Rechts-Tipp / März 2017:

Die Abgasproblematik bei VW – Aktuelle Entscheidungen

Das Landgericht Hildesheim hat mit Urteil vom 17.01.2017 als erstes Gericht in Deutschland eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Käufers durch die Manipulation der Motorsteuerung bejaht und der Klage des Käufers gegen die Volkswagen AG auf Erstattung des Kaufpreises stattgegeben (Az.: 3 O 139/16).

Der Käufer musste sich nur die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen und wurde vom Gericht dadurch so gestellt wie nach einem erfolgreichen Rücktritt gegenüber dem Fahrzeughändler. Das Gericht bejahte in seinen Entscheidungsgründen zum einen den erforderlichen Vorsatz der Organe der Volkswagen AG. Zum anderen müsse sich das Unternehmen die schädigende Handlung auch zurechnen lassen.

Verallgemeinern lässt sich das verbraucherfreundliche Urteil allerdings nicht; die Rechtsprechung ist bislang nicht einheitlich. So hat das Landgericht Ellwangen mit Urteil vom 10.06.2016 (Az.: 385/15) einen Anspruch gegen den Händler oder die Volkswagen AG wegen arglistiger Täuschung oder vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung abgelehnt. Eine Reihe von Gerichten geht zwar von einem Sachmangel aus, hält diesen aber nicht für erheblich (so z. B. Landgericht Dortmund vom 12.05.2016, Az.: 25 O 6/16).

Weder das Urteil des Landgerichts Hildesheim noch die Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist rechtskräftig. Auf die Entscheidungen der Berufungsgerichte kann man gespannt sein.

[Detailinformationen: RA Christian Setzpfandt Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-70, setzpfandt@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

Rechts-Tipp / Februar 2017:

Grenzen der Räum- und Streupflicht im Winter

In den Wintermonaten kommt es naturgemäß vermehrt zu witterungsbedingten Straßenverkehrsunfällen. Für denjenigen, der dabei zu Schaden gekommen ist, stellt sich regelmäßig die Frage, ob er von demjenigen Ersatz verlangen kann, der zum Unfallzeitpunkt die Räum- und Streupflichten durchzuführen hatte.

Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 12.08.2016 (Az.: 11 U 121/15) auseinanderzusetzen.

Die Fahrerin eines Pkw war im Winter am frühen Morgen auf einer Kreisstraße unterwegs. Aufgrund von Straßenglätte war sie in einer Kurve von der Straße abgekommen und verunfallt. Wegen des ihr entstandenen Schadens machte sie Ansprüche bei dem Landkreis geltend, der als Straßenbaulastträger für die Räum- und Streupflicht verantwortlich war. Zu dem Zeitpunkt, als sich der Unfall ereignete, herrschte keine allgemeine Glätte. Aufgrund der Temperaturen und der örtlichen Gegebenheiten hatte sich in der Kurve jedoch eine Glatteisstelle gebildet.

Das Oberlandesgericht Hamm wies die Klage in der Berufungsinstanz vollständig ab. Zwar bestätigte das Gericht, dass der beklagte Landkreis grundsätzlich räum- und streupflichtig sei. Die Verkehrssicherungspflicht sei allerdings durch das Kriterium der wirtschaftlichen Zumutbarkeit begrenzt. Die für die Straßen Verantwortlichen hätten den Gefahren von Glatteis auf öffentlichen Straßen außerhalb geschlossener Ortslagen nur ausnahmsweise vorzubeugen. Solche Ausnahmen können bei besonders gefährlichen Stellen vorliegen. Zu denken ist an Straßenbereiche, an denen es aufgrund von Oberflächenwasser regelmäßig zur Bildung von Glatteis kommt. Ansonsten gilt jedoch der Grundsatz, dass der Nutzer bei Fahrten auf winterlichen Straßen grundsätzlich davon ausgehen muss, dass sich aufgrund wechselnder Witterungseinwirkungen -- wie unterschiedliche Sonneneinstrahlung, Bodentemperatur oder Bodenfeuchtigkeit -- auf einzelnen Straßenabschnitten Glätte bilden oder halten kann.

Fazit: Hätte sich die Klägerin entsprechend umsichtig verhalten, hätte sie den Verkehrsunfall vermeiden können. Der für den Winterdienst zuständige Landkreis war nach Ansicht des Oberlandesgerichts nicht verpflichtet, auf einer Straße von untergeordneter Bedeutung einen Winterdienst vorzuhalten, der das Entstehen von Straßenglätte von vornherein vollständig ausschließt.

[Detailinformationen: RA Andreas Holzer Tätigkeitsschwerpunkt Versicherungsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-68, holzer@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

 

Rechts-Tipp / Januar 2017

Muss der Chef Raucherpausen bezahlen?

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in seinem Urteil vom 05.08.2015 zu der Frage entschieden, ob Arbeitnehmer eigenständig Raucherpausen während der laufenden Arbeitszeit einlegen dürfen, ohne hierfür Vergütungseinbußen hinnehmen zu müssen:

Grundsätzlich ist es einem Arbeitgeber möglich, die Bezahlung von Raucherpausen zu verweigern. Dies gilt selbst dann, wenn dieser Arbeitgeber zuvor über einen längeren Zeitraum hinweg (Jahre) Raucherpausen toleriert hat und diese Zeiten wie Arbeitszeit vergütete.
Zur Begründung führte das Landesarbeitsgericht unter anderem die Ungleichbehandlung von Rauchern und Nichtrauchern sowie die Gesundheitsgefährdung der Belegschaft an.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass eigenmächtige Raucherpausen außerhalb der Arbeitspausen und ohne, dass diese mit dem Arbeitgeber abgestimmt und genehmigt sind, arbeitsrechtliche Konsequenzen, wie Abmahnung oder im Wiederholungsfalle gar die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, nach sich ziehen können.

[Detailinformationen: RA Carsten Fleischer, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-80, fleischer@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

 

Rechts-Tipp / November - Dezember 2016:

Heimliches Mitschneiden eines Personalgespräches rechtfertigt Kündigung

In der anwaltlichen Praxis erleben wir es immer wieder, dass Mitarbeiter heimlich ein vertrauliches Personalgespräch mit ihrem Handy aufnehmen, um es dann gegen den Arbeitgeber verwenden zu können. Hiervon kann nur abgeraten werden, denn das heimliche Mitschneiden eines vertraulichen Personalgesprächs auf dem Smartphone kann eine fristlose oder fristgerechte Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen.

Mit einem solchen Fall hatte sich das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az.: 7 SA 220/15) auseinanderzusetzen.

Die Klägerin war in einer Agentur für Arbeit befristet tätig. Die Arbeitsagentur hatte ihr gekündigt, nachdem sie ein Personalgespräch heimlich mit ihrem Smartphone aufgezeichnet hatte. Grund für das Personalgespräch war ihr verspätetes Erscheinen zu einer bestimmten Maßnahme. Das Landesarbeitsgericht bestätigte die Kündigung. Durch die heimliche Aufnahme habe die Klägerin ihre arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) erheblich verletzt. Ferner habe sie den Mitschnitt mithilfe eines Wortprotokolls im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens verwendet.

Das Landesarbeitsgericht führt in den Entscheidungsgründen hierzu zutreffend aus:

„Das heimliche Mitschneiden des Gesprächs durch die Klägerin ist rechtswidrig, weil aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Recht auf die Wahrung der Unbefangenheit des gesprochenen Wortes folgt. Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG schützt auch Rechtspositionen, die für die Entfaltung der Persönlichkeit notwendig sind. Dazu gehört in bestimmten Grenzen, ebenso wie das Recht am eigenen Bild, das Recht am gesprochenen Wort. Deshalb darf grundsätzlich jedermann selbst und allein bestimmen, wer sein Wort aufnehmen soll sowie ob und vor wem seine auf einen Tonträger aufgenommene Stimme wieder abgespielt werden darf.“ (BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 1973 – 2 BvR 454/71 – NJW 1973, 891)

Die Klägerin hatte sich darauf berufen, dass sie nur durch den Mitschnitt hätte beweisen können, dass sie vom Arbeitgeber zu einem bestimmten Verhalten gedrängt worden sei. Dem folgte das Landesarbeitsgericht nicht. Das Vertrauensverhältnis sei aufgrund des Verhaltens so gestört gewesen, dass eine Weiterbeschäftigung dem Arbeitgeber nicht zumutbar war. Die Pflichtverletzungen seien der Klägerin auch vorzuwerfen, weil sie ihr Verhalten bewusst gesteuert habe, um für eine spätere gerichtliche Auseinandersetzung ein Beweismittel in der Hand zu haben. Dies, so das Landesarbeitsgericht, hätte sogar eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.

[Detailinformationen: RA Thomas Börger, Fachanwalt für Arbeitsrecht & Familienrecht, Tel. (0351) 80 71 8-10, boerger@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

Rechts-Tipp / Oktober 2016:

An dieser Stelle berichteten wir bereits über Unfälle auf Supermarktparkplätzen, die dadurch verursacht wurden, dass zwei Fahrzeuge auf den Fahrstraßen miteinander zusammengestoßen sind. Eine weitere häufige Unfallkonstellation ist, dass zwei Fahrzeuge gleichzeitig aus gegenüberliegenden Parktaschen ausparken und es in der Folge zu einem Zusammenstoß kommt.

Was in diesen Fällen bereits regelmäßig die Gerichte beschäftigt, gilt auch für die Unfälle, die sich im Supermarkt während des Einkaufs ereignen. In seinem Urteil vom 06.06.2016 (Az.: 6 U 203/15) hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit einem Schadensfall zu befassen, der sich in einem Einkaufsmarkt ereignet hatte.

Eine Kundin bog mit ihrem Einkaufswagen von einem Haupt- in einen Seitengang ab. Da ihr dort jedoch eine Mitarbeiterin des Supermarktes mit einem Hubwagen entgegenkam, der mit Ware beladen war, machte die Kundin wieder einen Schritt zurück in den Hauptgang, ohne sich zuvor umzusehen. Durch den Rückwärtsschritt kam es zum Zusammenstoß mit der Klägerin, die in diesem Moment hinter der Beklagten vorbeigehen wollte. Die Klägerin stürzte und zog sich den Bruch ihres Ellenbogens zu, der operativ versorgt werden musste. In dem Rechtsstreit machte die Klägerin von der Beklagten Schadenersatz und ein Schmerzensgeld geltend.

Der Senat des OLG Hamm kam in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass die Beklagte zu 50 % für den der Klägerin entstandenen Schaden haftet. Durch ihr schuldhaftes Verhalten habe die Klägerin eine Körperverletzung herbeigeführt. Die übrigen Kunden, die sich gleichzeitig im Supermarkt aufhielten, mussten nicht damit rechnen, dass sich die Beklagte plötzlich wieder in den Verkaufsgang zurückbewegt, ohne sich zuvor umzuschauen. Jedenfalls müsse ein Besucher, der sich rückwärts in die Gänge zurückbewege, mit Hindernissen verschiedenster Art rechnen, da diese dem Supermarkt immanent seien.

Allerdings trifft die Klägerin nach Ansicht des OLG Hamm ein hälftiges Mitverschulden an dem Unfall, weil sie ebenso wie die Beklagte zu der Kollision beigetragen hat. Die Klägerin hätte ebenfalls auf die Bewegungen der sich in ihrer Nähe bewegenden Beklagten achten müssen, als sie diese passiert hat. Hierdurch hat die Klägerin ebenso wie die Beklagte gegen die beschriebenen Sorgfaltspflichten eines Kunden beim Besuch eines Supermarktes verstoßen.

Fazit: Was die Gerichte bereits bei Unfällen auf Parkplätzen so gesehen haben, trifft auch auf „Unfälle“ im Supermarkt zu: Auch hier gilt in besonderem Maße, dass gegenseitig Rücksicht aufeinander genommen werden soll, um Zusammenstöße mit teilweise schweren Folgen zu vermeiden.

[Detailinformationen: RA Andreas Holzer Tätigkeitsschwerpunkt Versicherungsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-68, holzer@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

 

Rechts-Tipp / September 2016:

Muss ich Betriebskosten zahlen, die gar keine sind?

Mieter, die ihre Betriebskostenabrechnung selbst prüfen, müssen sehr genau arbeiten. Nicht nur, dass sie Einwendungen – auch wenn es die Gleichen sein sollten wie in den Vorjahren – zu jeder Betriebskostenabrechnung vorbringen müssen.

Nein; sie müssen auch geltend machen, dass gar keine Umlagevereinbarung für die entsprechende Position existiert (wenn es sich um Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung handelt) bzw. dass es sich um nicht umlegbare Kosten handelt, die von vornherein nicht unter die Definition der Betriebskosten fallen. Das hat jüngst der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt (Az.: VIII ZR 209/15 vom 11.05.2016).

Das verwundert zunächst, da § 556 BGB, der den Einwendungsausschluss regelt, nur von den Betriebskosten spricht und insofern ausdrücklich auf die Betriebskostenverordnung Bezug nimmt. Das ließe ohne Weiteres den Schluss zu, dass diejenigen Positionen, die ohnehin keine Betriebskosten per definitionem sind, auch später noch gerügt werden können.
Anders der BGH. Er hält den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck für die Ausschlussfrist – den Rechtsfrieden – für so maßgeblich, dass alle Kritikpunkte durch den Mieter gerügt werden müssen, andernfalls haben die nicht gerügten Punkte Bestand.

Zum konkreten Fall

Dem BGH war wohl selbst bei dieser Konsequenz nicht ganz wohl, da er im vorliegenden Fall den Vermieter zur Rückzahlung für verpflichtet hielt, weil der Vermieter einfach seine WEG-Abrechnung an den Mieter weitergereicht hat. Diese enthielt neben der Aufstellung der Betriebskosten eine Aufstellung so bezeichneter „nichtumlagefähiger Kosten“, also insbesondere Instandhaltungs- und Verwaltungskosten. Der Mieter beglich die Kosten und rügte erst über 22 Monate später die Umlage der nichtumlagefähigen Kosten. Weil nun, so der BGH, der Vermieter die Kosten in der Abrechnung aber selbst als nicht umlagefähig bezeichnet habe, müsse er sich an dieser Erklärung festhalten und jedenfalls diese Kosten zurückerstatten.

Man kann die Entscheidung mit guten Gründen für falsch halten. Nicht nur, dass der Gesetzgeber dem Vermieter nicht die Möglichkeit geben wollte, beliebige Kosten auf den Mieter umzulegen; denn durch die Entscheidung wird wieder einmal der unredliche Vermieter bevorzugt. – Warum?

Nun, hätte der Vermieter den Zusatz „nichtumlagefähige Kosten“ einfach gestrichen, hätte er den Betrag behalten dürfen. Wie gesagt, der Gesetzgeber wollte durch die Bezugnahme auf die Betriebskostenverordnung aber gerade klarstellen, welche Kosten umlagefähig sind und welche nicht.

Hinzu kommt, dass der konkrete Fall wahrscheinlich falsch entschieden wurde, denn der BGH hat § 814 BGB, der bestimmt, dass dasjenige, was in Kenntnis des Bestehens einer Nichtschuld gezahlt wurde, gerade nicht zurückgefordert werden kann, nicht erörtert. Wenn aber der Vermieter in der Abrechnung die Kosten teilweise als “nicht umlagefähig“ bezeichnet, dann weiß der Mieter, dass er nicht zahlen muss.
Ob diese Entscheidung Bestand haben kann, wird sich zeigen. Für die derzeitige Praxis ist sie zu beachten.

Einen Gedanken noch zum Schluss. Der BGH hatte vor vielen Jahren entschieden, dass der Vermieter in der Betriebskostenabrechnung die Gesamtkosten einer Kostenposition angeben muss, auch wenn sie gar nicht vollständig auf den Mieter umlegbar sind, andernfalls sei die Betriebskostenabrechnung formal mangelhaft. Mittlerweile ist der BGH davon u. a. auch deshalb wieder abgerückt, weil er erkannt hat, dass auch diese Rechtsprechung einen redlich handelnden Vermieter eher benachteiligt. Wie gesagt, das Argument greift auch hier …

[Detailinformationen: RA Falk Gütter Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-41, guetter@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

Rechts-Tipp / August 2016:

Amazon sperrt Kundenkonto wegen zu vieler Retouren

Wer bei Amazon häufig Waren bestellt und diese gleich wieder zurücksendet, kann möglicherweise damit rechnen, dass sein Kundenkonto ohne Vorwarnung gekündigt wird.

Laut Studien liegt die Rückgabequote bei Internetgeschäften bei etwa 10 bis 16%. Durch das 14-tägige Widerrufsrecht ist eine Rücksendung innerhalb dieser Zeit problemlos möglich. Die Portokosten trägt im Regelfall Amazon. Händler sind dem aber nicht hilflos ausgeliefert und haben das Recht, sich ihre Kunden selbst auszusuchen und ggf. Geschäfte mit bestimmten Kunden zu verweigern.

1. Widerrufsrecht

Fraglich ist allerdings, ob durch die aufgrund hoher Rückgabequote erfolgte Kontosperrung ohne jegliche Vorwarnung das gesetzliche Widerrufsrecht der Verbraucher ausgehebelt wird.
Gemäß §§ 355 Abs. 1 S. 1, 312 Abs. 1 S. 1 BGB besteht für Verträge, welche im Fernabsatz geschlossen worden sind, ein Widerrufsrecht. Dieses steht auch den Kunden von Amazon zu. § 312 i BGB erweitert den Rechtsschutz der Kunden dahingehend, dass man von den gesetzlichen Vorschriften weder zum Nachteil des Verbrauchers abweichen darf, noch diese durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden können. Amazon übt erheblichen Druck auf die Kunden aus, dieses Widerrufsrecht nicht wahrzunehmen. Eine solche Druckausübung könnte eine relevante Abweichung oder Umgehung des gesetzlichen Widerrufsrechtes darstellen, denn faktisch kann der Kunde sich nicht mehr folgenlos von seiner Willenserklärung lösen. Dies hätte zur Folge, dass Amazon nicht grundlos ein Kundenkonto sperren dürfte.

Befürworter, welche das Verhalten von Amazon als gerechtfertigt ansehen, argumentieren wie folgt:
Grundrechtlich liegt die Entscheidung, ob es zu einem weiteren Vertrag kommt, aufgrund der geschützten Vertragsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG bei beiden Vertragsparteien, also auch bei Amazon. Wenn man in dem Verhalten von Amazon eine unzulässige Umgehung sehe, so würde Amazon jedoch die Entscheidung, einen weiteren Vertrag abzuschließen, genommen werden.

Meiner Ansicht nach ist die vorgenannte Argumentation fragwürdig. Denn Amazon wird keineswegs ein Zwang zum Abschluss von Verträgen auferlegt. Amazon ist es unbenommen, Verträge nach freiem Belieben abzuschließen. Somit kann davon ausgegangen werden, dass die Privatautonomie und Vertragsfreiheit berücksichtigt worden ist, und demnach auch die verbraucherschützenden Normen Anwendung finden müssen. Die faktische Umgehung des § 312 i S. 2 BGB durch Kündigung des Kundenkontos nach Ausübung des Widerrufsrechtes könnte ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB darstellen. Dies könnte daraus folgen, dass Amazon zunächst vorgibt, sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu bewegen, jedoch den Verbraucher Sanktionen nach der Rechtsausübung auferlegt. Aufgrund solch widersprüchlichen Verhaltens sollte die Vertragsabschlussfreiheit – welche im engeren Sinne überhaupt nicht tangiert ist – eingeschränkt werden. Meiner Einschätzung nach umfasst das Umgehungsverbot aus § 312 i Satz 2 BGB Situationen, in welcher ein Vertrag bereits abgeschlossen wurde, und zwar freiwillig. Er umfasst gerade nicht Situationen, welche Unternehmen verpflichten würde, Verträge abzuschließen.

2. AGB

Die Verbraucherzentrale hat die Kündigungspraxis von Amazon bereits abgemahnt und kritisiert, dass es an einer eindeutigen Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) fehlt und die betroffenen Kunden nicht vorgewarnt werden. In den Amazon-AGB ist Folgendes geregelt:

„Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen Service auf der Website vorzuenthalten oder Mitgliedskonten zu schließen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass Sie gegen anwendbares Recht, vertragliche Vereinbarungen oder unsere Richtlinien verstoßen.“

Es ist fraglich ob diese unklare Formulierung den gesetzlichen Voraussetzungen genügt. Die Benennung konkreter Voraussetzungen, welche eine Kündigung nach sich ziehen, fehlt gänzlich. Hinweise, dass eine bestimmte Retourenquote nicht überschritten werden darf, findet man ebenfalls nicht.

3. Bereits erworbene digitale Inhalte

Das Oberlandesgericht Köln entschied Ende Februar 2016, dass Kindle-Kunden ein Recht darauf haben, bereits zuvor im Abo erworbene Bücher weiterzunutzen (OLG Köln, Az.: 6 U 90/15). Den Kauf weiterer Bücher könnte Amazon allerdings verwehren.

Fazit: Einerseits besteht keine Verpflichtung, Kunden beliefern zu müssen, andererseits könnte eine solche Verhaltensweise das Widerrufsrecht des Verbrauchers aushebeln. Hinzu kommt, dass es sehr fragwürdig erscheint, ob die von Amazon verwendeten AGB wirksam sind. Eine Klage des Verbraucherschutzes gegen Amazon ist bereits anhängig. Nun ist mit juristischem Widerstand zu rechnen, welcher sich durch die verschiedenen Instanzen ziehen wird.

[Detailinformationen: RAin Diana Hopf, Tätigkeitsschwerpunkt Allgemeines Zivilrecht,
Tel. (0351) 80 71 8-0, hopf@dresdner-fachanwaelte.de]
www.dresdner-fachanwaelte.de


Rechts-Tipp / Juni 2016:

Fitnessvertrag: Kündigung bei Umzug?

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 04.05.2016 (Az.: XII ZR 62/15), dass ein berufsbedingter Umzug eine außerordentliche Kündigung des Fitnessvertrages nicht rechtfertigt. Angesichts von knapp zehn Millionen Fitnessverträgen in Deutschland ist das eine Frage, die grundsätzlich geklärt werden musste.

