Rechts-Tipp / Oktober 2022

Was meint „Bargeld“ im Testament?

Eine sehr aktuelle Entscheidung des OLG München wirft ein Schlaglicht auf die in der vorstehenden Überschrift ersichtliche Fragestellung (OLG München, Beschluss vom 05.04.2022, Az.: 33 U 1473/21). Das OLG München hatte in seinem vorgenannten Beschluss u. a. zu entscheiden, ob ein Erblasser, der in seinem privatschriftlichen Testament „Bargeld“ im Wege des Vermächtnisses mehreren Vermächtnisnehmern zuwendete, damit auch leicht verfügbare Bankguthaben erfassen wollte.

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RA Arno Wolf, Fachanwalt für Erbrecht
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Rechts-Tipp / Juli 2022

Zugangsnachweise für E-Mail

Mahnungen, Kündigungen, Zahlungsaufforderungen … werden heute zunehmend via Internet versendet. Solange der Empfänger der Aufforderung des Absenders der Nachricht nachkommt, ist dies alles kein Problem. Was passiert aber, wenn die Zahlung ausbleibt, die Kündigung ignoriert wird?

In diesen Fällen bleibt dem Absender der Nachricht regelmäßig nur, seine Rechte in einem gerichtlichen Verfahren durchzusetzen.

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RAin Angelika Zimmer, Fachanwältin für Familienrecht
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Rechts-Tipp / September 2022

Das Kindergeld nach der Trennung

Nach einer Trennung müssen sich die Eltern unbedingt damit auseinandersetzen, wer zukünftig das Kindergeld für die gemeinsamen Kinder beziehen soll. Verbleiben die Eltern nach der Trennung in einer Wohnung, ist jeder berechtigt, das Kindergeld zu erhalten, sodass die Eltern eine Einigung erzielen müssen. Trennen sich die Eltern räumlich, weil ein Elternteil aus der Ehewohnung auszieht, kommt es für die Berechtigung auf Kindergeld darauf an, wie die Eltern die Betreuung der Kinder zukünftig regeln.

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RAin Angelika Zimmer, Fachanwältin für Familienrecht
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Rechts-Tipp / Juni 2022

Streit zwischen Eltern: Vater hat kein Recht zur Teilnahme an Einschulungsfeier

 Dieses Problem tritt häufiger in der Praxis auf. Die Eltern leben getrennt. Der nicht betreuende Elternteil möchte zumindest an der offiziellen Einschulungsfeier seines Kindes teilnehmen.

Ist das Verhältnis der Eltern untereinander ein halbwegs gutes, spricht nichts dagegen und die Teilnahme sollte auch selbstverständlich sein.

Ist das Verhältnis allerdings stark belastet, kann es anders sein. Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken zu entscheiden (OLG Zweibrücken, Beschluss v. 30.08.2021, Az.: 2 UFH 2/21). Die Trennung der Eltern war mit erheblichen Konflikten verbunden. Einher gingen viele noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Gerichtsverfahren. Der Mutter wurde die elterliche Sorge übertragen, der Vater erhielt lediglich ein Umgangsrecht von zwei Stunden wöchentlich, dies begleitet. Dennoch wollte der Vater die Teilnahme an der Einschulungsfeier durch eine einstweilige Anordnung erzwingen.

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RA Thomas Börger Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht
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