetreuerin zur Betreuerin des Erblassers bestellt. In der Folgezeit lebte der Erblasser in einer Pflegeeinrichtung, musste sich aber auch weiterhin immer wieder stationären Behandlungen unterziehen.

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RA Arno Wolf, Fachanwalt für Erbrecht
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