Den Karlsruher Richtern lag der Fall eines Mannes vor, der als Zeitsoldat umziehen musste und deshalb kurzerhand seinen langfristigen Fitness-Studiovertrag kündigte. Die Klage des Fitness-Studios auf Zahlung der fälligen Gebühren von insgesamt rund 720,00 Euro bis einschließlich Juli 2014 war vor dem Amtsgericht erfolglos. Das Landgericht Hannover gab der Klage hingegen statt.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Kündigung zu Unrecht erfolgt sei. Ein bloßer Wohnsitzwechsel rechtfertige – im Gegensatz zu ernster Krankheit und Schwangerschaft – eine außerordentliche Kündigung nicht. Ein Umzug sei ein Risiko des Nutzers, egal ob beruflich oder privat veranlasst. Wer solche Verträge abschließt, um Kosten zu sparen, muss auch entsprechende Risiken tragen, entschied der BGH.
Bei der hier geforderten Summe von rund 720,00 Euro bestehe auch keine unzumutbar hohe Belastung, sodass auch der Preis keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstelle.

Die Vorschriften des Telekommunikations-Gesetzes, die dem Nutzer einer Telekommunikationsleistung (etwa DSL) ein Sonderkündigungsrecht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten einräumt, wenn die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten wird, sei laut BGH weder unmittelbar noch entsprechend auf die Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrages anzuwenden. Im Gegensatz zur Nutzung des Fitnessstudios gehöre die DSL-Erreichbarkeit für den Gesetzgeber zur Daseinsvorsorge, so der BGH.

Fazit: Vertrag ist Vertrag und dieser muss von beiden Vertragspartnern eingehalten werden. Das gilt auch für Verträge mit einem Fitnessstudio. Wurde der Vertrag mit einer bestimmten Mindestlaufzeit geschlossen, so läuft er für mindestens diesen Zeitraum.
Bei Fitnessstudios mit kundenfreundlicheren Bedingungen ist das Recht auf Kündigung im Umzugsfall in den AGB geregelt. Eine Anmeldebestätigung der neuen Stadt oder Gemeinde reicht in diesem Fall als Umzugsnachweis aus. Verbraucher sind daher gut beraten, sich die Vertragsbedingungen genau anzusehen. Denn ist ein Vertrag erst einmal geschlossen, dann kann er nur zu den vereinbarten Bedingungen gekündigt werden.

[Detailinformationen: RAin Diana Hopf, Tätigkeitsschwerpunkt Allgemeines Zivilrecht,
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Rechts-Tipp / Mai 2016:

Bundesland schuldet Entschädigung bei zu langen Gerichtsverfahren

Das Kammergericht Berlin hat einer Prozesspartei mit Urteil vom 29.01.2016 (Az.: 7 EK 12/15) eine Entschädigung wegen unangemessen langer Dauer eines Gerichtsverfahrens zugesprochen.

Grundlage ist eine Vorschrift im Gerichtsverfassungsgesetz, die aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2010 eingeführt wurde und den Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz Rechnung trägt. Gegenstand des Rechtsstreits war ein verhältnismäßig einfacher Verkehrsunfall. Im schriftlichen Verfahren tauschten die Parteien jeweils zwei Schriftsätze von nicht mehr als drei Seiten aus. Dennoch dauerte das Verfahren von der Einreichung eines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) bis zur Urteilszustellung nach nur einem Termin ohne Beweisaufnahme knapp 28 Monate (!). Bis zu einem abschließenden Vergleich im Berufungsverfahren vergingen rund 38 Monate. Das Kammergericht sprach der Klägerin einen Betrag von 500,00 Euro wegen einer unangemessenen Verzögerung von 5,5 Monaten zu. Gegenstand war nur der Zeitraum des Verfahrens in der ersten Instanz ohne Berücksichtigung des PKH-Verfahrens. Dieses hätte nach Auffassung des Kammergerichts in einem als angemessen anzusehenden Zeitraum von 12 Monaten statt der tatsächlichen rund 17,5 Monate erledigt werden können und müssen.

Fazit: Der Anspruch auf eine Entschädigung hängt nicht davon ab, ob die Rechtsverfolgung oder -verteidigung am Ende erfolgreich war oder nicht. Es ist auch unerheblich, ob sich das zuständige Gericht pflichtwidrig verhalten hat. Das beklagte Land kann sich nicht auf chronische Überlastung oder eine angespannte Personalsituation berufen. Der Kläger muss aber rechtzeitig bei dem mit der Sache befassten Gericht eine Verzögerungsrüge erheben, um später einen Entschädigungsanspruch geltend machen zu können.

[Detailinformationen: RA Christian Setzpfandt Fachanwalt für Versicherungsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-70, setzpfandt@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

Rechts-Tipp / April 2016:

Bußgeldforderung aus Italien – Was tun?

Der Italienurlaub kann schnell einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen, wenn man Wochen oder Monate nach seinem Traumurlaub mit einem Schreiben eines Inkassounternehmens konfrontiert wird. Zur Zeit werden vermehrt Fälle bekannt, in denen deutsche Inkassounternehmen versuchen, im Auftrag italienischer Kommunen und Autobahnbetreibergesellschaften Bußgeld- und Mautforderungen bei deutschen Kfz-Haltern einzutreiben.

Besonders sind dabei die Aelto Financial Services aus Bremen und die Euro Treuhand Inkasso GmbH aus Köln aufgefallen.

Inkasso von öffentlich-rechtlichen Bußgeldern
Den Inkassoforderungen liegen häufig Verwarnungsgelder oder Geldbußen aus Überschreitungen der italienischen Straßenverkehrsordnung zugrunde. Diese stellen jedoch öffentlich-rechtliche Bußgeldforderungen dar, welche in Deutschland grundsätzlich nicht über private Inkassounternehmen oder gerichtliche Mahnverfahren vollstreckbar sind. Es existiert zwar der EU-Rahmenbeschluss zur Geldsanktionenvollstreckung (RbGeld), dieser wurde aber bisher nicht von Italien umgesetzt. Im Übrigen würde nach seiner Umsetzung das Bundesamt für Justiz und keinesfalls private Inkassounternehmen für die Vollstreckung derartiger Forderungen zuständig sein.

Betroffene können das Inkassounternehmen auf die geltende deutsche Rechtslage hinweisen. Eine Pflicht zum Handeln zur Abwehr von Nachteilen besteht zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht. Spätestens im Falle eventuell folgender gerichtlicher Mahnbescheide muss aber sofort Widerspruch eingelegt werden, mit welchem auf die international-rechtliche Unzuständigkeit deutscher Gerichte in derartigen, öffentlich-rechtlichen Sachverhalten hingewiesen werden kann.

Inkasso von Mautforderungen
Etwas anders verhält es sich bei ausstehenden Mautforderungen. Im Regelfall werden diese im Auftrag italienischer Autobahnbetreibergesellschaften zuerst von der Inkassofirma NiviCredit aus Florenz geltend gemacht. Falls dies nicht erfolgreich ist, also die Forderungen von den Betroffenen nicht beglichen werden, werden die Aufträge häufig an deutsche Inkassofirmen wie der Aelto oder Euro Treuhand Inkasso weitergegeben, um die vermeintlichen Forderungen direkt von Deutschland aus verfolgen zu können.

Maut- und Nachforderungsgebühren stellen zwar nach italienischem Recht zivilrechtliche Forderungen dar, welche innerhalb einer großzügig bemessene Frist von zehn Jahren geltend gemacht und gegebenenfalls vollstreckt werden können; dem ADAC sind allerdings bisher noch keine Fälle bekannt, in denen italienische Autobahngesellschaften tatsächlich eine solche Eintreibung im Rahmen eines gerichtlichen Mahnverfahrens in Deutschland versucht haben.

SCHUFA-Eintrag
Gem. § 28 a Absatz 1 Nr. 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) können Daten für die nicht vertragsgemäße Abwicklung von fälligen Forderungen aus Vertragsverhältnissen (= das Nichtbegleichen einer fälligen Forderung) u. a. an die SCHUFA Holding AG (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) übermittelt werden. Allerdings darf eine Datenübermittlung nicht erfolgen, wenn der Betroffene die Forderung bestritten hat. Folglich darf auch keine Eintragung bei der SCHUFA vorgenommen werden.

Da die Euro Treuhand Inkasso in ihren Forderungsschreiben explizit auf diese gesetzliche Regelung hinweist, sollten die Betroffenen trotzdem in jedem Fall die Forderung gegenüber der Euro Treuhand Inkasso schriftlich bestreiten, um einen Negativeintrag bei der SCHUFA zu vermeiden. (Quelle: Juristische Zentrale des ADAC)


[Detailinformationen: RA Klaus Kucklick, Fachanwalt für Verkehrsrecht - ADAC Vertragsanwalt, Tel. (0351) 80 71 8-70, kucklick@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

Rechts-Tipp / März 2016:

Zur Motorradsaison: Haftungsausschluss bei Motorradfahren im Pulk

Fahren Motorradfahrer einvernehmlich auf der Landstraße in wechselnder Reihenfolge als Gruppe ohne Einhaltung des Sicherheitsabstandes, führt dies zu einem Haftungsausschluss im Hinblick auf diesen Umstand.

Das hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 18.08.2015 (Az.: 22 U 39/14) entschieden.

Bei dem zugrunde liegenden Verkehrsunfall kam es zu einem Sturz des Klägers aufgrund eines Unfalles des vorausfahrenden Motorradfahrers mit einem Fahrzeug im Gegenverkehr. Der Beklagte fuhr hinter dem Kläger und kam daraufhin ebenfalls zu Fall. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass die insgesamt beteiligten vier Motorradfahrer in einer Gruppe gefahren sind, wobei im gegenseitigen Einvernehmen die Sicherheitsabstände nicht eingehalten und die Reihenfolge oftmals geändert wurde. Für das OLG Frankfurt stellte sich im Ergebnis ein im Straßenverkehr vertrautes Bild dar, bei dem alle Beteiligten einvernehmlich ein besonderes Risiko eingegangen sind. Jedem aus der Gruppe hätte daher die gleiche Situation passieren können wie dem Kläger. Daher, so das OLG, nehmen sämtliche Teilnehmer der Gruppe billigend in Kauf, dass entweder sie selbst oder der hinter ihnen fahrende Fahrer bei einer Unfallsituation nicht ausreichend bremsen und geschädigt werden kann. Es liegt mithin eine stillschweigende Vereinbarung der Parteien dahingehend vor, dass eine gemeinsame Regelverletzung, nämlich die Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes erfolgt, so dass damit zwingend auch ein Verzicht auf Schadenersatzansprüche aus einer solchen Regelverletzung, ebenso wie die Ansprüche aus Gefährdungshaftung gem. § 7 StVG (Straßenverkehrsgesetz), vereinbart ist. Ansprüche können daher auch nicht gegen den jeweiligen Haftpflichtversicherer geltend gemacht werden. Dies wäre nur dann möglich, wenn einem der Beteiligten ein größerer Vorwurf gemacht werden könnte als dem jeweils anderen.

[Detailinformationen: RA Christian Setzpfandt Fachanwalt für Versicherungsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-70, setzpfandt@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

 

Rechts-Tipp / Februar 2016:

Widerspruch: Dresdner Schülerbeförderungssatzung für Gymnasiasten und Berufsschüler rechtswidrig!

Auch Schüler der 11. und 12. Klassen an Gymnasien und berufsbildenden Schulen haben Anspruch auf Übernahme der Kosten, da kein Schüler 70 km am Tag laufen oder Rad fahren muss.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Urteil vom 17.12.2015 (Az.: 5 K 697/15) entschieden, dass eine wesentliche Regelung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden zur Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung rechtswidrig ist und damit nicht mehr angewendet werden darf. Die Regelung des § 4 Abs. 1c der Satzung sah bislang vor, dass ein notwendiger Schulweg bis zu 35 km für Schüler allgemeinbildender Schulen ab Klassenstufe 11 und für Schüler berufsbildender Schulen zumutbar ist und damit Kosten der Schülerbeförderung nicht übernommen werden, wenn diese Entfernung zwischen Wohnort und Schulort nicht überschritten wird.

Das Gericht sieht hier eine unzulässige Differenzierung zwischen Schülern der 5. bis10. Klassen einerseits und Schülern der 11. und 12. Klassen andererseits. Schüler der 5. bis10. Klassen erhalten die Kosten der Schülerbeförderung erstattet, soweit der Schulweg 3,5 km überschreitet. Dabei wird davon ausgegangen, dass Kinder ab dem 5. Schuljahr in der Lage sind, zu Fuß oder mit dem Fahrrad Wegstrecken in diesem Umfang zurückzulegen. Für Grundschüler gilt dies als zumutbar bis zu einer Wegstrecke von 2 km.

Warum nun aber ab dem 11. Schuljahr eine Wegstrecke bis 35 km plötzlich zumutbar sein soll, ist für das Gericht nicht nachvollziehbar. Es darf auch nicht darauf abgehoben werden, dass die Schüler ab der 11. Klasse die Schülerbeförderung selbst bezahlen können. Insoweit fehle es in der Regel an eigenen Einkünften.

Das Gericht sähe es allenfalls als zumutbar an, ab dem 11. Schuljahr eine Wegstrecke von 4 bis 5 km zurückzulegen. Ein Schulweg bis 60 min ist nach ständiger Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes regelmäßig zumutbar. Dafür müsste die Landeshauptstadt aber zunächst die Satzung ändern. Bis dahin gilt nur die Begrenzung von 3,5 km als zumutbarer Schulweg.

Fazit: Angesichts dieser aktuellen Rechtslage sollten alle Schüler, auch die der 11. und 12. Klassen, sowie berufsbildender Schüler einen Antrag auf Kostenerstattung stellen. Bei Ablehnung des Antrages ist Widerspruch zu erheben.
Die Berufung wurde zugelassen, es ist nicht bekannt, ob die Landeshauptstadt von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat.


[Detailinformationen: RA Matthias Herberg, Fachanwalt für Sozial- und Medizinrecht Tel. (0351) 80 71 8-56, herberg@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

 

Rechts-Tipp / Januar 2016:

Smartphone mit Blitzer-App ist Radarwarner

Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1b der Straßenverkehrsordnung (StVO) liegt auch dann vor, wenn ein mobiles Navigationsgerät oder auch ein Smartphone mit Blitzer-App im Fahrzeug mitgeführt wird. Allerdings war dies bislang obergerichtlich noch nicht entscheiden. Nun gibt es eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Celle vom 03.11.2015 [Az.: 2 Ss (OWi) 313/15] mit zwei Kernaussagen:

Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sogenannte „Blitzer-App“ installiert und diese App während der Fahrt aufgerufen ist.
„Blitzer-Apps“ dienen dazu, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen und vor mobilen und/oder stationären Geschwindigkeitsmessungen zu warnen. Wenn der Fahrzeugführer eine solche App während der Fahrt aufgerufen hat, ist auch sein Smartphone dazu bestimmt, Geschwindigkeitsmessungen anzuzeigen.

Der Betroffene hatte sein Smartphone am Armaturenbrett und auf dem Gerät eine Blitzer-App installiert. Diese App diente dazu, während der Fahrt vor stationären und mobilen Geschwindigkeitsmessgeräten zu warnen. Dies fiel in einer Verkehrskontrolle auf.

Das OLG Celle bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung, die zur Verurteilung des Kraftfahrers geführt hatte. Nach Auffassung des OLG stelle das während der Fahrt am Armaturenbrett befestigte und eingeschaltete Smartphone, auf dem zu diesem Zeitpunkt die Blitzer-App betriebsbereit angezeigt wurde, ein technisches Gerät dar, das während dieser konkreten Fahrt (auch) dazu bestimmt gewesen ist, Geschwindigkeitsmessungen und damit Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen.

Durch diese Auslegung sei auch der verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz nicht verletzt. Die Konstellation sei vergleichbar mit dem betriebsbereiten Mitführen eines Navigationssystems mit Ankündigungsfunktion. Auch dort gäbe es weitergehende Funktionen, was ebenfalls nichts daran ändert, dass diese Geräte dem Verbot des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO unterliegen.
Auch sei nach Auffassung des Gerichts in § 23 Abs. 1a StVO keine abschließende Regelung zur Nutzung von Mobiltelefonen zu sehen, so wie es vom Rechtsbeschwerdeführer geltend gemacht wurde. Beide verfolgten eine unterschiedliche Zielsetzung: Das sogenannte Handyverbot des § 23 Abs. 1a StVO will eine Gefährdung des Straßenverkehrs durch Ablenkung des Fahrers bei Bedienen eines Mobiltelefons verhindern. Das Verbot des § 23 Abs. 1b StVO schützt dagegen den Straßenverkehr vor Geschwindigkeitsüberschreitungen. (Quelle: Juristische Zentrale des ADAC)


[Detailinformationen: RA Klaus Kucklick, Fachanwalt für Verkehrsrecht - ADAC Vertragsanwalt, Tel. (0351) 80 71 8-70, kucklick@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

Rechts-Tipp / Dezember 2015:

Das Testament der/des Witwe(rs) bei Wiederverheiratung

Folgende Konstellation führt nicht selten zu erbitterten Auseinandersetzungen:

Ein überlebender Ehegatte heiratet in 2. Ehe und errichtet mit seiner 2. Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament, das seine 2. Ehefrau zu seiner Alleinerbin bestimmt.

Allerdings hatte er auch in 1. Ehe ein gemeinschaftliches Testament errichtet, wonach z. B. seine Kinder aus 1. Ehe zu Erben des letztversterbenden Ehegatten bestimmt waren. Er ist der Meinung, dass dieses gemeinschaftliche Testament aus 1. Ehe seine Gültigkeit mit seiner Wiederverheiratung verloren hat. – Weit gefehlt! Später als ein Jahr nach seinem Sterbefall vertreten seine Kinder aus 1. Ehe gegenüber seiner Witwe aus 2. Ehe die Auffassung, entsprechend des gemeinschaftlichen Testamentes aus 1. Ehe Erben nach ihrem Vater zu sein, weil das gemeinschaftliche Testament mit der 2. Ehefrau unwirksam sei.

Grundsätzlich ist zunächst wichtig zu wissen, dass die Schlusserbeneinsetzung der Kinder in dem gemeinschaftlichen Testament mit der 1. Ehefrau sogenannten wechselbezüglichen Charakter hatte und damit bindend war. Ein gesetzlich vorgesehenes Widerrufsrecht des Ehemannes erlosch mit dem Ableben seiner Ehefrau aus 1. Ehe gem. § 2271 Abs. 2 S. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Nun befand sich der Ehemann bzw. unser Erblasser in dem Irrtum, dass das gemeinschaftliche Testament aus 1. Ehe seine Wirksamkeit mit seiner Wiederverheiratung verloren habe.

Es wird in Teilen der Rechtsprechung und Literatur vertreten, dass der überlebende 2. Ehegatte dessen Willenserklärungen in dem gemeinschaftlichen Testament aus 1. Ehe wegen Irrtumes anstelle des Erblassers wirksam anfechten kann, um somit der eigenen Alleinerbenstellung aus dem gemeinschaftlichen Testament während der 2. Ehe zur Geltung zu verhelfen. Diese Meinung beruft sich auf das Anfechtungsrecht Dritter gem. § 2285 BGB für den Fall des Erbvertrages und in der hier dargestellten Konstellation auf § 2079 BGB, der dem Erblasser ein Anfechtungsrecht in dem Falle zubilligt, dass er bei der Errichtung eines Testamentes einen später erst bekannt gewordenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat. Als ein derartiger Pflichtteilsberechtigter komme hier die 2. Ehefrau in Betracht, die ihm selbstverständlich bei der Errichtung seines gemeinschaftlichen Testamentes in 1. Ehe als solche noch nicht bekannt gewesen sein kann. Diese Meinung in Literatur und Rechtsprechung setzt allerdings gemäß § 2285 BGB auch voraus, dass das Anfechtungsrecht des verstorbenen Ehegatten zum Zeitpunkt seines Ablebens aus zeitlichen Gründen im Hinblick auf die einjährige Anfechtungsfrist des § 2082 Abs. 1 BGB noch nicht erloschen war. Dies ist jedoch in unserer oben dargestellten Konstellation der Fall, da die Anfechtungserklärung der 2. Ehefrau erst ein Jahr nach dem Ableben des Erblassers erklärt wurde.

Selbst wenn man jedoch unterstellt, dass diese Anfechtung der 2. Ehefrau noch nicht verfristet wäre, dürfte die inzwischen herrschende obergerichtliche Rechtsprechung und überwiegende Meinung in der Literatur ein Anfechtungsrecht wegen eines derartigen Irrtums verneinen. Dieses, weil es sich nicht um einen insoweit erforderlichen, beachtlichen Inhaltsirrtum, sondern um einen rechtswirkungslosen Rechtsfolgenirrtum handele (OLG Frankfurt, Beschluss v. 01.07.1999, Az.: 20 W 320/98; OLG München, Beschluss v. 28.03.2011, Az.: 31 Wx 93/10). An dieser Stelle sollen weitere und dezidiertere rechtliche Ausführungen im Sinne einer Verständlichkeit der Thematik für einen juristischen Laien unterbleiben.

Fazit: Wichtig ist die Kenntnis darüber, dass ein gemeinschaftliches, rechtlich den überlebenden Ehegatten bindendes Testament nicht quasi automatisch seine Wirksamkeit durch eine 2. Eheschließung und dem Ableben des ersten Ehegatten verliert. Grundsätzlich sollte im Falle einer Wiederverheiratung und der Existenz eines gemeinschaftlichen Testamentes, das während der ersten Ehe erstellt wurde, zwingend eine qualifizierte Beratung durch einen Rechtsanwalt erfolgen, um spätere, unliebsame Überraschungen zu vermeiden. Um Rechtsunsicherheiten und Streitigkeiten innerhalb der Familie zu vermeiden, sollte aber im Grunde schon anlässlich der Erstellung eines erstmaligen, gemeinschaftlichen Testamentes von Eheleuten geprüft werden, ob die häufig strenge Bindungswirkung für den überlebenden Ehegatten tatsächlich gewollt bzw. für zwingend erforderlich gehalten wird oder ob nicht eine Befreiung von dieser Bindung geregelt werden sollte.

[Detailinformationen: RA Arno Wolf , Fachanwalt für Erbrecht Tätigkeitsschwerpunkt Bank- und Kapitalmarktrecht, Tel. (0351) 80 71 8-80, wolf@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

Rechts-Tipp / November 2015:

Bußgeldverfahren: Krankheit am Tag der Hauptverhandlung

Gar nicht so selten kommt es vor, dass der Betroffene eines Bußgeldverfahrens an der Gerichtsverhandlung, in der über seinen Einspruch gegen den vorausgegangenen Bußgeldbescheid entschieden werden soll, aufgrund einer Erkrankung nicht teilnehmen kann. Was ist dann zu tun? Kommt man ohne Entschuldigung nicht zum Termin, wird das Gericht, ohne sich mit der Sache überhaupt näher zu befassen, den Einspruch als unzulässig verwerfen (sog. Verwerfungsurteil). Das ist natürlich meistens nicht das gewünschte Ergebnis.

Die Rechtslage sieht in diesen Fällen so aus:

Die Verpflichtung, als Betroffener an der Hauptverhandlung teilzunehmen, ergibt sich aus § 73 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Der Gesetzgeber hat es so gewollt. Man kann von der Pflicht zwar auf Antrag befreit werden; muss dann aber in der Regel mindestens schriftlich gegenüber dem Gericht eingestehen, der Fahrer gewesen zu sein. Das kann wiederum in vielen Fallgestaltungen ein taktischer Fehler sein.

Wegen der Abwesenheit genügend entschuldigt ist derjenige, dem es unter Berücksichtigung der Umstände und der Bedeutung der Sache nicht zumutbar oder nicht möglich ist, am Termin teilzunehmen. Dabei gilt auch, dass die Pflicht, an der Verhandlung teilzunehmen, der Regelung beruflicher oder privater Angelegenheiten grundsätzlich vorgeht. Auf eine Verhinderung wegen Urlaubs oder wegen etwaiger beruflicher Dinge soll hier aber nicht näher eingegangen werden.

Wer arbeitsunfähig ist, ist nicht automatisch auch verhandlungsunfähig!

Nicht jede Erkrankung führt dazu, dass die Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung nicht zugemutet werden kann. Es sollte jedem einleuchten, dass man beispielsweise trotz Gipsbein einen Besuch im Amtsgericht absolvieren kann. Wenn man sich mit einer Krankheit entschuldigen muss, muss man daher das Gericht in die Lage versetzen, sich von dem Entschuldigungsgrund selbst eine Meinung bilden zu können. Das kann mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) nicht gelingen, denn darauf findet sich gewöhnlich nicht die Diagnose des Arztes.

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist kein Attest!

Grundsätzlich wird man aber ein Attest benötigen, um gegenüber dem Gericht die Verhinderung glaubhaft zu machen. Der Weg zum Arzt ist daher unumgänglich. Erfahrungsgemäß neigen Ärzte dazu, eine AU auszustellen, wenn man sie um ein Attest bittet. Wer so etwas in der Praxis in die Hand bekommt, sollte sofort protestieren und um eine Ergänzung der AU um die Diagnose bitten. Ohne Angabe der Krankheit auf dem Attest wird man bei Gericht nicht weit kommen. Es genügt auch nicht, wenn der Arzt den Code der Krankheit angibt. Diesen kann man zwar im Internet nachsehen; das wissen die meisten Richter aber nicht.

Die Angabe von Verhandlungsunfähigkeit ohne Angabe der Diagnose genügt als Entschuldigung gewöhnlich nicht!

Es genügt auch nicht, wenn der Arzt ausdrücklich Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt, aber die Krankheit nicht nennt. Aktuell hat das ein Richter am Amtsgericht Bad Liebenwerda nicht akzeptiert und den Einspruch verworfen. Ob der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit einem nachgebesserten Attest Erfolg haben wird, steht noch nicht fest.

Beispiele: Vor einigen Jahren hat ein hessischer Bußgeldrichter nach der Vorlage einer AU die Verhandlung ohne Anwesenheit des Betroffenen erst begonnen, dann die Sitzung unterbrochen und auf Nachmittag des selben Tages vertagt. In der Pause hat er die Polizei vor Ort des Betroffenen in der Lausitz gebeten, bei dem Betroffenen vorbeizufahren und nach seinem Befinden zu sehen. Kürzlich wollte ein Richter einen Mandanten aufgrund dessen Verlegungsantrages mit AU zum Amtsarzt schicken.

Wer eine Zahn-OP auf den Tag des schon bekannten Gerichtstermins legt, ist nicht entschuldigt, auch wenn der Zahnarzt in den nächsten Wochen sonst keinen Termin mehr frei hat. Wer am Vortag eine Zahn-OP hatte und am nächsten Tag noch krank geschrieben ist, ist bei Gericht damit nicht entschuldigt. Die Angabe und Bescheinigung einer MRT-Untersuchung am Tag der Verhandlung entschuldigt nur dann, wenn es tatsächlich eine zeitliche Überschneidung gibt. Man muss prüfen, ob nicht beides durchführbar ist.

Zur Schweigepflicht der Ärzte

Ärzte können sich auf ihre Schweigepflicht berufen und reagieren mitunter tatsächlich auch mit diesem Hinweis auf die Bitte von Patienten, ihnen die Krankheit für das Gericht zu attestieren. Das ist natürlich unsinnig, denn die Verschwiegenheitspflicht besteht nur zu Gunsten des Patienten und dieser kann darauf verzichten. Mit der Bitte um ein Attest übt er diesen Verzicht auch tatsächlich aus. Mit der Vorlage des Attestes bei Gericht gibt er diesen Verzicht im Übrigen sogar weiter. Das Gericht kann damit weitere Erkundigungen direkt beim Arzt einholen. Mancher Richter macht davon Gebrauch, ruft beim Arzt an und stellt weitergehende Fragen. In der Rechtsprechung wird vereinzelt die Meinung vertreten, dass ein Straf- oder Bußgeldrichter sogar verpflichtet ist, sich beim Arzt zu erkundigen, wenn aus dem Attest die Entschuldigung nicht eindeutig hervorgeht, was bei Vorlage einer AU ohnehin der Fall wäre. Die meisten Bußgeldrichter betreiben aber erfahrungsgemäß diesen Aufwand nicht, sondern verwerfen den Einspruch.


[Detailinformationen: RA Klaus Kucklick, Fachanwalt für Verkehrsrecht - ADAC Vertragsanwalt, Tel. (0351) 80 71 8-70, kucklick@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

Rechts-Tipp / August /Oktober 2015

Termingerechte Zahlung der Miete

Grundsätzliches: Haben die Parteien in einem Wohnraummietverhältnis nichts anderes vereinbart, ist die Miete pro Monat zu bezahlen – was bei einem Wohnraummietverhältnis die Regel ist – und ist zu Beginn des Monats, spätestens zum 3. Werktag des Monats, fällig (§ 556b BGB). Das bedeutet wiederum, dass die Miete zu diesem Zeitpunkt auch beim Vermieter auf dem Konto zu sein hat, denn gem. § 270 BGB ist der Zahlungsort der Geschäftssitz des Gläubigers.

Landläufig wird dies mit dem schönen Satz umschrieben, dass Geldschulden „Bringschulden“ sind, also dass derjenige, der zu zahlen hat, dafür Sorge zu tragen hat, dass das Geld zu seinem Gläubiger gelangt. Das entsprechende Übermittlungsrisiko trägt insoweit ebenfalls der Schuldner, also der Mieter. Was wiederum heißt, dass ebenso grundsätzlich verspätete Zahlungen zulasten des Mieters gehen.

Zahlt der Mieter die Miete mehrfach nicht fristgerecht, kann der Vermieter den Mieter deshalb wegen der unpünktlichen Mietzinszahlung abmahnen. Droht der Vermieter dem Mieter für den Fall der wiederholten unpünktlichen Zahlung die fristlose Kündigung an, kann er, wenn der Mieter dann auch nur einmal nicht rechtzeitig zahlt, das Vertragsverhältnis mit dem Mieter fristlos, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, beenden. Dies ist bereits höchstrichterlich im Jahre 2006 durch den Bundesgerichtshof entschieden worden (Az.: VIII ZR 364/04).
Einen Ausnahmefall hatte der BGH nur dann gesehen, wenn der Vermieter über viele Jahre, ja Jahrzehnte hinweg, verspätete Mietzinszahlungen toleriert hat. Im konkreten Fall wurde dann nach Abmahnung die erste Miete wiederum, allerdings nur um sechs Tage verspätet, gezahlt. Dort hat der BGH die fristlose Kündigung für nicht gerechtfertigt erachtet, da die geringfügige Fristüberschreitung, nachdem dies offensichtlich für den Vermieter jahrelang keine Rolle spielte, für den BGH jedenfalls kein Grund war, das Vertragsverhältnis fristlos zu beenden.

Im weiteren Verlauf hat der BGH diese Entscheidung weiter konkretisiert, so z. B. in einer Entscheidung vom 01.06.2011, Az.: VIII ZR 191/10. Dort war es so, dass der Vermieter den Mieter zunächst zweimal (im Abstand von drei Monaten) wegen unpünktlicher Mietzinszahlung abgemahnt hat, beide Male unter Kündigungsandrohung. Als der Mieter nach der nächsten Abmahnung im folgenden Monat die Miete nicht pünktlich zahlte, kündigte der Vermieter fristlos. Der Vermieter schob weitere fristlose Kündigungen hinterher, nachdem der Mieter auch in den Folgemonaten nicht fristgemäß zahlte. Der BGH hat dann bereits die erste Kündigung ausreichen lassen, um das Mietverhältnis fristlos zu beenden. Zu beachten ist dabei Folgendes:

In keinem Fall gab es einen Mietzinsrückstand, der überhaupt einen Monat angedauert hat. Die jeweiligen Mieter haben die Mieten für den betreffenden Monat gezahlt, aber nicht zum entsprechenden Zeitpunkt.

Zahlt der Mieter hingegen über zwei Monate die Miete komplett nicht, ist der Vermieter nicht nur nach § 543 Satz 1 BGB, sondern auch nach § 543 Abs. 2 BGB zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt.
Auf den Umstand, dass der Mieter möglicherweise aufgrund seiner finanziellen Situation – insbesondere weil er Hartz-IV-Empfänger ist und deshalb die Miete nicht zahlen kann – kommt es, wie der BGH erst in diesem Jahr anerkannt hat (Az.: VIII ZR 175/14; Entscheidung vom 04.02.2015), nicht an. Das heißt, ein Zahlungsrückstand von zwei Monatsmieten, egal aus welchem Grund, berechtigt den Vermieter zur fristlosen Beendigung des Vertragsverhältnisses, selbst wenn der Mieter Anspruch auf entsprechende Sozialleistungen hat.
Der Mieter kann diese fristlose Kündigung allerdings dadurch ungeschehen machen, wenn er eine entsprechende Erklärung gem. § 569 Abs. 3 Ziffer 2 BGB vorlegt, wonach die entsprechende öffentliche Stelle die finanziellen Forderungen des Vermieters begleicht. Allerdings hat der Mieter die Möglichkeit, diese Kündigung zu Fall zu bringen, nur einmal innerhalb von zwei Jahren. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass der Vermieter daneben die Möglichkeit hat, den Mieter ordentlich, also mit Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist, wegen schwerwiegender Vertragsverletzung zu kündigen.

Ein Kündigungsrecht hat der Vermieter im Übrigen bereits, wenn der Mieter mit einem Betrag, der eine Monatsmiete übersteigt und mehr als einen Monat in Verzug ist. Eine derartige ordentliche Kündigung ist nicht von der Heilungsmöglichkeit des § 569 Abs. 3 Satz 2 BGB erfasst, sodass, selbst wenn die entsprechenden Mietschulden innerhalb der entsprechenden gesetzlichen Fristen beglichen werden, die ordentliche Kündigung greift und das Vertragsverhältnis beendet.

Fazit: Jedem Mieter ist grundsätzlich dringend anzuraten, seiner vertraglichen Verpflichtung zur pünktlichen und rechtzeitigen Mietzinszahlung nachzukommen.

[Detailinformationen: RA Falk Gütter, Fachanwalt für Miet- und WohnungseigentumsrechtA, Tel. (0351) 80 71 8-41, guetter@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

Rechts-Tipp / August /September 2015

BGH kippt Schönheitsreparaturklauseln

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in diesem Jahr weitere drei Entscheidungen zur Frage der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturen getroffen.

Mit seiner Entscheidung VIII ZR 242/13 vom 18.03.2015 steht nunmehr fest, dass Quotenabgeltungsklauseln in keinem Fall wirksam vereinbart werden können.

Unter solchen Klauseln werden Regelungen im Mietvertrag verstanden, die den Mieter bei noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen dazu verpflichten, die Kosten derselben anteilig zu tragen. Bereits in der Vergangenheit hatte der BGH Bedenken gegen solche Klauseln geäußert, sie aber auch nicht generell für unwirksam gehalten. Das ist nun im eingangs genannten Sinne entschieden.

Noch dramatischer für Vermieter dürfte sich die Entscheidung VIII ZR 185/14 des BGH vom gleichen Tage auswirken. Hier hat der BGH entschieden, dass die Überwälzung der Verpflichtung auf den Mieter die Schönheitsreparaturen auszuführen nur dann wirksam ist, wenn die Wohnung dem Mieter bei Einzug renoviert oder jedenfalls ohne Gebrauchsspuren aus der vorvertraglichen Zeit übergeben wurde. Nach dieser Entscheidung ist es also egal, ob die Klausel nach der bisherigen Rechtsprechung eine wirksame Klausel darstellt. Allein der Sachverhalt, dass die Wohnung bei Übergabe an den Mieter renovierungsbedürftig war, führt zur Unwirksamkeit. Der Mieter muss in diesem Falle die Renovierungsbedürftigkeit beweisen. Der Vermieter kann dies zwar kompensieren (etwa durch Zahlungen oder Mietnachlässe) und so die Klausel retten. Wie das im Einzelfall zu geschehen hat, ist derzeit offen.

Mit der letzten Entscheidung (Az.: VIII ZR 21/13) wird schließlich klargestellt, dass den Vermieter Formulierungs- und Darstellungsvarianten der Klausel nicht retten. Die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen versteht der BGH als eine einheitliche. Damit spielt eine Aufspaltung in mehrere Regelungen im Mietvertrag keine Rolle.

[Detailinformationen: RA Falk Gütter, Fachanwalt für Miet- und WohnungseigentumsrechtA, Tel. (0351) 80 71 8-41, guetter@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

Rechts-Tipp / Juli 2015

Ausstehender Arbeitslohn – Was nun?

Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer „vorleistungspflichtig“, das heißt, bevor ein Anspruch auf Lohnzahlung gegen den Arbeitgeber entsteht, muss der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung im Leistungszeitraum erbracht haben. Je nach arbeitsvertraglicher Vereinbarung kann der Lohn zu einem vereinbarten Stichtag im Folgemonat fällig sein.

Fehlt eine solche Vereinbarung, ist der Lohn mit Ablauf des Arbeitsmonats fällig, was sich direkt aus § 614 BGB ergibt. Das seit 01.01.2015 gültige Mindestlohngesetz (MiLoG) regelt in § 2 Abs. 1 Ziff. 2, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Mindestlohn spätestens am letzten Bankarbeitstag des Monats, der auf den Leistungsmonat folgt, zu zahlen ist.

Somit ist zwar die Fälligkeit der Lohnzahlung geregelt, indes fehlt eine damit korrespondierende und klare normative Regelung, wie sich der Arbeitnehmer konkret zu verhalten hat, wenn der Arbeitgeber den Lohn verspätet oder gar nicht zahlt. Hierfür existieren im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sodann die § 273 und § 320, welche sich dem Rechtsunkundigen jedoch nicht ohne Weiteres erschließen. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) stellt regelmäßig in Bezug auf ein vom Arbeitnehmer geltend zu machendes Zurückbehaltungsrecht auf den § 273 BGB ab (BAG v. 09.05.1996, Az.: 2 AZR 387/95), wobei nach hiesiger Sichtweise das Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung sowohl aus § 320 als auch aus § 273 BGB resultieren kann.

Was bedeutet dies nun für den Arbeitnehmer, welchem der Arbeitslohn vorenthalten wird?
Grundsätzlich steht dem Arbeitnehmer ein Zurückbehaltungsrecht an seiner Arbeitskraft gegenüber dem Arbeitgeber zu, wenn der vereinbarte und geschuldete Arbeitslohn nicht ausbezahlt wurde. Dieser Lohnrückstand muss erheblich sein. Von einer „Erheblichkeit“ kann ausgegangen werden, wenn ein Zahlungsrückstand von zwei Monatsgehältern eingetreten ist. Unter Beachtung von arbeits- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen sollte der Arbeitnehmer ausstehende Gehaltszahlungen unter konkreter Benennung der Höhe, des Abrechnungsmonats sowie unter Fristsetzung zur Zahlung vor Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts schriftlich beim Arbeitgeber anmahnen.

Für eine wirksame Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts unter Aufrechterhaltung der weiteren Entgeltansprüche auch ohne tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung muss der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber das sog. Zurückbehaltungsrecht erklären, hierbei die fälligen Gegensprüche (die ausstehenden Lohnzahlungen) konkret bezeichnen und unzweideutig zum Ausdruck bringen, dass er aufgrund des Zahlungsrückstandes die weitere Arbeitsleistung verweigere, so dass es dem Arbeitgeber zumindest möglich ist, durch Zahlung der ausstehenden Beträge, die Zurückhaltung an der Arbeitsleistung abzuwenden. Eine ungerechtfertigte und unbegründete Arbeitsniederlegung birgt die Gefahr der Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Fazit: Ratsam ist es, sich im Falle eines erheblichen Zahlungsverzuges seitens des Arbeitgebers und der damit im Zusammenhang stehenden Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes fachkundigen Rat einzuholen, um keine Rechtsnachteile zu erleiden.

[Detailinformationen: RA Carsten Fleischer, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-80, fleischer@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

 

Rechts-Tipp / Juni 2015:

„Stadtfremde“ Kinder in Dresdner Kitas? – Oberverwaltungsgericht stärkt Elternrechte

Die Landeshauptstadt Dresden versucht unverändert, Kindern, die nicht im Stadtgebiet wohnhaft sind, den Zugang zu städtischen Einrichtungen oder privaten Trägern zu verwehren. Zwar darf die Stadt grundsätzlich den „eigenen“ Kindern, die unmittelbar gegen sie einen Betreuungsanspruch haben, den Vorrang gegenüber anderen Kindern einräumen, dies gilt aber nur, soweit ein Platz nicht zur Verfügung steht.

Die Verfügbarkeit eines tatsächlich nicht belegten Platzes ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Bautzen danach zu beurteilen, ob im Hinblick auf dessen Inanspruchnahme eine echte Konkurrenzsituation besteht, d. h. sich auch andere Kinder für diesen Platz beworben haben.

Wenn die Stadt also die Zustimmung für die Belegung eines Platzes mit einem Kind, das außerhalb des Stadtgebietes wohnhaft ist, versagt, hat sie konkret darzulegen, welches Kind sich aus dem Stadtgebiet für diesen Platz beworben hat. Nur dann darf die Zustimmung zur Aufnahme des „stadtfremden“ Kindes versagt werden (vgl. SächsOVG, Beschluss v. 21.06.2013, Az.: 1 B 336/13).

Tatsächlich sieht sich die Stadt Dresden bei entsprechenden Auseinandersetzungen offensichtlich überhaupt nicht in der Lage, in derartigen Fällen eine konkrete Konkurrenzsituation darzulegen. Es wird vielmehr wiederholt allgemein auf die zu erwartende Bedarfslage in den nächsten Monaten hingewiesen und die allgemeine zukünftige Entwicklung der Geburtenzahlen in Dresden vorgetragen. Eine konkrete Konkurrenzsituation um den gewünschten Kita-Platz wird aber nicht beschrieben.

Umso ärgerlicher ist es, wenn das Verwaltungsgericht (VG) Dresden diesem allgemeinen „Vorhaltewunsch“ der Stadt nicht effektiv entgegentritt. In einem von uns vertretenen Fall waren nachweisbar in der gewünschten Einrichtung 6 Plätze frei. Der Eilantrag ging am 23.09.2014 bei Gericht ein. In der Antragserwiderung gab die Stadt wieder nur lapidar an, dass die Nachfrage allgemein sehr hoch sei und für das Stadtgebiet demnächst wieder hohe Anmeldezahlen zu verzeichnen seien. Damit wurde erneut keine konkrete Konkurrenzsituation mit einem stadteigenen Kind vorgetragen. Das VG Dresden hatte dann den Rechtsstreit allerdings bis zum 18.02.2015 liegen lassen. Zu dem Zeitpunkt waren nun aber alle Plätze bereits mit „eigenen“ Kindern wieder belegt. Da maßgeblich für die gerichtliche Entscheidung der Sachverhalt zum Zeitpunkt der Entscheidung ist, musste der Antrag mangels Platz abgelehnt werden. Das SächsOVG hat zu diesem Vorgang nun ausgeführt, dass das Verwaltungsgericht das Grundrecht des Antragstellers auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. IV GG (Grundgesetz) verletzt hat. Wirksam sei ein Rechtsschutz nur dann, wenn er auch innerhalb angemessener Zeit gewährt würde. Hier wäre die Ablehnung der Zustimmung zur Aufnahme des Kindes zwar offensichtlich rechtswidrig gewesen und es seien keine Gründe erkennbar, weshalb das Gericht erst am 18.02.2015 entschieden habe. Dennoch ändert dies nichts an der Tatsache, dass nun die Plätze vergeben seien (SächsOVG, Beschluss vom 24.04.2015, Az.: 1 B 125/15).

Fazit: Es bleibt zu wünschen, dass das Verwaltungsgericht demnächst das Grundrecht aus Art. 19 Abs. IV GG auf effektiven Rechtsschutz beachtet, damit das Recht auf freie Wahl des Betreuungsplatzes innerhalb der verfügbaren Plätze gewahrt wird.
Ohnehin ist die Bevorzugung „stadteigener“ Kinder kaum noch zu rechtfertigen, da es in der Regel günstiger ist, dass ein Kind am Arbeitsort der Eltern und nicht am Wohnort der Eltern betreut wird. In anderen Bundesländern sind derartige Einschränkungen längst abgeschafft, Erstattungsregelungen zwischen den Kommunen sind längst in dem SGB VIII vorgesehen.

[Detailinformationen: RA Matthias Herberg, Fachanwalt für Sozial- und MedizinrechtTel. (0351) 80 71 8-56, herberg@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de


Rechts-Tipp / Mai 2015
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Die Geliebte als steuerliches Risiko oder Wenn die Lust zur (Steuer-) Last wird

In manchen Fällen zeigt sich auch im als „trocken“ verschrienen Bereich des Steuerrechts, dass die privaten Lebensumstände des Steuerpflichtigen zu Irritationen beim Finanzamt und skurrilen Auswüchsen führen können. Wie wohl allgemein bekannt sein dürfte, ist Voraussetzung für eine gemeinsame steuerliche Veranlagung von Eheleuten, dass die Ehe besteht.

Nachdem einem Finanzamt aus dem Norden der Republik bekannt wurde, dass der Ehemann eine Geliebte habe, kam dieses nun zu der Ansicht, dass dies in steuerlicher Betrachtung einem Fortbestand der ehelichen Gemeinschaft entgegenstünde. Auch wenn beide Ehepartner beteuerten, dass diese Konstellation im beiderseitigen Einverständnis gelebt würde und die Ehe ungebrochen besteht, wurde den Eheleuten prompt die Möglichkeit der gemeinsamen Veranlagung abgesprochen, die Einkommen einzeln veranlagt und eine erhebliche Rückforderung, auch für vorangegangenen Jahre, geltend gemacht.

Doch damit nicht genug, dazu leitete das Finanzamt auch ein Steuerstrafverfahren wegen Steuerhinterziehung ein. Somit durften sich die Eheleute (und auch die Geliebte) nicht nur vor dem Finanz- und Strafgericht für ihre Lebensgestaltung rechtfertigen, sondern auch ihr Privatleben offen darlegen.

Dieser Fall lehrt nicht nur, dass auch das Finanzamt Probleme mit der Akzeptanz verschiedener Lebensmodelle und Entwicklungen in Partnerschaften haben kann. Im Ergebnis kann zwar die eheliche Lebensgemeinschaft auch bei einer ein- oder beidseitigen Liebschaft weiterhin Bestand haben, nur besteht auch in solchen Fällen bei Auskünften und Angaben gegenüber dem Finanzamt neben Erklärungsnot vor allem fachlicher Beratungsbedarf, um schwerwiegende Folgen und Eingriffe in die Privatsphäre zu vermeiden.

[Detailinformationen: RA Carsten Brunzel, Tätigkeitsschwerpunkt Strafrecht, Tel. (0351) 80 71 8-90, brunzel@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

Rechts-Tipp / April 2015:

Betrug bei Arbeitszeiterfassung rechtfertigt fristlose Kündigung

Mit Arbeitszeitbetrug ist nicht zu spaßen. Schon ein einziger Verstoß kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Einem Arbeitnehmer, der sich bei der Zeiterfassung für Pausen nicht an- und abmeldet, kann dafür fristlos gekündigt werden.

Das Hessische Landesarbeitsgericht (Az.: 16 Sa 1299/13) hat eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers bestätigt. Der verheiratete 46 Jahre alte Kläger, Vater eines Kindes, war seit mehr als 25 Jahren in einer Großmetzgerei beschäftigt.

Beim Verlassen des Produktionsbereiches wegen privater Arbeitsunterbre-chungen mussten die Mitarbeiter eine Zeiterfassung über einen Chip bedienen. Ebenso mussten sie sich zurückmelden, wenn sie den Produktionsbereich wieder betreten hatten.

Der Kläger wurde dabei beobachtet, dass er den Chip in seiner Geldbörse ließ und zusätzlich mit seiner Hand abschirmte, wenn er diesen vor das Zeiterfassungsgerät zum An- und Abmelden hielt. Eine Kontrol-le durch den Arbeitgeber ergab, dass der Kläger in 1 ½ Monaten so Pausen von insgesamt mehr als 3 ½ Stunden gemacht hatte, ohne sich an- und abzumelden. Diese Zeiten waren bezahlt worden.

Das Landesarbeitsgericht hat die fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges für gerechtfertigt gehalten. Ein Versehen des Klägers wurde ausgeschlossen, da die Zeiterfassung piepe, wenn man sich an- und abmeldet. Der Kläger habe deshalb bewusst so getan, als würde er die Anlage bedienen. Wegen des fehlenden akustischen Signals habe dieser gewusst, dass er den Chip erfolgreich abgedeckt hatte.

Dem Arbeitgeber, so das Hessische Landesarbeitsgericht, sei wegen des vorsätzlichen Betruges nicht zumutbar, mit einer Abmahnung zu reagieren. Der Vertrauensbruch wiege schwerer als die lange Be-triebszugehörigkeit.

Fazit: Dem Landesarbeitsgericht ist beizupflichten. Deshalb sollten Arbeitnehmer bei der Zeiterfassung immer korrekt sein. Arbeitgeber sollten hin und wieder Kontrollen durchführen

[Detailinformationen: RA Thomas Börger, Fachanwalt für Arbeitsrecht & Familienrecht, Tel. (0351) 80 71 8-10, boerger@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de


Rechts-Tipp / März 2015
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Punktereform – Führerscheinentzug droht früher

Das Ziel der Punktereform im letzten Jahr war eine Vereinfachung des Systems. Noch während aber an letzten Details gefeilt wurde, war schon klar, dass man dieses Ziel wohl nicht erreichen würde. Nun zeigt sich, dass man sogar weit davon entfernt ist.
Wenige Monate nach Durchführung der Reform wurde nun schon nachgebessert. Zum 05.12.2014 sind einige Änderungen in Kraft getreten, die für etliche Kraftfahrer zu einer ernsthaften Bedrohung des Führerscheins werden. Es geht um das Maßnahmesystem im Straßenverkehrsgesetz, das eingreift, wenn bestimmte Punktestände erreicht oder überschritten sind.

Das ist im Grunde nichts Neues. Auch nach dem alten System, an das sich viele sicher erinnern, gab es solche Maßnahmen, nämlich eine Verwarnung bei Erreichen von mindestens 8 Punkten, eine Verpflichtung zum Aufbauseminar bei einem Stand von mindestens 14 Punkten und schließlich, bei 18 und mehr Punkten, die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Mit der Umstellung des Punktesystems im letzten Jahr sind auch diese Maßnahmen etwas geändert worden. Jetzt gibt es eine Ermahnung bei 4 oder 5 Punkten, eine Verwarnung bei 6 oder 7 Punkten und die Entziehung bei mindestens 8 Punkten. Sowohl im alten wie auch im neuen System war aber der Grundgedanke, dass diese Maßnahmen nacheinander zu ergreifen waren, bevor am Ende die Fahrerlaubnis entzogen wird.

Beispiel: Wer schon 13 Punkte (nach alter Bewertung) hatte und nun 6 oder 7 Punkte wegen einer Straftat (etwa Kennzeichenmissbrauch oder Unfallflucht) dazu bekam, erreichte auf einmal die Grenze von 14 und die von 18 Punkten. Weil aber die Maßnahme „Aufbauseminar“ noch nicht durchgeführt war, konnte und sollte die Maßnahme „Entziehung der Fahrerlaubnis“ nicht ergriffen werden. Die gesetzliche Regelung sah in diesem Fall eine Reduzierung der Punkte auf 17 vor. Hintergrund war der Gedanke, dass eine solche Maßnahme quasi erzieherischen Charakter haben und dass der Betroffene dadurch auch gewarnt werden sollte, bevor als letzter Schritt die Fahrerlaubnis entzogen wird.

Dieses Prinzip führte zusammen mit dem Tattagsprinzip dazu, dass Taten, die noch nicht rechtskräftig entschieden und deshalb zum Zeitpunkt der Maßnahme noch nicht im Verkehrszentralregister eingetragen waren, quasi von der Maßnahme mit ergriffen wurden. Wenn im Beispiel oben noch eine Bußgeldsache offen gewesen wäre, die nach Ergreifen der Maßnahme „Aufbauseminar“ rechtskräftig geworden wäre, hätte die Eintragung zum Überschreiten der 17 Punkte geführt und die Fahrerlaubnis hätte entzogen werden müssen. Weil die Ordnungswidrigkeit aber schon vor der Maßnahme begangen worden war, konnte sich die Warnfunktion der Maßnahme gar nicht verwirklichen. Die Maßnahme hätte ihren Zweck in dieser Situation nicht erreichen können. Deshalb konnten nach der alten Regelung schon vor der Maßnahme begangene Taten den Punktestand nicht mehr erhöhen. Dieses nachvollziehbare Prinzip wurde auch mit der Reform zunächst in das neue System übernommen. Mit der Gesetzesänderung zum 05.12.2014 gilt es aber nur noch eingeschränkt und oft nicht.

Zukünftig wird es nur noch darauf ankommen, von welchen Taten und Eintragungen die Fahrerlaubnisbehörde Kenntnis hat. Nur diese Eintragungen werden bei der zu ergreifenden Maßnahme berücksichtigt. Waren zum Zeitpunkt der Maßnahme schon andere Taten geschehen, die aber erst später in Flensburg eingetragen werden, erhöhen diese Eintragungen den Punktestand nach der Durchführung der Maßnahme und führen gegebenenfalls unmittelbar zu nächsten, die auch aus der Entziehung der Fahrerlaubnis bestehen kann. Die Warnfunktion der vorgegangenen Maßnahme wird in diesen Fällen völlig aufgegeben. Auch das Tattagprinzip, das vom Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2008 als verbindlich bezeichnet wurde und erst später tatsächlich im Gesetz verankert wurde, wird dadurch aufgeweicht.

Fazit: Konsequenzen der Änderung zum 05.12.2014 werden etliche Kraftfahrer wohl noch zu spüren bekommen. Nach der Rechtslage bis 04.12.2014 drohte keine Entziehung der Fahrerlaubnis, nun aber bei gleichem unverändertem Sachverhalt und ohne Hinzutreten weiterer Punkte müssen sie das befürchten.


[Detailinformationen: RA Klaus Kucklick, Fachanwalt für Verkehrsrecht - ADAC Vertragsanwalt, Tel. (0351) 80 71 8-70, kucklick@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de


Rechts-Tipp / Februar 2015:

Eingeschlafen – Kein Kündigungsgrund, denn Einschlafen ist kein Verschlafen

Diesmal etwas zum Schmunzeln: Wer nach Dienstantritt einschläft, darf nicht ohne Weiteres gekündigt werden. In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Köln (Urteil vom 19.11.2014, Az.: 7 Ca 2114/14) wurde unterschieden zwischen dem Verschlafen des Dienstbeginns und dem Einschlafen während der Arbeit.

Zu entscheiden war über die Kündigungsschutzklage einer Bahnstewardess, die im Bordservice tätig war. Ihr war gekündigt worden, nachdem sie in einem Zugabteil eingeschlafen war und erst nach mehreren Stunden die Arbeit aufgenommen hatte. Sie hatte bei Dienstbeginn über Beschwerden geklagt, sich jedoch nicht förmlich krankgemeldet.

Dieses Verhalten nahm die Arbeitgeberin zum Anlass, der Arbeitnehmerin zu kündigen. Sie wertete das Einschlafen als Arbeitsverweigerung und wies darauf hin, dass die Mitarbeiterin bereits abgemahnt worden war, unter anderem wegen Verschlafens des Dienstbeginns.

Das Arbeitsgericht hat die Kündigung für unwirksam erachtet. Das Arbeitsgericht hat es offen gelassen, ob die Stewardess ihre Arbeitspflicht dadurch verletzt hat, dass sie eingeschlafen ist. Selbst wenn es sich hierbei um eine Pflichtverletzung gehandelt hätte, hätte es einer weiteren Abmahnung bedurft. Die bereits erteilte Abmahnung wegen Verschlafens hielt das Gericht nicht für einschlägig. Inhaltlich handele es sich nämlich um unterschiedliche Pflichtverletzungen. Einschlafen während der Arbeit sei ein anderer Pflichtverstoß als Verschlafen des Dienstbeginns.

Deshalb durfte der Mitarbeiterin nicht sofort gekündigt werden. Wegen des Einschlafens hätte ebenfalls noch eine Abmahnung ausgesprochen werden müssen.

Der Auffassung des Arbeitsgerichtes ist zuzustimmen. Allerdings sollte die Mitarbeiterin ihre Schlafgewohnheiten überdenken und zusehen, dass sie weder morgens verschläft noch während der Arbeit einschläft.

[Detailinformationen: RA Thomas Börger, Fachanwalt für Arbeitsrecht & Familienrecht, Tel. (0351) 80 71 8-10, boerger@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

Rechts-Tipp / Januar 2015:

Online-Presseschau: „Die Tücken der Mütterrente“ erschienen in der Sächsischen Zeitung, 11.12.2014

"Erziehungszeiten werden nicht immer voll angerechnet. Ob sich ein Widerspruch lohnt, erklärten Experten am Telefon." Aufgeschrieben von Gabriele Fleischer.

Die Fragen beantworteten Christian Lindner, Rentenberater in Dresden-Langebrück, Marion Eulitz, Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland, und Matthias Herberg, Fachanwalt für Sozialrecht, aus unserer Kanzlei.

Den Beitrag können Sie nachlesen in unserer Online-Presseschau.


[Detailinformationen: RA Matthias Herberg, Fachanwalt für Sozial- und MedizinrechtTel. (0351) 80 71 8-56, herberg@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

Rechts-Tipp / Dezember 2014:

Zur Wirksamkeit des Ausschlusses von Standgeld für den Frachtführer

Regelmäßig enthalten die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Absender und Frachtführer die Klausel, dass eine Wartezeit bei Be- oder Entladung, die über das übliche Maß hinausgeht, gesondert vergütet wird. Es handelt sich um das sog. „Standgeld“, welches in § 412 Abs. 2, 3 HGB eine explizite Regelung gefunden hat. Man möchte meinen, eine solche Abrede sei keine Besonderheit. Wie verhält es sich jedoch, wenn die Vertragsvereinbarung in einem Frachtvertrag ein Standgeld gerade ausschließt?

Mit dieser Frage hatte sich das Amtsgericht (AG) Mannheim im Sommer vergangenen Jahres zu befassen (Urt. v. 05.06.2013, Az.: 10 C 65/13), wobei es sich ganz maßgeblich auf den BGH (vgl. in: NJW-RR 2011, S. 257 ff.) bezog. Im zugrunde liegenden Fall war ein Standgeld mittels Frachtvertragsklausel dergestalt ausgeschlossen worden, dass „24 Stunden […] zur Be- bzw. Entladung standgeldfrei [sind]“. Damit war es dem Frachtführer auch bei nur ganz kurzen Transporten verwehrt, Standgelder geltend zu machen, selbst wenn die Standzeiten fast den ganzen Tag verschlangen und daher ein Vielfaches der eigentlichen Frachtzeit ausmachten.

„Zu Unrecht!“, urteilte daher das erkennende Gericht und sprach dem Frachtführer den geltend gemachten Anspruch auf Standgeld zu. Das AG Mannheim stützte seine Entscheidung auf § 412 Abs. 3 HGB, der eindeutig regelt, dass dem Frachtführer das Standgeld immer dann zusteht, wenn sein Warten über die gewöhnliche oder vertraglich vereinbarte Ladezeit hinausgeht. Das Standgeld steht dem Wartenden nach der gesetzlichen Intention nur dann nicht zu, wenn der Grund für das lange Warten aus dem eigenen Verantwortungsbereich des Frachtführers entspringt. Als Beispiel sei hier die Beschädigung der Verladeeinrichtungen des Absenders durch das eigene (Fahr-) Personal des Frachtführers, wodurch sich dann die Verladung verzögert (vgl. Koller, TransportR, 8. Aufl. 2013, § 412 HGB, Fn. 178), genannt. Durch die allgemeine vertragliche Regelung, 24 Stunden seien zur Be- bzw. Entladung standgeldfrei, werde aber gar keine Unterscheidung getroffen, ob der Wartende überhaupt selbst den Grund für die Verzögerung geliefert hat, oder aber ein anderer – unter Umständen sogar der Absender. Das stellt eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB dar. Außerdem beschränkt eine solche Vertragsregelung die Haftung des Absenders für Verzögerungsschäden zu Unrecht. Denn schließlich soll er stets dann bezahlen müssen, wenn der Frachtführer nichts für das Warten kann. So aber macht sich der Absender auf Kosten des Frachtführers von allen Haftungsursachen frei.

Wer meint, das Gericht dürfe eine solche Standgeldklausel gar nicht prüfen, weil es sich dabei doch um eine den Vertragsparteien ureigene Preisabspreche handele, irrt. Der Ausschluss von Standgeld mittels Vertragsabrede weicht nämlich von einer gesetzlichen Norm ab, sodass die Standgeldklausel dem § 307 Abs. 3 S. 1 BGB unterfällt. Daher ist sie an § 307 Abs. 1 und 2, aber auch an §§ 308 f. BGB messbar.

Bei aller Rechtsbeurteilung kommt es auch darauf an, wann denn überhaupt die „übliche“ Ladezeit überschritten ist, sodass erst dann die Frage nach Standgeld gestellt werden kann. Das AG Mannheim beurteilte hierzu, dass ein Frachtführer ohne Bezahlung zwei bis vier Stunden ausharren muss. Gleichzeitig verwies das Amtsgericht aber auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls. Für den vorliegenden Fall kam es auf die konkreten Zeiten nicht mehr an, jene waren unstreitig.

Fazit: Regelmäßig hat der Frachtführer nicht länger als vier Stunden zu warten, ohne hierfür ein Standgeld gemäß § 412 Abs. 3 HGB verlangen zu können. Daran ändert sich selbst dann nichts, wenn ihm sein Anspruch vermeintlich aufgrund einer Vertragsklausel mit dem Absender der zu ladenden Ware genommen ist.

[Detailinformationen: RA David Robel Tätigkeitsschwerpunkt Transport- und Speditionsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-20, robel@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

Rechts-Tipp / November 2014:

Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach „Policenmodell“ ist möglich!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 07.05.2014 (Az.: IV ZR 76/11) entschieden, dass der Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag aus dem Jahr 1998 noch wirksam erklärt werden kann. Folge daraus war, dass der Versicherer nicht nur den Rückkaufswert, sondern sämtliche eingezahlten Prämien zuzüglich der beantragten Zinsen an den Versicherungsnehmer zurückerstatten musste.

Die Entscheidung ist sowohl für kapitalbildende als auch für fondsgebundene Lebensversicherungen einschlägig und kann alle Verträge betreffen, die zwischen 1994 und 2008 nach dem sogenannten „Policenmodell“ abgeschlossen wurden. Dabei musste der Versicherer dem Versicherungsnehmer nach dessen Antrag erst die Versicherungsbedingungen und notwendigen Verbraucherinformationen zukommen lassen. Der Versicherungsvertrag kam zustande, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt dieser Unterlagen widersprach; bei Lebensversicherungsverträgen betrug die Frist 30 Tage. Der Lauf der Frist begann erst, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer auch ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt hatte (§ 5a Abs. 2 S. 4 VVG a. F.). Nach der gesetzlichen Regelung erlosch das Widerspruchsrecht aber unabhängig vom Erhalt der Unterlagen und der Belehrung ein Jahr nach Zahlung der Erstprämie. Mit einer Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) im Jahr 2008 wurde das Policenmodell abgeschafft und durch das sogenannte Antragsmodell ersetzt. Der Versicherer muss dem Versicherungsnehmer jetzt sämtliche Vertragsunterlagen vor der Abgabe von dessen Vertragserklärung vorlegen. Auf nach dem Antragsmodell abgeschlossene Verträge wirkt sich die Rechtsprechung des BGH daher nicht aus.

Vorausgegangen war dem Urteil des BGH eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.12.2013 (Az.: C-209/12). Darin stellte der EuGH klar, dass die Vorschrift des alten § 5a Abs. 2 S. 4 VVG gegen europäisches Recht verstößt. Grund hierfür war, dass eine europäische Richtlinie (sog. zweite Richtline Lebensversicherung) für den Lauf der Widerspruchsfrist unabdingbar eine ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers voraussetzte. Ein Ablauf des Widerspruchsrechtes nach einem Jahr ohne Rücksichtnahme auf eine solche Belehrung widersprach dem Inhalt der Richtlinie.

Ein Widerspruch ist damit auch nach Jahren noch möglich! Der BGH hat ausdrücklich festgestellt, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers trotz des langen Zeitablaufs nicht verwirkt ist, wenn er nicht ordnungsgemäß belehrt wurde. Jeder Versicherungsnehmer kann daher seinem Lebensversicherungsvertrag aus dem genannten Zeitraum noch widersprechen, wenn er

die Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen nicht oder nicht vollständig erhalten hat oder
nicht oder nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde.

Interessant ist in diesem Zusammenhang für den Versicherungsnehmer, dass nicht er, sondern der Versicherer die Beweislast dafür trägt, dass der Versicherungsnehmer die Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen (vollständig) erhalten hat. Das war in § 5 Abs. 2 S. 2 VVG a. F. ausdrücklich geregelt. Ebenso muss man feststellen, dass fehlerhafte Belehrungen über das Widerspruchsrecht an der Tagesordnung waren. Die strengen Anforderungen der Rechtsprechung wurden von den Versicherern häufig nicht beachtet. So musste der Versicherer z. B. darauf hinweisen, in welcher Form (bis 01.08.2001 Schrift-, dann Textform) der Widerspruch zu erfolgen hat und der Fristbeginn musste eindeutig bestimmt sein. Häufig scheitert eine wirksame Belehrung aber bereits an den formellen Anforderungen. Die Belehrung musste drucktechnisch so hervorgehoben sein, dass der Versicherungsnehmer sie nicht übersehen kann; eine Belehrung bei Antragstellung oder „versteckt“ in den Versicherungsbedingungen war nicht ausreichend.

Ein Widerspruch kann vor allem für Inhaber einer fondsgebundenen Lebensversicherung interessant sein, wenn der Fonds, in den die Versicherung investiert hat, schlecht läuft. Hier kann der Gewinn, den der Versicherungsnehmer gegenüber dem Rückkaufswert erzielt, erheblich sein. Zwar kann der Versicherer nach dem Urteil des BGH bei einer Rückabwicklung die Risikozuschläge abziehen. Diese dürften aber nur geringfügig ins Gewicht fallen. Die Abschluss- und Verwaltungskosten kann der Versicherer dem Anspruch des Versicherungsnehmers aber nicht entgegen halten, ebenso wenig Entreicherung (OLG Köln vom 05.09.2014, Az. 20 U 88/14; LG Berlin vom 25.06.2014, Az.: 23 O 307/12 – jeweils nicht rechtskräftig).

Fazit: Zwar hat der verklagte Versicherer gegen die Entscheidung des BGH Verfassungsbeschwerde eingelegt. Dennoch hat das Urteil zunächst einmal für Rechtsklarheit gesorgt. Eine klare Absage erteilte der BGH aber der Auffassung, das Policenmodell verstoße generell gegen Europarecht, so dass bei allen so zustande gekommenen Versicherungsverträgen noch ein Widerspruch möglich wäre (unabhängig davon, ob ordnungsgemäß belehrt wurde etc.). In diesen Fällen, so der BGH, sei das Widerspruchsrecht nach jahrelanger Durchführung des Vertrages verwirkt (Urteil vom 16.07.2014, Az.: IV ZR 73/13). Allerdings wurde auch gegen diese Entscheidung Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Im Rahmen einer Erstberatung kann der Rechtsanwalt zunächst sondieren, ob ein Widerspruch noch möglich ist. Gerade die Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung ist umfangreich und kompliziert, so dass eine sorgsame Prüfung des Einzelfalles erforderlich ist. Ebenso sollte man prüfen, ob für die (künftige) Auseinandersetzung ein Rechtsschutzversicherer eintrittspflichtig ist. Denn nach der Rechtsprechung des BGH muss die Rechtsschutzversicherung auch dann Deckungszusage erteilen, wenn sie nach dem Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen wurde (Urteil vom 24.04.2013, Az.: IV ZR 23/12).
Ist der Vertrag beendet und hat die Versicherung bereits den Rückkaufswert gezahlt, kann eine rechtliche Prüfung für den Versicherungsnehmer immer noch lohnenswert sein. Denn oft sind die Bestimmungen über den Rückkaufswert intransparent und damit unwirksam. Dem Versicherungsnehmer steht dann mindestens ein Anspruch auf Zahlung der Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals (bzw. Fondsguthabens) zu (BGH, Urteil vom 26.06.2013, Az.: IV ZR 39/10). Der Versicherer ist verpflichtet, über dessen Höhe Auskunft zu erteilen (BGH, Beschluss vom 07.01.2014, Az.: IV ZR 216/13).

[Detailinformationen: RA Christian Setzpfandt Tätigkeitsschwerpunkt Versicherungsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-70, setzpfandt@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

Rechts-Tipp / Oktober 2014:

Versicherungsschutz trotz Unfallflucht? – Zum Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer

Die Kfz-Haftpflichtversicherung, die im Rahmen der Zulassung eines Kraftfahrzeuges zwingend abgeschlossen werden muss, tritt immer dann in die Schadensregulierung ein, wenn durch das Fahrzeug ein Schaden verursacht wurde. Im Rahmen der Nutzung des Fahrzeuges sind durch den jeweiligen Fahrer Obliegenheiten zu beachten, die gegenüber dem Versicherungsunternehmen zu erfüllen sind. Zu diesen Verhaltensnormen, die der versicherte Fahrer bzw. Versicherungsnehmer zu erfüllen hat, zählt u. a., sich nicht unerlaubt von der Unfallstelle zu entfernen. Liegt eine Unfallflucht vor,

nehmen dies viele Versicherer zum Anlass, gegenüber dem versicherten Fahrer den Versicherungsschutz zu versagen. Zur Begründung wird dabei in der Regel darauf hingewiesen, dass es dem Versicherer bei rechtzeitiger Erfüllung der Obliegenheiten möglich gewesen wäre, ein für ihn günstigeres Ergebnis zu erzielen. Dem Versicherungsnehmer bzw. versicherten Fahrer steht jedoch ein so genannter Kausalitäts-Gegenbeweis offen. Der Versicherer kann sich auf eine Leistungsfreiheit nicht berufen, wenn seitens des Versicherungsnehmers nachgewiesen werden kann, dass die Obliegenheitsverletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Entschädigung hatte.

Das Landgericht Bonn hatte in seinem Urteil vom 29.10.2013, Az.: 8 S 118/13, über einen Fall zu entscheiden, in dem sich der Fahrzeugführer nach einem Schaden unerlaubt von der Unfallstelle entfernt hatte, nachdem er zuvor rückwärts gegen ein parkendes Fahrzeug gefahren war. Der Vorfall war durch Zeugen beobachtet worden. Aufgrund des Schadensbildes stand eindeutig fest, dass der gesamte Schaden an dem abgeparkten Fahrzeug durch das versicherte Fahrzeug verursacht wurde. Dem Versicherer, der seine Aufwendungen vom Fahrer des Fahrzeuges zurückforderte, war es daher nicht möglich darzulegen, dass das Entfernen vom Unfallort Einfluss auf die Feststellung und den Umfang der Leistungspflicht gehabt hat.

Weiter hat das Landgericht Bonn in der genannten Entscheidung festgestellt, dass dem Versicherungsnehmer der sogenannte Kausalitäts-Gegenbeweis auch nicht deshalb verwehrt war, da er angeblich arglistig gehandelt hat. Von einem arglistigen Verhalten des Versicherungsnehmers gegenüber seinem Versicherer könne nur dann ausgegangen werden, wenn dieser einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolge und wisse, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen könne.

Fazit: Auch wenn zunächst augenscheinlich die Voraussetzungen für einen berechtigten Regress des Haftpflichtversicherers gegenüber seinem Versicherungsnehmer vorliegen, ist in jedem Falle eine detaillierte Prüfung des Einzelfalles vorzunehmen. Oftmals ergeben sich Anhaltspunkte dafür, die dem Versicherer das Recht der Rückforderung abschneiden.

[Detailinformationen: RA Andreas Holzer Tätigkeitsschwerpunkt Versicherungsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-68, holzer@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

Rechts-Tipp / September 2014:

Blitz-Marathon am 18. September 2014 – Verhaltenshinweise

Es blitzt schon wieder bundesweit, zum Teil an veröffentlichten Stellen, ab 6.00 Uhr morgens 24 Stunden bis zum Folgetag.

Das sollten Sie beachten:
Wer heraus gewunken wird, sollte unauffällig bleiben. Jede Besonderheit im verbalen Auftreten (etwa Besserwisserei) kann nachteilig werden, weil sich so etwas stärker in die Erinnerung der beteiligten Beamten einbrennt. Das schadet später bei gerichtlichen Zeugenbefragungen.
Nichts zugeben und auch sonst nicht zur Sache aussagen! Jeder Satz wird gegen Sie verwendet. Wer sagt, dass er es eilig hatte, weil der Zug oder das Flugzeug zu erreichen war oder aus sonstigen Gründen, riskiert wegen vorsätzlicher Begehensweise eine härtere Ahndung.
Niemand ist verpflichtet, etwas zu unterschreiben!
Später zu Hause die Bedingungen der Rechtsschutzversicherung prüfen. Dann den Bußgeldbescheid oder die Anhörung abwarten und damit zu einem Spezialisten gehen. Möglichst nichts selbst beantworten, weil die Auswirkungen für einen Laien gewöhnlich nicht übersehbar sind. Merke: Entschuldigungen helfen nicht, können sogar ins Gegenteil umschlagen.
Wer jetzt geblitzt wird, bekommt Punkte nach neuem Flensburger Recht. Manche Bußgeldstellen kündigen im Bußgeldbescheid Punkte aber seit Geltung des neuen Systems nicht mehr an, obwohl die Tat später damit geahndet wird. Wer sich insoweit irrt und nichts unternimmt, kann später auch nichts mehr korrigieren.

[Detailinformationen: RA Klaus Kucklick, Fachanwalt für Verkehrsrecht - ADAC Vertragsanwalt, Tel. (0351) 80 71 8-70, kucklick@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

 

Rechts-Tipp / Juli 2014

Arbeitsspind heimlich durchsucht – Wie weit darf ein Arbeitgeber bei Diebstahlsverdacht gehen?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte jüngst zu entscheiden, ob es zulässig ist, wenn ein Arbeitgeber den Spind eines Mitarbeiters in seinem Betrieb in dessen Abwesenheit durchsucht. Der Sachverhalt war zusammengefasst folgender: Ein Mitarbeiter einer Handelsmarktkette, in welcher dieser seit ca. 10 Jahren arbeitete, war unter Diebstahlsverdacht geraten. Im Zuge dieser Verdächtigungen öffnete der zuständige Geschäftsleiter des Marktes im Beisein eines Betriebsratsmitgliedes während der Arbeitszeit den verschlossenen Spind des Mitarbeiters und durchsuchte diesen.

Der Mitarbeiter selbst war hierbei jedoch nicht anwesend, sondern ging seiner Arbeit nach. Bei der Durchsuchung wurden sodann vom Mitarbeiter im Markt entwendete Sachen entdeckt. Diese Sachen wurden im Spind belassen, da die Geschäftsleitung abwarten wollte, ob der Mitarbeiter diese Sachen noch nach Dienstschluss bezahle. Zu einer weiteren Durchsuchung der Person des Mitarbeiters kam es im Weiteren nicht mehr, da der Mitarbeiter sich dieser wohl durch „Flucht“ entzog. Der Arbeitgeber erstattete sodann Strafanzeige gegen den Mitarbeiter wegen Diebstahls und eine im weiteren Verlauf beim Arbeitnehmer durchgeführte polizeiliche Wohnungsdurchsuchung verlief ohne weitere Funde. Am gleichen Abend durchsuchte die Geschäftsleitung im Beisein eines Betriebsratsmitgliedes den Spind abermals, diesmal ohne Fund der vormals entdeckten Sachen.

Sodann wurde dem Mitarbeiter der Diebstahlsverdacht schriftlich durch die Unternehmensleitung mitgeteilt und dieser zur Stellungnahme, mündlich oder schriftlich, aufgefordert. Der Mitarbeiter erklärte sich hierzu in keiner Form. Dem Mitarbeiter wurde fristlos sowie hilfsweise ordentlich gekündigt, wogegen dieser sich mit einer Kündigungsschutzklage wehrte, da er der Ansicht war, dass kein wichtiger Grund i. S. d § 626 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) vorläge und er insbesondere keine Diebstahlshandlung begangen habe. Überdies verletzte die heimliche Durchsuchung seines Spindes seine Persönlichkeitsrechte und daher seien die dortig gewonnenen Erkenntnisse prozessual nicht verwertbar.

Im Ergebnis befanden die Erfurter Bundesrichter, dass die Kündigung zu Unrecht erging. Nach ihrer Auffassung hatte das Unternehmen die Diebstahlsabsicht nicht hinreichend bewiesen.

Den Sachvortrag des Arbeitgebers im Prozess, dass verschiedene Sachen aus dem Warensortiment im Spind des Mitarbeiters gefunden wurden, ließen die Bundesrichter nicht gelten. Das Öffnen und Durchsuchen des Mitarbeiterspindes erfolgte nach ihrer Sichtweise rechtswidrig. Die bei einer rechtswidrigen Durchsuchung gewonnenen Erkenntnisse sind sodann im Arbeitsgerichtsprozess (wie auch in anderen Gerichtsprozessen) nicht verwertbar.

Grundsätzlich kann der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung einen wichtigen Grund im Sinne eines Kündigungsgrundes gem. § 626 I BGB darstellen. Eine auf einen solchen Verdacht gestützte Kündigung kann unter bestimmten und engen Voraussetzungen gerechtfertigt sein. Der Verdacht muss überdies auch dringend sein, d. h. es muss eine große Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen der Tatsache bestehen und darf nicht nur ein „Schuss ins Blaue“ sein.

Zu beachten ist bei der arbeitsrechtlichen Betrachtung eines solchen Verdachtes einer Straftat zur Begründung einer Kündigung, dass es nicht zwingend auf die strafrechtliche Bewertung, gar die strafrechtliche Würdigung des Vorwurfes durch die Staatsanwaltschaft (Erhebung oder Nichterhebung einer Anklage) sowie die richterliche Sichtweise im Strafprozess ankommt. Für das Arbeitsverhältnis ist die Komponente des Vertrauensverlustes zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber entscheidend. Daher genügt im Zweifel ein dringender, aber bei Ausspruch der Kündigung unbewiesener, Verdacht bzgl. einer schwerwiegenden Pflichtverletzung.

Zurück zum Ausgangsfall: Die Verwertung der bei der heimlichen Spinddurchsuchung gewonnenen Erkenntnisse als Beweismittel im arbeitsgerichtlichen Prozess war nach Sichtweise der BAG-Richter ausgeschlossen. Dies folge, sofern nicht schon durch direkte Anwendung des § 32 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) daraus, dass mit der prozessualen Verwertung der Erkenntnisse ein erneuter Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers erfolgt wäre. Das Verwertungsverbot schließe ebenso aus, dass Personen, welche die Spindkontrolle durchführten bzw. dieser beiwohnten, wie z. B. der Betriebsrat, sodann im weiteren Prozess hierzu als Zeugen zu vernehmen seien.

Vorliegend hätte der Spind des Arbeitnehmers nach Sichtweise der BAG-Richter nicht heimlich, sondern in dessen Beisein, was möglich gewesen wäre, da dieser im Unternehmen der Arbeitgeberin zu diesem Zeitpunkt tätig war, durchsucht werden müssen. Wäre der Arbeitnehmer anwesend gewesen, hätte die Möglichkeit für den Arbeitnehmer bestanden, die gesuchten Sachen freiwillig herauszugeben und damit eine Durchsuchung seiner persönlichen Sachen gänzlich abzuwenden. Auch wäre die Durchsuchung im Beisein des Arbeitnehmers nicht in ihrer Effektivität gemindert oder ihres Sinn und Zweckes gänzlich enthoben worden.

Fazit: Aus dieser Entscheidung lässt sich für den Arbeitgeber, welcher einen vergleichbaren Verdacht gegen Mitarbeiter hegt, ableiten, dass im Zweifel eine Durchsuchung von Schränken, Taschen etc. immer im Beisein des Verdächtigten erfolgen sollte. Darüber hinaus ist es ratsam, sich weiterer Zeugen, wie etwa dem Betriebsrat oder der Personalvertretung zu bedienen.

Dem Arbeitnehmer in einer solchen Situation ist anzuraten, sich bei heimlich durchgeführter Durchsuchung persönlicher Bereiche auf den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht zu berufen und auf das Verwertungsverbot hierbei gewonnener Erkenntnisse im Prozess abzustellen.

[Detailinformationen: RA Carsten Fleischer, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-80, fleischer@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de


Rechts-Tipp / Juni 2014


llegales Filesharing – Wann müssen Eltern für eine Abmahnung einstehen?

Immer häufiger müssen Eltern, die auch zugleich Inhaber eines Internetanschlusses sind, beim Gang zum Briefkasten feststellen, dass sie unangenehme Post vom Anwalt erreicht. Es wird ihnen dann mitgeteilt, sie sollten sofort eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und hätten Abmahnkosten und Schadensersatz zu zahlen.

Schnell ergibt die hausinterne Recherche, dass die eigenen Kinder sich „kostenfrei“ und leider auch illegal ein Computerspiel, Musik oder einen Film im Netz besorgten und dabei übersahen, dass sie zugleich ebenso illegal anderen Nutzern das jeweilige Werk zum Download anboten.

Seit der sogenannten Morpheus-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 15.11.2012 (Az.: I ZR 74/12) ist klar, dass Eltern nicht für jede illegale Filesharing-Aktivität ihres Kindes haften.
Ob Eltern für das gesetzwidrige Verhalten ihrer Nachkommen einstehen müssen, bestimmt sich zunächst nach dem Alter der Kinder. Hier muss unterschieden werden zwischen voll- und minderjährigen Kindern.

Anfang des Jahres hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienmitgliedes nicht haftet (Urteil vom 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12). Dabei müsse der Anschlussinhaber auch keine besonderen Belehrungen zur Nutzung des Internets ausbringen. Das oberste Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass mit Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und dem Umstand, dass Volljährige für ihr Verhalten grundsätzlich eigene Verantwortung tragen, keine besonderen Vorkehrungen oder Überwachungen des Volljährigen zu treffen seien. Etwas anders gilt nur dann, wenn die konkrete Befürchtung besteht, dass das volljährige Familienmitglied den Anschluss dazu missbraucht, um rechtswidrig an Tauschbörsen teilzunehmen. Eine bloße abstrakte Gefahr zum illegalen Download reicht nicht aus. Anhaltspunkte für eine solche Gefahr sind grundsätzlich vorangegangene Abmahnungen.

Mit einem solchen Fall hatte sich unlängst das Landgericht Rostock, Urteil vom 31.01.2014 (Az.: 3 O 1153/13 [1]) zu befassen. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass in einem solchen Fall den Anschlussinhaber grundsätzlich Warn- und Kontrollpflichten treffen, die jedoch nicht so weit gingen, als das der Anschlussinhaber sicherstellen müsse, dass den volljährigen, bereits urheberrechtlich einmal auffällig gewordenen Familienmitgliedern, der Zugang zum WLAN vollständig versagt werden müsse. Es reiche aus, dass die Eltern die volljährigen Kinder auf das Verbot des illegalen Filesharings hinweisen. Dass auch entsprechende gelegentliche Kontrollen auf deren Rechner notwendig sind, um einer sogenannten Störerhaftung zu entgehen, scheint nach der Auffassung des Landgerichts Rostock ausdrücklich erwünscht gewesen zu sein.
Zur rechtlichen Absicherung wären großzügige Kontrollen sicherlich vorteilhaft. Sollte sich bei diesen Kontrollen jedoch ein wiederholter Verstoß ergeben, wird den Eltern zur eigenen Sicherheit grundsätzlich nichts anderes übrig bleiben, als die volljährigen Kinder vom Anschlusszugang auszusperren.

Andere Verpflichtungen treffen Eltern von minderjährigen Kindern. Hier kommt immer eine direkte Haftung wegen Verletzung der Aufsichtspflicht in Betracht. Jüngere minderjährige Kinder dürfen den Anschluss ausschließlich unter Aufsicht nutzen, soweit sie intellektuell noch nicht in der Lage sind, die Risiken, die sich durch die Nutzung des Internets ergeben, zu überschauen. Mit zunehmender Einsichtsfähigkeit entfällt für Eltern diese permanente Kontrollpflicht. Sie sind jedoch gehalten, die Kinder über das Verbot der Teilnahme an illegalen Tauschbörsen zu belehren. Daneben bestehen keine anlasslosen weiteren Überwachungspflichten der Eltern durch regelmäßige Kontrollen des Nutzerverhaltens der minderjährigen Kinder, wie der Bundesgerichtshof in der eingangs erwähnten Morpheus-Entscheidung ausdrückliche erklärt.

Wie sich Richter eine solche Belehrung vorstellen, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.01.2014 (Az.: 15 S 16/12). Danach komme es darauf an, dass der Anschlussinhaber vortragen könne, wann und mit welchem Inhalt die Belehrung der Kinder erfolgte. Zweifel an einer Belehrung gingen zu Lasten der Eltern, so dass diese wegen Verletzung der Aufsichtspflicht haften.
Es ist Eltern daher dringend anzuraten, den Zeitpunkt der Belehrung zu notieren, um im Bedarfsfalle genaue Angaben hierüber machen zu können. Zudem sind die Eltern insbesondere verpflichtet, dem Minderjährigen auch zu erklären, woran sie erkennen, wann es sich um einen legalen, vom Urheber gebilligten Prozess handelt und wann nicht. Es empfiehlt sich, die Einzelheiten der Belehrung aufzunotieren, um später den gerichtlichen Anforderungen auch gerecht werden zu können.

Angemerkt sei auch, dass allein der Umstand, dass der Anschlussinhaber bei Erfüllung seiner Hinweis- und Kontrollpflichten frei von Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen wird, noch nicht den familiären Frieden wiederherstellt. Vielmehr droht dem Verletzer, in diesem Fall dem Kind, dass es dann vom Rechteinhaber bzw. deren Anwälten in Anspruch genommen wird.

[Detailinformationen: RAin Dr. Angelika Zimmer, Fachanwältin für Familienrecht, Tel. (0351) 80 71 8-10, zimmer@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

 

Rechts-Tipp / Mai 2014:

Das neue Punktesystem

Seit dem 1. Mai 2014 gelten in Flensburg neue Regeln. Jetzt wird die Fahrerlaubnis entzogen, wenn man mehr als 7 Punkte im Fahreignungsregister erreicht hat und vorher ermahnt und verwarnt wurde. Die Ermahnung wird bei Erreichen von mindestens 4, die Verwarnung bei mindestens 6 Punkten ausgesprochen. Mit der Teilnahme an einem freiwilligen Fahreignungsseminar erwirbt man einmal in fünf Jahren einen Bonuspunkt.

Ordnungswidrigkeiten werden mit einem oder zwei Punkten eingetragen. Ein-Punkt-Eintragungen bleiben 2 ½ Jahre im Register, Zwei-Punkt-Eintragungen sogar 5 Jahre. Das alte Prinzip des Neubeginns der Tilgungsfrist bei neuer Eintragung gilt aber nicht mehr. Dennoch stellt das neue System eine deutliche Verschärfung der Regeln dar und es wird mit einem erheblichen Anstieg der Fahrerlaubnisentziehungen gerechnet. Zwei Punkte und Fahrverbot gibt es ab jetzt beispielsweise für Fahren bei schon 1 Sekunde andauerndem Rotlicht, bei Geschwindigkeitsüberschreitungen um mindestens 31 km/h innerorts oder 41 km/h außerorts oder bei Abstandsunterschreitungen ab weniger als 3/10 vom halben Tachowert.

Fazit: Das Ziel der Reform, eine Vereinfachung und bessere Verständlichkeit der Regeln zu erreichen, wird meines Erachtens verfehlt. Zukünftig sollte man sich genau überlegen, ein Bußgeld zu akzeptieren oder den Versuch einer Verteidigung zu unternehmen.

[Detailinformationen: RA Klaus Kucklick, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-70, kucklick@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

Rechts-Tipp / April 2014

Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen

Unabhängig vom Gesundheitszustand eines Baumes kommt es gerade bei sogenannten Weichhölzern, zu denen die häufig in Alleen vorkommenden Pappeln zählen, zu natürlichen Astbrüchen. Wird durch einen herabstürzenden Ast ein vorbeifahrendes bzw. abgeparktes Fahrzeug beschädigt, stellt sich die Frage, ob ein Dritter für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden kann.

Bei Straßenbäumen bzw. Bäumen an öffentlichen Parkplätzen ist in der Regel die Kommune dafür verantwortlich, dass keine Gefahr von den Bäumen ausgeht. Im Rahmen der so genannten Verkehrssicherungspflicht wird von der Rechtsprechung verlangt, dass grundsätzlich zweimal jährlich, einmal im belaubten und einmal im unbelaubten Zustand, Straßenbäume kontrolliert werden. Solange bei diesen Überprüfungen keine Besonderheiten wie trockenes Laub, dürre Äste, Beschädigungen oder Frostrisse erkennbar sind, ist grundsätzlich keine weitere Untersuchung erforderlich.

Der Geschädigte muss in einem Prozess nachweisen, dass die Kontrolle nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Daneben muss er jedoch auch den Zusammenhang (Kausalität) zwischen Pflichtverletzung und Schaden nachweisen. Nachzuweisen ist also, dass die ordnungsgemäße Überprüfung des Baumes zur Entdeckung der Schädigung des Baumes und der Beseitigung der Gefahr geführt hätte. Dieser Nachweis ist grundsätzlich schwer zu führen.

Auch bei Bäumen, bei denen ein erhöhtes Risiko besteht, dass in gesundem Zustand Äste abbrechen, wie beispielsweise bei Pappeln, müssen durch den Verkehrssicherungspflichtigen keine besonderen Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 06.03.2014 (Az.: III ZR 352/13) nochmals klargestellt. In dem zu entscheidenden Fall war von einer etwa 50 bis 60 Jahre alten gesunden Pappel ein Ast abgebrochen und auf ein abgeparktes Auto gefallen. Der Umstand, dass bei manchen Baumarten ein erhöhtes Risiko besteht, dass auch in gesundem Zustand Äste abbrechen, führt nach Auffassung des BGH nicht dazu, dass über die übliche Kontrolle hinaus besondere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Ein natürlicher Astbruch, für den vorher keine besonderen Anzeichen bestanden haben, gehört grundsätzlich zu den naturgebundenen und daher hinzunehmenden Lebensrisiken. Die Klage des Fahrzeugbesitzers gegen die Kommune wurde durch den Bundesgerichtshof abgewiesen.

[Detailinformationen: RA Andreas Holzer Tätigkeitsschwerpunkt Versicherungsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-68, holzer@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de


Rechts-Tipp / März 2014

Überstunden, ein Dauerbrenner

In der täglichen Praxis wiederholt sich regelmäßig folgender Fall:
Dem Arbeitnehmer wird gekündigt. Daraufhin fordert dieser eine Überstundenvergütung ein. Er macht geltend – oftmals über Monate – regelmäßig Überstunden geleistet zu haben, die bislang nicht vergütet worden seien. Der Arbeitgeber wiederum wendet ein, diese Überstunden seien so, wie dargelegt, überhaupt nicht geleistet worden. Im Übrigen habe er die Überstunden auch nicht angeordnet, somit bestünde kein Vergütungsanspruch.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer Entscheidung vom 10.04.2013 (Az.: 5 AZR 122/12) erneut mit dieser Problematik auseinandergesetzt und seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.

Danach setzt ein Anspruch auf Vergütung von Überstunden voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sind. Hierfür trägt der Arbeitnehmer die Beweislast. Er muss also exakt darlegen, wann genau er in welchem Zeitraum aus welchen Gründen, gebilligt oder angeordnet vom Arbeitgeber, welche Überstunden geleistet hat. Dies ist für den Arbeitnehmer in aller Regel unmöglich, weil er die Überstunden nicht minutengenau aufgeschrieben hat und keine Zeugen für jede einzelne Überstunde benennen kann, die bestätigen können, dass exakt zu diesen Zeiten über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus gearbeitet wurde.

Das Bundesarbeitsgericht hat ferner ausgeführt, dass für eine ausdrückliche Anordnung von Überstunden der Arbeitnehmer vortragen muss, wer wann auf welche Weise wie viele Überstunden angeordnet hat. Auch dies wird dem Arbeitnehmer häufig nicht gelingen.

Erschwerend kommt hinzu, dass in vielen Arbeitsverhältnissen sogenannte Ausschlussfristen gelten. Diese regeln, dass Zahlungsansprüche in der Regel drei Monate nach Fälligkeit verfallen, wenn sie zuvor nicht schriftlich geltend gemacht worden sind. Vergütungsansprüche, auch Überstundenvergütungen, sind meistens am 15. des Folgemonats fällig. Hat der Arbeitnehmer die Bezahlung der Überstunden also nicht regelmäßig innerhalb der Ausschlussfrist schriftlich eingefordert, sind die Ansprüche verfallen.

Tipp für Arbeitnehmer: Dem Arbeitnehmer kann nur geraten werden, seine Überstunden exakt aufzulisten und sich diese spätestens Ende des Monats vom Arbeitgeber abzeichnen zu lassen. Geschieht dies nicht, läuft er Gefahr, in einem Zahlungsprozess zu unterliegen.

Tipp für Arbeitgeber: Einem Arbeitgeber, der Überstunden anordnet und auch vergüten möchte, ist anzuraten, ein transparentes Erfassungssystem zu schaffen und die Überstunden zumindest monatlich abzurechnen. Ferner ist ihm anzuraten, eine Verfallfrist in seine Arbeitsverträge aufzunehmen, um sich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mit vermeintlichen Zahlungsansprüchen der letzten Jahre auseinandersetzen zu müssen.

[Detailinformationen: RA Thomas Börger, Fachanwalt für Arbeitsrecht & Familienrecht, Tel. (0351) 80 71 8-10, boerger@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de


Rechts-Tipp / Februar 2014
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Neuer Service: Online-Scheidung
Übersichtlicher – kostengünstiger – zeitsparender

Was verbirgt sich hinter einer „Online“-Scheidung? – Grundvoraussetzung ist, dass Sie sich mit Ihrem Ehepartner einig sind, dass die Ehe beendet werden soll und es keine Streitigkeiten zu den mit einer Scheidung in Verbindung stehenden Angelegenheiten wie Sorgerecht, Unterhalt oder Vermögensausgleich gibt.

„Online“ heißt nicht, dass Sie via Internet geschieden werden. „Online“ bedeutet für Sie: Zeit- und Kostenvorteile. Mit der Online-Übermittlung Ihrer erforderlichen Unterlagen ist eine schnelle und reibungslose Bearbeitung Ihres Scheidungsantrages möglich. Lediglich den Scheidungstermin müssen Sie bei Gericht persönlich wahrnehmen. Und Sie haben die Garantie für die günstigste Form der Scheidung, da nur die gesetzlichen Mindestgebühren angesetzt werden.

In unserem Haus steht Ihnen ein erfahrenes Team an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zur Seite. Gern können Sie uns auch anrufen, um abzuklären, ob die Online-Scheidung für Sie der geeignete Weg ist. Sollten Sie sich in dem einen oder anderen Punkt unsicher fühlen, führen wir auch gern ein Orientierungsgespräch mit Ihnen.

Weiterführende Informationen über die Möglichkeiten einer Online-Scheidung finden Sie unter http://www.dresdner-fachanwaelte.de/index.php/rechtsgebiete/familienrecht-und-scheidung/online-scheidung

[Detailinformationen: RAin Dr. Angelika Zimmer, Fachanwältin für Familienrecht, Tel. (0351) 80 71 8-10, zimmer@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

Rechts-Tipp / Januar 2014:

Vorsicht bei laufenden Bußgeldverfahren –
Zur Änderung des Punktesystems in Flensburg

Wir haben im Newsletter schon zweimal auf die in diesem Jahr bevorstehende Änderung des Flensburger Punktesystems hingewiesen. Der Termin (30.04./01.05.2014) rückt nun näher. Eintragungen ab 01.05.2014 unterliegen dem neuen Recht, Eintragungen bis 30.04.2014 erfolgen nach bisherigem Recht. Es kommt dabei weder auf die Tatzeit noch auf die Rechtskraft eines Verfahrens an, sondern nur darauf, wann die Eintragung im Kraftfahrtbundesamt vorgenommen wird.

Auch in den Medien wurde darüber ausgiebig berichtet. Thema war oft, dass manche Tatbestände zukünftig nicht mehr zu Punkten führen und bisherige Eintragungen solcher Taten gelöscht werden. Eine weitreichende Amnestie ist damit aber nicht verbunden. Diese Taten spielen in Flensburg tatsächlich nur eine extrem untergeordnete Rolle. Die Regel wird daher sein, dass das alte Register eines Betroffenen im vollen Umfang bestehen bleibt. Dabei muss man wissen, dass Eintragungen, die bis 30.04.2013 entstanden sind oder bis dahin noch entstehen, nach altem Recht weiter geführt werden. Es kommt daher nicht zur automatischen Umwandlung alter in neue Punkte am 01.05.2014. Erst dann, wenn zu prüfen ist, ob nach dem neuen System wegen zu vieler Punkte Maßnahmen ergriffen werden müssen, werden alte Punkte zum Zwecke der Vergleichbarkeit nach einer Tabelle in neue Punkte umbewertet.

Fazit: Entscheidend ist jetzt, dass neue Eintragungen ab 01.05.2014 keine tilgungshemmende Wirkung mehr besitzen. Wer also noch alte Punkte mitschleppt, für die die bisherige zweijährige Tilgungsfrist bereits seit längerer Zeit läuft, könnte ein Interesse daran haben, eine aktuelle Ordnungswidrigkeit erst nach dem 30.04.2014 eingetragen zu bekommen. Die alte zweijährige Tilgungsfrist würde dann nicht mehr unterbrochen werden und es kommt nach ihrem Ablauf zur endgültigen Tilgung alter Punkte. Vorsicht also bei laufenden Bußgeldverfahren. Ein Einspruch könnte aus diesen zeitlichen Erwägungen auch bei sonstiger Aussichtslosigkeit Sinn machen.

Andererseits verschlechtern sich die Tilgungsfristen bei Eintragungen ab 01.05.2014. Wer jetzt wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Fahrverbot und drei oder vier Punkten bedroht ist, hat bei Eintragung vor dem 01.05.2014 nur eine zweijährige Tilgungsfrist vor sich, bei Eintragung ab 01.05.2014 aber eine fünfjährige Frist. Hier könnte ein frühes Verfahrensende vor Mai von Bedeutung sein. Im Einzelfall muss man daher sorgfältig abwägen.

[Detailinformationen: RA Klaus Kucklick, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-70, kucklick@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de


Rechts-Tipp / November 2013
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Schwester, Handy bitte!

Einem Chefarzt war fristlos gekündigt worden, da er es sich zur Angewohnheit gemacht hatte, sowohl sein Diensthandy als auch sein privates Handy mit in den OP zu nehmen und sowohl Anrufe auf dem einen als auch auf dem anderen entgegenzunehmen. Dabei wies er entweder die OP-Schwestern oder den Anästhesisten im Falle eines Klingelns an, ihm das Telefon zu reichen und zwar in vereinzelten Fällen bei offenem Operationsfeld.

Auf Beschwerden der Mitarbeiter in der OP-Abteilung, die dieses Procedere als „extrem störend für den OP-Ablauf“ empfanden, wurde dem Arzt durch die Klinikleitung fristlos gekündigt.

Gegen diese Kündigung wehrte sich der Arzt, der Fall wurde letztendlich vom Bundesarbeitsgericht entschieden. Das oberste Bundesgericht führte hierzu aus, dass er zwar als Chefarzt grundsätzlich in fachlicher Hinsicht weisungsfrei sei, dass es aber auch zu seinen Aufgaben gehört, ungestörte Rahmenbedingungen bei einer Operation zu gewährleisten, dabei handele es sich um eine selbstverständliche Arbeitspflicht eines Chefarztes.
Er sei auch gegenüber dem OP-Personal weisungsbefugt, dies betreffe aber nur Weisungen fachlicher Natur und eben nicht die Annahme privater Anrufe während einer laufenden OP.

Gleichwohl entschied das Bundesarbeitsgericht, dass die ausgesprochene Kündigung rechtswidrig war, da es der Arbeitgeber auch gestattet hatte, dass der Arzt sein Diensthandy mit in den Operationssaal genommen und dort auch dienstliche Anrufe angenommen hatte. Deswegen hätte der Arbeitgeber ohne eine vorherige Abmahnung das Arbeitsverhältnis nicht wegen privater Gespräche fristlos kündigen dürfen.

[[Detailinformationen: RAin Silke Deisenroth, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-80, deisenroth@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

Rechts-Tipp / Oktober 2013:

„Blaumachen“ kann gefährlich werden – Ein Fall aus dem Leben

Es kommt immer wieder vor, dass sich Arbeitnehmer krankschreiben lassen, obwohl sie nicht wirklich krank sind. Werden sie hierbei erwischt, kann diese eine fristlose oder fristgerechte Kündigung rechtfertigen.

Beobachtet der Vorgesetzte einen krankgeschriebenen Arbeitnehmer in einer Autowaschanlage bei der intensiven Reinigung seines PKW, so ist er berechtigt, dies mit Handyfotos zu dokumentieren, soweit der Verdacht einer vorgetäuschten Erkrankung naheliegt.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte folgenden Fall zu entscheiden:

Der Arbeitnehmer ist bei der Arbeitgeberin als Produktionshelfer im Schichtbetrieb beschäftigt. An einem Samstag – der Arbeitnehmer war zu diesem Zeitpunkt arbeitsunfähig krankgeschrieben – wurde er von seinem Vorgesetzten an einer Autowaschanlage angetroffen. Dieser war über die Reinigungstätigkeiten des Mitarbeiters und dessen körperliche Verfassung erstaunt und fertigte mit seiner Handykamera Fotos an, um seine Beobachtung zu dokumentieren. Hierbei kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen beiden. Dies nahm der Arbeitgeber zum Anlass einer fristlosen Kündigung.

Der Arbeitnehmer erhob nun hiergegen eine Kündigungsschutzklage. Zusätzlich verlangte er in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren es zu unterlassen, ihn zu fotografieren. Zudem sollten die bereits aufgenommenen Fotos herausgegeben werden. Die Aufnahmen würden seine Persönlichkeitsrechte verletzen und die Individualsphäre beeinträchtigen.

Das Landesarbeitsgericht wies den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurück, noch bevor über die Kündigungsschutzklage entschieden wurde. Zwar sei das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers beeinträchtigt worden. Allerdings sei der Eingriff nicht schwerwiegend. Es bestand aus Sicht des Vorgesetzten der konkrete Verdacht, dass der Mitarbeiter seine Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht und damit einen Entgeltfortzahlungsbetrug begangen haben könnte. Ein Herausgabeanspruch bezüglich der Fotos bestünde zumindest im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht.

Während einer Erkrankung hat der Arbeitnehmer alles zu unterlassen, was seine Genesung verzögern könnte. Er hat auf die schützenswerten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen, der in der Regel mit einer Entgeltfortzahlung belastet ist. Ein Pflichtverstoß kann auch dann gegeben sein, wenn er Freizeitaktivitäten nachgeht, die mit der Arbeitsunfähigkeit nur schwer in Einklang zu bringen sind. Der Arbeitgeber hat in begründeten Fällen die Möglichkeit, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen einzuschalten. Der Arbeitnehmer ist aber nicht zwingend gehalten, zuhause zu bleiben. Stehen die Aktivitäten nicht im Widerspruch zur Erkrankung, sind sie erlaubt. So hatte z. B. ein Arbeitgeber seinen erkrankten Arbeitnehmer auf der Skipiste getroffen und war darüber natürlich nicht begeistert. Da dieser aber an Depressionen litt und der Skiurlaub deshalb förderlich war, lag kein Pflichtverstoß des Arbeitnehmers vor.

Lässt sich der Arbeitnehmer krankschreiben, obwohl er gesund ist, liegt ein Entgeltfortzahlungsbetrug vor, der eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Allerdings wird bei einer Krankschreibung durch einen Arzt zunächst einmal vermutet, dass wirklich eine Erkrankung vorliegt.

Im Fall des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kommt möglicherweise ein tätlicher Angriff des Arbeitnehmers hinzu, der zusätzlich kündigungsrelevant sein könnte. Sollte der Arbeitnehmer nicht darlegen können, dass seine Freizeitaktivität für seine Genesung unschädlich war und der körperliche Angriff von ihm ausgegangen ist, dürfte die Kündigung allemal Bestand haben.

[Detailinformationen: RA Thomas Börger, Fachanwalt für Arbeitsrecht & Familienrecht, Tel. (0351) 80 71 8-10, boerger@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

Rechts-Tipp / September 2013:

Haftung von Kindern bei Verkehrsunfällen

Mit dem Ende der Ferien und dem Beginn des neuen Schuljahres hat der Verkehr auf den Straßen wieder deutlich zugenommen. Straßenbahnen und Busse fahren häufiger. Um die Schule bzw. den Arbeitsplatz zu erreichen werden daneben das Fahrrad bzw. das Auto genutzt. Schließlich gehen viele, wenn es die Entfernung zulässt, zu Fuß.

Insbesondere Kinder werden durch diese Situation besonders herausgefordert. Sei es als ABC-Schütze, wenn sie sich erstmals überhaupt alleine im Straßenverkehr zurechtfinden müssen,

oder wenn sie sich als Fahrradfahrer oder Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel fortbewegen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, inwieweit Kinder überhaupt verantwortlich gemacht werden können, wenn durch sie ein Verkehrsunfall verursacht wird.

Zunächst gilt, dass Kinder, die das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, überhaupt nicht für einen Schaden haften, den sie einem anderen zufügen. Bei älteren Kindern muss danach unterschieden werden, ob es sich um einen Unfall im motorisierten Verkehr gehandelt hat oder nicht. Kinder, die das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind für einen Schaden, den sie bei einem Unfall mit Kraftfahrzeugen oder Straßenbahnen einem anderen zufügen nicht verantwortlich, es sei dann, dass sie den Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben. Diese Heraufsetzung der Verantwortlichkeit für Kinderunfälle geht auf die psychologische Erkenntnis zurück, dass Kinder aufgrund ihrer physischen und psychischen Fähigkeiten nach Vollendung des 10. Lebensjahres überhaupt erst imstande sind, die besonderen Gefahren des Straßenverkehrs zu erkennen und sich entsprechend diesen Gefahren zu verhalten.

Dieses Haftungsprivileg soll nach der Rechtsprechung dem Kind jedoch nur dann zugute kommen, wenn sich eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des autorisierten Verkehrs realisiert hat. Dies ist nicht immer der Fall. So haftet beispielsweise ein 9-jähriger Kickbordfahrer, wenn er einen ordnungsgemäß parkenden Pkw beschädigt, da in diesem Fall nach Ansicht des Gerichts keine Überforderung durch die allgemeinen Gefahren des Straßenverkehrs gegeben war. Gleiches gilt auch für ein 9-jähriges Fahrrad fahrendes Kind. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in der Vergangenheit mehrfach bestätigt (BGH, Urteil vom 30.11.2004, Az.: VI ZR 335/03 und Urteil vom 21.12.2004, Az.: VI ZR 276/03).

Bei Kindern ab 10 Jahren wird darauf abgestellt, ob das Kind bei der Verursachung des Unfalls die zur Erkennung der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat. Das bedeutet, dass das Kind bzw. der Jugendliche die Fähigkeit haben muss, zu erkennen, dass sein Verhalten Gefahren auslösen und er dafür verantwortlich sein kann. So hat beispielsweise das Oberlandesgericht Bamberg in seinem Urteil vom 09.01.2013 (Az.: 10 U 22/12) darauf hingewiesen, dass ein 11-jähriges Kind, das bei Dunkelheit von rechts zwischen parkenden Fahrzeugen auf die Fahrbahn läuft und in der Folge von einem Pkw erfasst wird, allein haftet. Die Richter wiesen in der Begründung darauf hin, dass die altersgerecht entwickelte 11-jährige Klägerin wusste, dass sie nicht bei Dunkelheit zwischen parkenden Fahrzeugen kurz vor einem herannahenden Pkw die Straße überqueren darf.

Schäden, die ein Kind anderen im Straßenverkehr zufügt, werden, soweit eine Verantwortlichkeit des Kindes festgestellt wird, durch die private Haftpflichtversicherung übernommen. Dies setzt natürlich voraus, dass eine entsprechende Versicherung durch die Eltern abgeschlossen wurde.

Besser ist es, Unfälle von vornherein zu vermeiden, indem man zusammen mit dem Kind beispielsweise den Schulweg abgeht und auf die möglichen Gefahren hinweist.

[Detailinformationen: RA Andreas Holzer Tätigkeitsschwerpunkt Versicherungsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-68, holzer@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

Rechts-Tipp / August 2013:

Schwarzarbeit beim Kunden des Arbeitgebers rechtfertigt fristlose Kündigung
Ein Arbeitnehmer war bei seinem Arbeitgeber, der einen Betrieb für Abflussrohrsanierungen führt, als Rohrleitungsmonteur beschäftigt. Im Auftrag seiner Firma war er bei einem Kunden vorstellig geworden, um einen zu reparierenden Schaden zu begutachten und ein Angebot zu unterbreiten. Einige Tage reparierte er die Rohre „hinter dem Rücken“ des Arbeitgebers, verlangte 900,00 EUR in bar und behielt das Geld für sich.

Diese Konkurrenztätigkeit verletzt massiv die arbeitsrechtlichen Pflichten. Ein Arbeitnehmer, so das Hessische Landesarbeitsgericht zutreffend, darf im Marktbereich seines Arbeitgebers keine Dienste und Leistungen anbieten. Dem Arbeitgeber soll dieser Bereich uneingeschränkt und ohne die Gefahr nachteiliger Beeinflussung durch die eigenen Arbeitnehmer offenstehen. Deshalb hat das Gericht die fristlose Kündigung des Mitarbeiters als rechtens bestätigt (Hess. LAG, Urteil vom 28.01.2013, Az.: 16 Sa 593/12).

[Detailinformationen: RA Thomas Börger, Fachanwalt für Arbeitsrecht & Familienrecht, Tel. (0351) 80 71 8-10, boerger@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

Rechts-Tipp / Juli 2013:

eBay-Nutzer aufgepasst: Vorzeitiger Abbruch von Auktionen II
Klar ist, dass auf der Internetversteigerungsplattform eBay Kaufverträge zustande kommen, auch wenn deren Bedingung dem Verkäufer nicht belieben. Gemeint sind vor allem der Kaufpreis und die Person des Käufers.

Hintergrund ist die Bindung des Verkäufers an sein Verkaufsangebot, das er mit dem Einstellen des Artikels abgibt, § 145 BGB. Die Annahmeerklärung, das Höchstgebot mit der Höhe des Kaufpreises, stammt dann von einem ihm unbekannten Käufer. Soweit, so klar.

Zu beachten ist, dass dies auch dann gilt, wenn die Auktion vorzeitig abgebrochen wird, § 10 Nr. 1 der eBay-AGB. Der Verkäufer muss sich in diesem Fall an seinem – verbindlichen – Angebot festhalten lassen. Das heißt: Auch der bis dato Höchstbietende wird Käufer. Und zwar auch bei einem Kaufpreis, der offensichtlich weit unter dem üblichen Markpreis liegen kann. Schließlich habe sich der Verkäufer „selbst der Gefahr ausgesetzt, dass gerade ein solches Missverhältnis zwischen Preis und Leistung entstehen kann“, wie das Landgericht Detmold schon 2012 entschied (Urteil v. 22.02.2012, Az.: 10 S 163/11). Denn: der Verkäufer hätte im Vorfeld durch einen höheren Startpreis, größere Gebotssprünge sowie eine längere Angebotsdauer selbst einen höheren Kaufpreis provozieren können. Im Ergebnis greifen jedenfalls Einwände gegen zu niedrige Kaufpreise wie „Sittenwidrigkeit“, „krasses Missverhältnis“ oder „Rechtsmissbrauch“ nicht durch.

In Ausnahmefällen ist aber eine vorzeitige Beendigung der eBay-Auktion möglich, ohne dass ein Kaufvertrag mit dem bis dato Höchstbietenden zustande kommt. Nach § 10 Nr. 1 der eBay-AGB nämlich dann, wenn „der Anbieter […] gesetzlich dazu berechtigt [war], das Angebot zurückzunehmen“. Es handelt sich dabei um den Widerruf des auf den Vertragsabschluss gerichteten Verkaufsangebots, wie nunmehr das Landgericht (LG) Bochum am 18.12.2012 (Az.: 9 S 166/12) urteilte. Dieser Widerruf steht dem Verkäufer zu, wenn der Gegenstand nach Auktionsbeginn beschädigt, zerstört oder gestohlen wird bzw. abhandenkommt. Denn – so bereits die erste Instanz – der Verkäufer „sei nicht gehalten, sich [„sehenden Auges“, Anm. d. A.] erkennbaren Gewährleistungsansprüchen auszusetzen“. Weder Verkäufer noch Käufer haben in einem solchen Fall ein Interesse am Bestehen des Kaufvertrags.

Das Gesagte gilt nach dem landgerichtlichen Urteil aber auch für Sachmängel, die nach Auktionsbeginn auftreten. Im konkreten Fall ging es um eine funktionsunfähige KFZ-Zentralverriegelung. Offen ließ das LG Bochum die Frage, ob ein solcher Mangel erheblich sein muss. Klar ist aber, dass nicht jegliche Bagatelle Mängelrechte eröffnet, wie schon ein Blick auf § 323 Abs. 5 S. 2 BGB zeigt.

Fazit: Nicht die Folgen einer abgebrochenen Auktion haben Einfluss auf die Bindungswirkung des Verkaufsangebots, sondern die Gründe für den Abbruch. Dies sollte jedem Verkäufer zu denken geben – vor dem tatsächlichen Abbruch seiner Auktion.

[Detailinformationen: RA Norbert Franke, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Tel. (0351) 80 71 8-41, franker@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

Rechts-Tipp / Juni 2013:

Unrechtmäßige Kritik auf Bewertungsportalen
In Zeiten des Internets greifen immer mehr Nutzer bei der Wahl ihrer Dienstleistung auf sogenannte Bewertungsportale zurück, so auch, um beispielsweise den passenden Arzt zu finden. Derjenige, der dort bewertet wird, findet das solange gut, wie er gute Kritiken erhält. Anders sieht es aber aus, wenn sich schlechte Bewertungen auf dem Portal befinden. Die Frage ist, wie mit solchen unerwünschten Bewertungen umzugehen ist, wenn sie jedweder Grundlage entbehren oder sogar so weit gefasst sind, dass sie mit der eigenen beruflichen Leistung nichts mehr zu tun haben.

Dabei ist zu unterscheiden, ob im Bewertungsportal Tatsachen behauptet werden oder ob es sich um eine Meinungsäußerung handelt. Eine Tatsache liegt immer dann vor, wenn ihre Richtigkeit überprüft werden kann. Das Einstellen von unrichtigen Tatsachen ist stets verboten.

Eine Meinungsäußerung ist durch das Element einer Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet, weshalb sie sich nicht als wahr oder unwahr erweisen lässt (BGH, NJW 2005, S. 279-281). Im deutschen Recht kann jeder seine Meinung frei äußern, was über Art.5 GG (Grundgesetz) auch geschützt ist. Von diesem Recht der Meinungsäußerung sind aber keine Äußerungen mehr umfasst, durch welche eine Person diffamiert wird und bei der es nicht mehr um eine Auseinandersetzung in der Sache geht (siehe auch Entscheidung Zwangsdemokrat, BVerfGE NJW 1991, 95–97). Eine solche Meinungsäußerung wird als Schmähkritik bezeichnet. Ebenso nicht geschützt sind Formalbeleidigungen oder Verletzungen der Menschenwürde. In allen anderen Fällen muss abgewogen werden, wie schwer die Meinungsäußerung in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Bewerteten eingreift. Umso höher der Eingriff in den persönlichen Nahbereich erfolgt, umso niedriger ist die Schwelle für die Annahme einer zulässigen Meinungsäußerung. Ausnahmsweise kann auch das Veröffentlichen von wahren Tatsachenbehauptungen unzulässig sein, wenn diese zu sehr in die Intimsphäre des anderen eingreifen. Eine Feststellung ob das so ist, muss für jeden Einzelfall erfolgen.

Bei einer fehlerhaften Tatsachenbehauptung oder einer Schmähkritik hat der Bewertete nach deutschem Recht einen Anspruch sowohl gegen den Bewerter als auch gegen den Betreiber der Internetseite auf Löschung der Äußerung. Das gleich gilt für wahre Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen, die eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung nach sich ziehen. Das deutsche Recht ist dabei immer anwendbar, wenn der Erfolgsort in Deutschland liegt, was beim Internet der Fall ist, wenn die Seite in Deutschland abrufbar ist und sich auch an den deutschen Adressatenkreis richtet, was in der Regel eintritt, wenn eine deutschsprachige Internetseite vorliegt. Der Bewerter haftet sodann aus seiner unerlaubten Handlung. Der Provider haftet entweder aus § 7 I TMG (Telemediengesetz), wenn er sich eingestellte Informationen zu eigen macht oder aber als Störer. Dabei bezieht sich der Anspruch auf Löschung auf die Verbreitung im Gebiet der Bundesrepublik. Es gilt für Europa jedoch eine Besonderheit. Handelt es sich beim Internetbetreiber um einen Betreiber aus der EU, ist aufgrund der E-Commerce-Richtlinie, die ihre Umsetzung im deutschen Recht in § 3 TMG gefunden hat, zusätzlich zu prüfen, ob auch im Land, in dem der Betreiber seinen Sitz hat, ein solcher Anspruch auf Löschung besteht, sonst scheidet ein Anspruch auf Unterlassung aus (für Bewertungsportale im Netz LG Berlin, ZUM-RD 2013, S. 134-138, für Blog BGH NJW 2012, S. 148ff.)

Fazit: Aufgrund der Schwierigkeit der Materie, die insbesondere auch die Beachtung ausländischen Rechts aber auch die Einordnung, ob es sich um eine zulässige Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung handelt, mit sich bringt, ist jedem Betroffenen nur anzuraten, sich vor einer gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche anwaltlichen Rat einzuholen.

[Detailinformationen: RAin Dr. Angelika Zimmer, Fachanwältin für Familienrecht, Tel. (0351) 80 71 8-10, zimmer@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

Rechts-Tipp / Mai 2013:

Markenrecht: Unlauterer Kundenfang mit ähnlich lautender Domain
Das Landgericht Leipzig (Az.: 05 O 3210/12) hat für die Nutzung einer mit einem Konkurrenzunternehmen gravierend ähnlichen Internet-Domain einen Markenrechtsverstoß gemäß § 15 MarkenG angenommen.

In dem von unserer Kanzlei bearbeiteten Fall nutzte ein Unternehmer eine Domain mit dem Namen eines Konkurrenzunternehmens. Von dieser Domain, die sich lediglich durch einen Bindestrich von der der von uns vertretenen Konkurrentin unterschied, leitete er die Internetnutzer auf die für sein eigenes Unternehmen eingerichtete Website um.

Somit wurden Nutzer, die die Website unserer Mandantin aufrufen wollten und versehentlich einen Bindestrich bei der Eingabe vergaßen, auf die Internetseite des Konkurrenten weitergeleitet. Damit nutzte er den Namen unserer Mandantin für seinen Vorteil und ging unlauter auf „Kundenfang“.

Dem schob das Landgericht Leipzig einen Riegel vor, indem es eine von uns beantragte einstweilige Verfügung erließ, die dem Gegner im geschäftlichen Verkehr die Nutzung der ähnlich klingenden Domain untersagte. Durch den Gleichlaut der Domain mit der Geschäftsbezeichnung unserer Mandantin liegt ein Verstoß gegen § 15 Abs. 2 MarkenG vor, der es Dritten im geschäftlichen Verkehr untersagt, die Bezeichnung oder ähnliche Zeichen eines eingetragenen Unternehmens zu nutzen, die geeignet sind, Verwechselungen mit diesem hervorzurufen.

Dieser Markenschutz entsteht bereits mit der Aufnahme der geschäftlichen Tätigkeit und der damit verbundenen Nutzung der Geschäftsbezeichnung. Ein zwischenzeitlicher Wechsel der Rechtsform (z. B. von einer GbR zu einer GmbH) ändert daran nichts.

[Detailinformationen: RA Norbert Franke, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Tel. (0351) 80 71 8-41, franke@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de


Rechts-Tipp / April 2013:

Von Werbeagentur entwickelter Schriftzug nicht urheberrechtlich geschützt
Das Landgericht Leipzig (Az.: 05 O 208/12) hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2012 den Urheberschutz für einen durch eine Werbeagentur entwickelten Schriftzug abgelehnt.
Viele Designer von Logos oder Schriftzügen nehmen irrig an, ihr „Werk“ würde vom Urheberrecht geschützt sein. Dem ist allerdings nicht so:
In dem zu entscheidenden Fall beauftragte ein Friseurunternehmen eine Werbeagentur zunächst mit der Namensfindung und einer sich anschließenden Werbekonzeption für ein Geschäft in Dresden. Im Rahmen dessen gestaltete die Werbeagentur einen prägnanten Schriftzug mit eigens entwickeltem Piktogramm, Anpassung der Schriftart und aufwendiger Farbwahl, die geeignet ist, den Wiedererkennungswert zu steigern.
Dennoch lehnte das Gericht einen Schutz nach dem Urheberrecht ab, weil es sich bei dem Schriftzug um kein Werk im Sinne des § 2 UrhG handele. Es würde dem Schriftzug an der notwendigen Schöpfungshöhe und ausreichender Eigentümlichkeit fehlen.
Dies stellt viele Entwickler von vergleichbaren Schriftzügen und Designs vor Probleme. Ihnen wird die im Urheberrecht eingeräumte Nutzungsbeschränkungsmacht ihrer eigens entwickelten Kreationen vorenthalten.

Abhilfe bietet eine Eintragung als Geschmacksmuster beim Geschmacksmusterregister des Deutschen Patent- und Markenamtes. Dort können neue Designs mit einer Eigenart für eine Dauer von maximal 25 Jahren geschützt werden.
Auch kommt eine Eintragung in das Gemeinschaftsgeschmacksmusterregister in Alicante in Betracht, welches Schutz in der EU für 5 Jahre bietet.
Eine kostenfreie Alternative bietet auch das eintragungsfreie Gemeinschaftsgeschmacksmuster, welches für 3 Jahre Schutz bietet und mit der Veröffentlichung eines neuen und eigenartigen Designs entsteht. Allerdings trägt immer der Designer die volle Beweislast.

[Detailinformationen: RA Norbert Franke, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Tel. (0351) 80 71 8-10, boerger@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de


Rechts-Tipp / März 2013:

Schwangerschaftsvertretung braucht eigene Schwangerschaft nicht offenbaren
Das Arbeitsrecht ist bisweilen für den Arbeitgeber schwer verständlich. Ein solcher suchte für eine Mitarbeiterin eine Schwangerschaftsvertretung. Kurze Zeit nach Abschluss des Arbeitsvertrages teilte die eingestellte Mitarbeiterin dem Arbeitgeber mit, dass auch sie schwanger sei, dies auch schon, was sie wusste, bei Abschluss des Arbeitsvertrages.

Der Arbeitgeber griff daraufhin den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an, denn die Kündigung einer Schwangeren ist grundsätzlich unzulässig.
Das Landesarbeitsgericht Köln hat die Anfechtung nicht greifen lassen.

Die Erschleichung eines Arbeitsvertrages durch bewusst falsche Beantwortung von Fragen, die der Arbeitgeber vor Vertragsschluss stellt, kann eine arglistige Täuschung im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB darstellen. In einem solchen Fall kann der getäuschte Arbeitgeber den Vertrag anfechten. Der Arbeitsvertrag verliert mit dieser Erklärung, ähnlich wie im Falle einer außerordentlichen Kündigung, seine rechtliche Wirksamkeit mit sofortiger Wirkung.

Eine solche Anfechtungsmöglichkeit besteht allerdings nicht, wenn die gestellte Frage unzulässig war. In einem solchen Fall ist das Fragerecht des Arbeitgebers eingeschränkt. Der befragte Arbeitnehmer hat ein "Recht zur Lüge".

Das Landesarbeitsgericht Köln stand der Arbeitnehmerin auch hier das Recht zur Lüge zu und entschied, dass auch keine Aufklärungspflicht bestand. Nur so könne die vom Gesetzgeber angestrebte Vermeidung einer Benachteiligung wegen einer Schwangerschaft erreicht werden.

[Detailinformationen: RA Thomas Börger, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Familienrecht, Tel. (0351) 80 71 8-10, boerger@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

Rechts-Tipp / Februar 2013:

Tendenz: Fahrtenbuchauflagen werden schneller erteilt
Gibt es als Beweismittel vom Verstoß nur ein Foto, muss der Fahrer des Fahrzeuges ermittelt werden. Zunächst wird die Behörde anhand des Kennzeichens den Halter ermitteln. Handelt es sich um eine natürliche Person (also beispielsweise keine GmbH) und ist das Geschlecht identisch mit dem mutmaßlichen Geschlecht des Fahrers (soweit erkennbar), bekommt der Halter einen Anhörungsbogen. Anderenfalls wird ein Zeugenfragebogen verschickt. Ein Zeugenfragebogen kommt auch in Betracht, wenn das Messfoto ungeeignet für eine Identifizierung ist.

Wirkt jetzt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht mit, weil er keinen Nutzer benennt, der dann mittels Anhörungsbogen weiter befragt werden könnte, wird die Bußgeldstelle, wenn sonst keine weiteren Ermittlungsmöglichkeiten bestehen, das Verfahren einstellen müssen. Dann kommt aber die Überlegung, dafür zu sorgen, dass der Halter ein Fahrtenbuch führen muss, um solchen Vorfällen in der Zukunft vorzubeugen (das Nichtführen des Fahrtenbuches oder das ungenügende Führen kann einen erneuten Bußgeldverstoß mit Punktebedrohung begründen).

An die Mitwirkungspflicht des Halters werden zunehmend höhere Anforderungen gestellt. So kann schon das sich Berufen des Geschäftsführers einer GmbH auf ein Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber dem Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung um nur 21 km/h die Beauflagung mit Fahrtenbuch rechtfertigen (VG Saarlouis DAR 2013, Heft 1, Umschlagseite IV).

Wird vom Halter jemand benannt, ohne dass trotz weiterer Ermittlungen gegen diese Person der richtige Fahrer festgestellt werden kann, kann sogar gegen den kooperierenden Halter eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden (VG Düsseldorf DAR 2013, Heft 1, Umschlagseite IV).

Auch der Halter, dem die Tat selbst vorgeworfen wird und der sich als Betroffener auf ein Aussageverweigerungsrecht im Bußgeldverfahren stützen darf, ist vor einem Fahrtenbuch nicht sicher, wie vor kurzem das OVG Bautzen festgestellt hat (Beschluss vom 25.09.2012, Az.: 3 B 215/12).

Fazit: Alles in allem wird man zukünftig immer öfter sein Verteidigungsverhalten im Bußgeldverfahren gegen die Gefahr der Beauflagung mit Fahrtenbuch abwägen müssen.

[Detailinformationen: RA Klaus Kucklick, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-70, kucklick@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

 

Rechts-Tipp / Dezember 2012:

Die Reform des Verkehrszentralregisters: Vor- und Nachteile für die Betroffenen

Zum 01.02.2014 soll die Neufassung des Verkehrszentralregisters in Kraft treten. Nach dem derzeit vorliegenden Referentenentwurf sind tiefgreifende Veränderungen zu erwarten, die Vor- und Nachteile mit sich bringen werden. Hier ein kurzer Abriss:

Bislang liegt die Mindestgrenze für eine Eintragung von Ordnungswidrigkeiten bei einer Geldbuße von 40,00 EUR. Diese Grenze wird auf 70,00 EUR angehoben. Damit werden z. B. das unberechtigte Befahren einer Umweltzone oder Verstöße gegen das Sonn- und Feiertagsverbot für LKW nicht mehr eingetragen. Andererseits werden für eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten die Geldbußen auf 70,00 EUR erhöht, sodass sie weiterhin in die Eintragungspflicht fallen, wie es z. B. beim berühmten Handyverbot der Fall ist.

Bei den Verkehrsstraftaten werden grundsätzlich nur noch die Straßenverkehrsgefährdung, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Trunkenheit im Verkehr und Fahren ohne Fahrerlaubnis eingetragen. Weniger schwer wiegende Delikte wie z. B. die Beleidigung im Straßenverkehr, die Unfallflucht nach „Parkremplern“ und Unfälle mit leichten Verletzungen sind nicht eintragungspflichtig, sofern ein Fahrverbot nicht verhängt wird.

Wichtig ist, dass zum 01.02.2014 alle Eintragungen, die nach den neuen Regelungen nicht eintragspflichtig wären, automatisch gelöscht werden. Nach dieser Löschung erfolgt eine Umrechnung der verbleibenden Punkte nach folgender Tabelle:

Punktestand
vor dem 01.02.2014
Neuer Punktestand
1 - 3 1
4 - 5 2
6 - 7 3
8 - 10  4
11 - 13  5
14 - 15 6
16 - 17 7
18 8

   

Die Möglichkeit der Absolvierung eines Aufbauseminars oder einer verkehrspsychologischen Schulung für einen Punkterabatt entfällt nach neuem Recht. Ein solcher „Rabatt“ wird aber auch nach dem 01.02.2014 berücksichtigt, wenn ein Betroffener vor dem Stichtag die Voraussetzungen erfüllt hat.

Für neue Eintragungen gilt ab dem 01.02.2014 ein neues, einfacheres System: Für „normale“ Ordnungswidrigkeiten wird ein Punkt, für grobe Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot sowie für Straftaten werden zwei Punkte und für Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis werden drei Punkte eingetragen.

Schließlich ändern sich auch die Tilgungsfristen:

Derzeit bleiben Ordnungswidrigkeiten zwei Jahre eingetragen (sog. relative Tilgungsfrist). Für Straftaten gilt grundsätzlich eine Tilgungsfrist von fünf Jahren. Ist mit der Straftat eine Entziehung der Fahrerlaubnis verbunden, verlängert sich diese Frist auf zehn Jahre. Neue Eintragungen hemmen die Tilgungsfrist, die sich dadurch bei Ordnungswidrigkeiten auf bis zu fünf Jahre belaufen kann (sog. absolute Tilgungsfrist).

Dieses für viele unübersichtliche System von relativen und absoluten Tilgungsfristen entfällt mit der Neuregelung. Danach gelten nur noch starre (absolute) Tilgungsfristen ohne die Möglichkeit der Tilgungshemmung. Die neuen Fristen sind folgendermaßen gestaffelt:

Ordnungswidrigkeiten mit 1 Punkt: 2 Jahre
Ordnungswidrigkeiten mit 2 Punkten: 5 Jahre
Straftaten mit 2 Punkten: 5 Jahre
Straftaten mit 3 Punkten:  10 Jahre


Fazit: Jeder Betroffene mit einem gut gefüllten Punktekonto sollte sich vor Inkrafttreten der Novelle gut überlegen, ob er nicht noch die Möglichkeit eines Aufbauseminars oder einer verkehrspsychologischen Schulung nutzt, denn damit ist dann Schluss. Gut überlegen sollte man sich außerdem, wann man die Rechtskraft in laufenden Straf- oder Bußgeldverfahren eintreten lässt. Da die Rechtsfolgen höchst unterschiedlich sein können, kann der Betroffen hier durch gezielte Steuerung unter anwaltlicher Beratung eine Entlastung seines Punktestandes erreichen.  

[Detailinformationen: RA Christian Setzpfandt Tätigkeitsschwerpunkt Verkehrssrecht, Tel. (0351) 80 71 8-70, setzpfandt@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

Rechts-Tipp / November 2012:


Reparatur von Steinschlagschäden: Vorsicht bei Deal in Teilkasko-Versicherung

Schnell ist es passiert: Während der Fahrt auf der Landstraße gibt es einen lauten Knall gegen die Windschutzscheibe. Mitten auf der Windschutzscheibe ist ein deutlicher Steinschlag zu sehen und erste Risse breiten sich über die Scheibe aus. Gut ist es in einem solchen Fall, wenn man zusammen mit seiner Fahrzeughaftpflichtversicherung eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen hat, die die Kosten für den Austausch der Scheibe übernimmt. Der eigene Geldbeutel wird meist nur in Höhe der Selbstbeteiligung belastet. Anders als bei der Vollkaskoversicherung erfolgt keine Rückstufung in der Schadensfreiheitsklasse.

Um an die entsprechenden Reparaturaufträge zu kommen, sind in der Vergangenheit einige Reparaturbetriebe dazu übergegangen, dem Versicherungsnehmer auch die Selbstbeteiligung, in der Regel lediglich 150,00 EUR, zu erlassen. Bei einem solchen Deal ist jedoch allergrößte Vorsicht geboten: In einem vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall (Urteil vom 12.10.2012, Az.: 6 U 93/12) hatte ein Autoverglaser seinen Kunden die Selbstbeteiligung in Höhe von 150,00 EUR erlassen, wenn diese im Gegenzug einwilligen, für 12 Monate einen Werbeaufkleber auf ihrer Windschutzscheibe zu befestigen. Gegenüber dem Kaskoversicherer rechnete der Reparaturbetrieb allerdings so ab, als hätten die Kunden die Selbstbeteiligung tatsächlich gezahlt.

Gegen diese Praxis hat das Versicherungsunternehmen geklagt und Recht bekommen. Das Gericht sieht in dieser Vorgehensweise einen Betrug zu Lasten des Versicherers. Die vertragliche Konstruktion diene ersichtlich nur dazu, dem Kunden die Selbstbeteiligung vollständig zu erstatten, ohne dies der Versicherung mitzuteilen. Hierdurch werde dem Kunden ein verdeckter Nachlass eingeräumt und die tatsächlich anfallenden Reparaturkosten vollständig der klagenden Versicherung aufgebürdet.

Fazit: Da eine solche Vertragskonstruktion neben den strafrechtlichen Konsequenzen auch unter Umständen dazu führen kann, dass die Versicherungsleistungen versagt werden, ist dringend davon abzuraten, mit der Reparaturwerkstatt hinter dem Rücken der Versicherung Sondervereinbarungen abzuschließen.

[Detailinformationen: RA Andreas Holzer Tätigkeitsschwerpunkt Versicherungsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-68, holzer@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

Rechts-Tipp / Oktober 2012:


Der notorische Falschparker wird zum Fußgänger

Nach einer neuesten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann auch das hartnäckige Falschparken zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen.
Im konkreten Fall ist einem Betroffenen durch das zuständige Landesamt die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen worden, nachdem er in dem Zeitraum vom November 2010 bis Juni 2012 insgesamt 127 Parkverstöße und 17 geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen hatte. Dagegen wandte sich der Betroffene zunächst erfolglos im Widerspruchsverfahren. Auch die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin (Beschluss v. 13.09.2012, Az.: 4 L 271/12) bestätigte die Entscheidung der Behörde.

Dabei führt das Gericht aus, dass es bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis nicht nur auf Eintragungen im Verkehrszentralregister ankommen kann. Der Fahrerlaubnisinhaber kann sich auch dann als ungeeignet erweisen, wenn er durch eine laxe und gleichgültige Einstellung vehement und dauerhaft gegen Verkehrsvorschriften verstößt. Die insgesamt 144 Verkehrsordnungswidrigkeiten zeigen eine unangemessene Einstellung des Betroffenen gegenüber den Rechtsvorschriften, die der Regelung und Sicherheit des Straßenverkehrs dienen. Auch die Argumentation, dass die beiden Fahrzeuge des Betroffenen von mehreren Mitarbeitern genutzt würden, er nur lediglich 42 Verstöße selbst begangen habe und diese meist darauf zurückzuführen seien, dass er kein Kleingeld für Parkuhren bei sich führte, konnte die Richter nicht überzeugen. Denn er habe durch sein Verhalten das rechtswidrige Verhalten Dritter nicht rechtzeitig unterbunden und im Ergebnis auch nicht aufgeklärt.

Fazit: Im Resultat bleibt es bei der behördlichen Entscheidung, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird. Dieser Beschluss klingt zunächst kurios, erscheint aber konsequent und zeigt einmal mehr, dass im Alltag viele Gefahren, auch für die Fahrerlaubnis, lauern.

[Detailinformationen: RA Carsten Brunzel, Tätigkeitsschwerpunkt Strafrecht, Tel. (0351) 80 71 8-90, brunzel@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

Rechts-Tipp / September 2012:


Kündigung wegen beleidigender Einträge bei Facebook

Social-Media-Plattformen wie Facebook erfreuen sich gerade bei jungen Menschen immer größerer Beliebtheit. Die Benutzerzahlen nehmen stetig zu. Da liegt es doch nahe, abends im Netz einfach mal "Dampf über seinen Chef abzulassen". Doch hier ist äußerste Vorsicht geboten. Auch im Privatbereich ist nicht alles erlaubt, es gibt auch dort Grenzen. Werden diese Grenzen überschritten, kann dies eine Kündigung rechtfertigen.

Der Ehemann einer Sparkassenangestellten hatte auf seiner Facebook-Seite polemische Einträge über deren Arbeitgeber publiziert. So hatte er u. a. mittgeteilt: "Hab gerade mein Sparkassen-Schwein auf (die Namen der Sparkassenvorstände) getauft. Naja, irgendwann stehen alle Schweine vor einem Metzger". Ferner stellte er eine Grafik ein, die einen Fisch mit Sparkassensymbol zeigte. Daneben war zu lesen: "Unser Fisch stinkt vom Kopf". Unter dem "Gefällt mir"-Button stand der Name der Ehefrau.

Die Arbeitgeberin kündigte fristlos. Die Angestellte hätte sich den beleidigenden Inhalt ihres Ehemannes zu Eigen gemacht.

Das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau (Urteil vom 21.03.2012, Az.: 1 Ca 148/11) teilte diese Auffassung nicht. Für Äußerungen ihres Ehemannes könne die Ehefrau nicht zur Verantwortung gezogen werden. Dass die Ehefrau den "Gefällt mir"-Button selbst gedrückt habe, habe die beweispflichtige Sparkasse nicht beweisen können. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, rechtfertige dies im konkreten Fall deshalb keine fristlose Kündigung, weil die Arbeitnehmerin ohnehin ein halbes Jahr nach dem Ausspruch der fristlosen Kündigung planmäßig ausgeschieden wäre und das Arbeitsverhältnis unbeanstandet 25 Jahre bestanden habe.

Fazit: Unabhängig davon sollte jeder vorsichtig mit seinen Einträgen in solchen Netzwerken sein. Lässige Bilder junger Menschen auf Feiern mit Alkoholkonsum oder freizügige Bilder junger Menschen weiblichen Geschlechts, haben schon so manche Einstellungsentscheidung eines Personalchefs beeinflusst.

Arbeitgeber sollten sich durchaus auch die Mühe machen, das Internet zu studieren. Oftmals finden sich dort hilfreiche Informationen (manchmal auch positive), die sich aus den Bewerbungsunterlagen nicht entnehmen lassen.

[Detailinformationen: RA Thomas Börger, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Familienrecht, Tel. (0351) 80 71 8-10, boerger@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de


Rechts-Tipp / Juli 2012:


Diebstahl im Arbeitsverhältnis – Heimliche Videoüberwachung führte zur fristlosen Kündigung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 21. Juni 2012, Az.: 2 AZR 153/11) hat sich erneut mit der Frage befasst, ob ein Diebstahl im Arbeitsverhältnis eine Kündigung rechtfertigen kann – insbesondere bei langjähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit.

In der jüngsten Vergangenheit hat das BAG seine Rechtsprechung zu Kündigungen bei Diebstahl deutlich zu Gunsten der Arbeitnehmer entschärft. Reichte früher der geringste Diebstahl in der Regel für eine fristlose Kündigung aus, wird heute differenziert. Liegt eine langjährige beanstandungsfreie Betriebszugehörigkeit vor, kann ein einzelner Verstoß unter Umständen noch hinzunehmen sein und rechtfertigt noch keine Kündigung.

Im jetzt zu entscheidenden Fall entwendete eine stellvertretende Filialleiterin mit einer 10-jährigen Betriebszugehörigkeit in einem Einzelhandelsunternehmen mindestens zweimal eine Zigarettenpackung. Das BAG hat ausgeführt, dass das zumindest eine fristgemäße Kündigung rechtfertigen kann, die Sache aber zurückverwiesen, da die Diebstähle durch heimliche Videoaufnahmen entdeckt wurden. Führt eine heimliche Videoaufnahme zur Überführung der Täterin, können die Videoaufnahmen nicht ohne Weiteres verwendet werden. Eine Verwertung ist nur dann zulässig, wenn ein konkreter Verdacht bestand, es keine Möglichkeiten zur Aufklärung durch weniger einschneidende Maßnahmen (mehr) gab und die Videoüberwachung insgesamt nicht unverhältnismäßig war. Ob diese Voraussetzungen vorlagen, muss das Landesarbeitsgericht jetzt klären, sonst dürfen die Videoaufnahmen als Beweis nicht verwertet werden.

Arbeitnehmer können weiterhin nur davor gewarnt werden, im Betrieb Dinge zu entwenden, auch wenn es „nur“ ein Kugelschreiber oder eine Schraube ist. Arbeitgeber sollten weiterhin auch kleinste Diebstähle nicht als „Kavaliersdelikt“ werten, sondern im Regelfall dies zum Anlass einer Kündigung nehmen.

[Detailinformationen: RA Thomas Börger, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Familienrecht, Tel. (0351) 80 71 8-10, boerger@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de


Rechts-Tipp / Juni 2012:


Auch bei Prämienverzug muss die private Krankenkasse die Kosten für akute Erkrankungen übernehmen


Die von der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eingeführte Versicherungspflicht führt zuweilen zu merkwürdigen Ergebnissen und Verhaltensweisen der privaten Krankenversicherer.

Seit 2009 ist jeder Bundesbürger gesetzlich verpflichtet, eine Krankheitskostenversicherung zu unterhalten. Wer also nicht bereits gesetzlich krankenversichert ist, muss eine private Krankenversicherung abschließen. Umgekehrt führt das dazu, dass die private Krankenversicherung einem Versicherungsnehmer, der sich im Prämienverzug befindet, nicht kündigen kann, da sie Versicherungsschutz gewähren muss (der Bundesgerichtshof hat kürzlich in Ausnahmefällen eine Kündigung bei Abrechnungsbetrug zugelassen; Az.: IV ZR 50/11 und IV ZR 105/11). Sie ist nur befugt, das "Ruhen der Leistungen" festzustellen. Während dieser Ruhenszeit muss der Versicherer lediglich Aufwendungen erstatten, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind. Das Ruhen endet, wenn der Versicherungsnehmer alle rückständigen und auf die Zeit des Ruhens entfallenden Beiträge gezahlt hat oder wenn er hilfebedürftig im Sinne von Sozialhilfe bzw. ALG II geworden ist.

Vor Kurzem mussten wir eine Klage beim Amtsgericht Dresden einreichen, weil einer der großen privaten Krankenversicherer die bei ihm eingereichten Arztrechnungen mit rückständigen Beiträgen verrechnete, obwohl unser Mandant – der Versicherungsnehmer – in den Bezug von ALG II fiel und die Behandlungen aufgrund einer akuten Erkrankung erforderlich waren. Nach unserer Beauftragung wurden zumindest die Rechnungen ausgeglichen, die in die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld fielen. Über die vor diesem Zeitraum angefallenen Rechnungen mussten wir Klage einreichen, da der Versicherer ihre Erforderlichkeit aufgrund einer akuten Erkrankung nicht anerkannte. Dabei leidet der Mandant nachweisbar an einem sogenannten Morbus Biermer, eine durch Mangel an Vitamin B12 bedingte Blutarmut, die bei Nichtbehandlung zu Lähmungen und sogar zum Tode führen kann. Aufgrund der Uneinsichtigkeit des Versicherers mussten wir daher nicht nur die unbezahlten Arztrechnungen geltend machen, sondern zudem auf Feststellung klagen, dass der Krankenversicherer auch in Zukunft die medizinisch erforderlichen Heilbehandlungskosten aufgrund dieser Krankheit erstattet.

Hintergrund des Verhaltens der Krankenversicherer in solchen Fällen ist die zunehmende Anzahl von Nichtzahlern, die zu einem wirtschaftlichen Problem für die Unternehmen geworden sind. Denn eine Kündigung ist dem Versicherer verwehrt. Allerdings hat sich die Versicherungsbranche die Schwierigkeiten z. T. auch selbst zuzuschreiben: Wer neue Kunden mit niedrigen Beiträgen lockt, die sich eine private Krankenversicherung eigentlich nicht leisten können, muss sich nicht beschweren, wenn diese spätere Beitragserhöhungen nicht tragen können. Bei unberechtigten Leistungsablehnungen, wie in diesem Fall, bleibt dann oft nur der Rechtsweg.

[Detailinformationen: RA Christian Setzpfandt,, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-70, setzpfandt@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de


Rechts-Tipp / Mai 2012
:

Leichtfertiger Umgang mit Daten auf Laptop oder PC birgt Kündigungsgefahr

Heute ist es fast schon eine Selbstverständlichkeit, dass jeder Mitarbeiter einen Firmen-Laptop hat. Da liegt es nahe, dort gleich auch persönliche Daten zu speichern und den Computer privat zu nutzen. Oder der private Laptop bzw. Festplatten werden dazu genutzt, Firmendaten zu speichern – durchaus im guten Willen, um dienstliche Angelegenheiten effizienter erledigen zu können. Doch hier ist äußerste Vorsicht geboten. Es besteht die Gefahr einer Kündigung, sogar einer fristlosen.

Stellt der Arbeitgeber einen Laptop zur Verfügung, ist dieser sein Eigentum und Arbeitsmittel. Der Arbeitnehmer darf den Computer also nicht ohne Weiteres privat nutzen. Billigt der Arbeitgeber dies nicht ausdrücklich, sollte er zur Sicherheit um Erlaubnis gefragt werden. Das Bundesarbeitsgericht hat allerdings in einer Entscheidung vom 24.03.2011 (Az.: 2 AZR 282/10) die Speicherung privater Daten
auf einem Firmen-Laptop nicht für eine Kündigung ausreichen lassen.

Problematischer ist die unerlaubte Speicherung unternehmensbezogener Daten auf einem privaten Computer oder Festplatte. Hier ist der Arbeitgeber nicht mehr "Herr" über seine Daten. Er unterstellt - ob berechtigt, mag dahinstehen -, dass der Arbeitnehmer die Daten missbrauchen will, z. B. für die Konkurrenz. Noch kritischer wird es, wenn der Computer nicht ausreichend gegen Zugriffe Dritter gesichert ist und dann auch noch gestohlen wird. Von solchen Speicherungen ohne ausdrückliche Zustimmung muss dringendst abgeraten werden.

[Detailinformationen: RA Thomas Börger, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Familienrecht, Tel. (0351) 80 71 8-10, boerger@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de


Rechts-Tipp / April 2012:

Was bringt die Reform des Verkehrszentralregisters?
Das Medieninteresse war vor einigen Wochen noch groß. Nahezu täglich gab es neue Meldungen zur beabsichtigten Reform der Flensburger Kartei. Man hätte den Eindruck gewinnen können, schon morgen würden die Verkehrsvergehen neu und besser bewertet. Nur noch maximal zwei Punkte pro Delikt sind angekündigt. Entsprechend groß fiel die Empörung bestimmter Interessengruppen aus. "Raser und Drängler" – die Stichworte tauchen immer an dieser Stelle auf – würden zukünftig geschont werden. Betrachtet man sich das Reformvorhaben aber genauer, sieht die Sache tatsächlich ganz anders aus.

Punkte bekommen nach dem bisherigen System schließlich nicht nur Raser und Drängler, sondern auch Rotlichtsünder, Unfallverursacher, Unfallflüchtige, aber auch Personen, die aktiv am Geschehen auf der Straße gar nicht mitwirken. Auch als Halter oder als Verantwortlicher für Fuhrparks gerät man in die Gefahr eines Führerscheinverlustes durch Überschreiten der Punktegrenze.

Beispiele: Wer seinen Anhänger, der immer im Garten steht und nur zweimal im Jahr für die Abfuhr von Grünschnitt benutzt wird, nicht zur Hauptuntersuchung vorstellt, kann auch Bußgeld und Punkte bekommen, wenn die Polizei den Hänger nur im Garten stehen sieht. Die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr ist keine Voraussetzung für dieses Dauerdelikt. Wer seinen Mitarbeiter damit fahren lässt, wird natürlich erst recht damit belangt. Schickt er ihn mit Anhänger und Transporter mit LKW-Zulassung am Sonntag los, drohen weitere Punkte. Sind dann noch die Reifen abgefahren oder die Beladungsgrenze überschritten, kommt noch mehr zusammen. Hatte der Mitarbeiter keinen Führerschein, bewegen wir uns auch beim Halter, der die Fahrt zugelassen hat, im Bereich des Strafrechts mit der Folge einer Eintragung von mindestens fünf Punkten. Auch derjenige, der als Verantwortlicher des Fuhrparks einer Fahrtenbuchauflage für alle seine ihm anvertrauten Fahrzeuge nicht ordentlich nachgekommen ist, kann pro fehlerhaftem Fahrtenbuch einen Punkt eingetragen bekommen.

Bislang war das Grundprinzip der Tilgung (in den Medien wurde dies auch oft fachlich falsch als Verjährung bezeichnet) der eingetragenen Punkte in der Bevölkerung durchaus bekannt, litt aber unter einer Zersplitterung von weniger bekannten Ausnahmeregelungen. Alle Punkte fallen weg, wenn zwei Jahre ab der letzten Eintragung nichts Neues hinzukommt. Das gilt aber nur für Bußgeldpunkte, wenn keine anderen Eintragungsarten vorhanden sind. Punkte aus Strafsachen werden frühestens nach fünf Jahren getilgt. Sie verhindern in dieser Zeit auch die Zweijahresregelung bei Bußgeldpunkten. Daneben bleibt aber eine zeitliche Höchstgrenze von Bußgeldpunkten bestehen. Diese liegt bei fünf Jahren. Danach wird immer getilgt, dann aber nur die einzelne fünf Jahre alte Eintragung.

Der "Raser und Drängler", der nur Bußgeldpunkte im Register hatte, kann also mit einer zweijährigen Wohlverhaltensphase zu einer blütenweißen Weste kommen. Die Reform, die nach neuesten Meldungen wohl erst 2014 zu erwarten ist, verspricht nach derzeitigem Stand deutliche Verschlechterungen. Eine Gesamttilgung nach Ablauf von zwei Jahren ohne Verstoß wird es nicht mehr geben. Die Tilgung der einzelnen Tat tritt nur in weniger schwerwiegenden Fällen (das dürften dann die Ein-Punkt-Eintragungen sein) erst nach zweieinhalb Jahren ein. Schwerwiegendere Taten sollen sogar erst nach fünf Jahren entfernt werden. Unklar ist trotz der Vielzahl von Veröffentlichungen noch, welche Taten zu der letzten Gruppe zählen. Man darf vermuten, dass es ausnahmslos die Zwei-Punkte-Eintragungen sein werden.

Viele werden sich die Frage stellen, ob ihre Situation nach dem Umrechnen der vorhandenen Punkte in das neue System besser sein wird. Vermutlich nicht. Eine Einzelbetrachtung der Alteintragungen wird nämlich sicher zu aufwändig werden. Jedenfalls wäre das Kraftfahrtbundesamt damit völlig überfordert. Diskutiert wird daher eine pauschale Regelung nach dem Muster, ein bis drei Punkte alt werden zu einem Punkt neu, vier bis sechs Punkte alt zu zwei Punkten neu usw.
Damit bleiben aber auch Punkte aus Ordnungswidrigkeiten, die nach dem neuen System nicht mehr eingetragen werden (genannt wird als Beispiel immer der Verstoß mit dem Einfahren in die Umweltzone ohne gültige Plakette, obwohl insoweit jetzt Widerstand gegen eine Herausnahme aus dem Punktekatalog aus dem Bundesumweltministerium aufgekommen ist), im neuen System vorerst erhalten. Sie wieder loszuwerden, dürfte deutlich schwieriger werden. Wohl auch deshalb rechnet Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, mit einer um 10 % steigenden Zahl von Fahrerlaubnisentziehungen aufgrund von Überschreitens der Punktegrenze.

Fazit: Zu empfehlen ist daher bis zur endgültigen Klarheit über die neuen Regelungen auf jeden Fall die Punktevermeidung (Wohlverhalten oder im Fall des Falles Einspruch) und Punkteverminderung durch freiwillige Aufbauseminare (bis vier Punkte Bonus) oder verkehrspsychologische Beratung (zwei Punkte Bonus).

[Detailinformationen: RA Wolfgang Klaus Kucklick, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-70, kucklickr@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de


Rechts-Tipp / März 2012
:

Zur Befangenheit eines Gerichtssachverständigen
Der Ausgang von Rechtsstreitigkeiten insbesondere vor den Zivilgerichten hängt immer wieder vom Ergebnis eines durch das Gericht in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens ab. Dem Gutachter als sachkundigem "Auge" des Gerichts kommt daher vielfach eine zentrale Rolle zu. Deswegen kann nach dem Gesetz ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden.

In einem kürzlich beendeten Prozess vor dem Landgericht Dresden haben wir für ein junges Hauseigentümerehepaar gegen eine Heizungsbaufirma Schadenersatz wegen einer von dieser geplanten und eingebauten Heizungsanlage geltend gemacht. Diese wies u. a. deutlich zu hohe Verbrauchswerte auf. Nach durchgeführter Beweisaufnahme zum Inhalt des Vertrages beauftragte das Landgericht einen Heizungssachverständigen mit der Überprüfung der Folgen der Planung einer ungeeigneten Heizungsanlage. Der Sachverständige nahm eine Ortsbesichtigung vor und leitete den Parteien kurz vor seinem gerichtlichen Anhörungstermin eine Aktennotiz zu. Aus dieser ergab sich ein zusammenfassendes Ergebnis seiner bisherigen Feststellungen. Diese mündeten darin, dass dem Kläger kein Schaden entstanden sei, weil die Wärmebereitstellungsanlage für das Haus nicht ungeeignet sei.

Unserem daraufhin bei Gericht eingereichten Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit hat das Landgericht Dresden in einem Beschluss vom 27.12.2011, Az.: 8 O 2138/10, vollständig entsprochen und den Gutachter von seinem Auftrag entbunden. Indem der Sachverständige ohne Anlass über die gerichtliche Fragestellung hinaus zu der Geeignetheit der Heizungsanlage Stellung nahm, habe er, so die Kammer, Anlass zur Besorgnis der Befangenheit gegeben. In seiner weiteren Begründung nahm das Gericht erkennbar Bezug auf die hierzu ergangene obergerichtliche Rechtsprechung. Danach kann ein Gutachter dann mit Erfolg abgelehnt werden, wenn objektive Umstände oder Tatsachen vorliegen, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtungsweise geeignet sind, Misstrauen an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des Sachverständigen zu rechtfertigen. Hierzu zählen auch nicht gefragte, d. h. über den Beweisbeschluss hinausgehende Feststellungen des Gutachters.

So lag, wie das das Landgericht zu Recht erkannte, der Fall hier. Der Gerichtsgutachter hatte sich nach dem Inhalt des Beweisbeschlusses ausschließlich mit der Höhe des geltend gemachten Schadens zu befassen. Die vertragsabweichende Planung, sprich "ungeeignete" Heizungsanlage, stand aufgrund des bisherigen Prozessverlaufs bereits fest und durfte daher von diesem nicht wieder in Frage gestellt werden.

Wenn ein Gerichtsgutachter im Übrigen die Besorgnis seiner Befangenheit durch ein derartiges Vorgehen grob fährlässig herbeiführt, verliert er sogar jeglichen Vergütungsanspruch. Davon ging das Landgericht im hiesigen Fall allerdings nicht aus. Für die Parteien hätte dies eine erneute Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen mit den sich daraus ergebenden Mehrkosten zur Folge gehabt, die von der unterliegenden Partei zu tragen gewesen wären. Dazu kam es dann allerdings nicht mehr, weil der Rechtsstreit an dieser Stelle durch einen Vergleich beendet werden konnte

[Detailinformationen: RA Wolfgang Söllner, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Tel. (0351) 80 71 8-20, soellner@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de


Rechts-Tipp / Februar 2012:

Kein Markenschutz für Comedy-Lounge
In einem zunächst vor dem Landgericht Dresden und anschließend vor dem Landgericht Leipzig geführten einstweiligen Verfügungsverfahren stritten die Parteien um die Schutzfähigkeit der Bezeichnung "Comedy-Lounge". Der Verfügungskläger behauptete, dass unter der Bezeichnung Comedy-Lounge seit 2007 verschiedene Veranstaltungen an unterschiedlichen Spielorten stattgefunden haben, bei denen unterschiedliche Künstler unter seiner Leitung aufgetreten sind. Der von uns vertretene Verfügungsbeklagte beabsichtigte ebenfalls, im Raum Dresden eine Veranstaltung unter diesem Namen in einer Hotel-Lounge durchzuführen. Als dies über das Internet bekannt wurde, verlangte der Verfügungskläger dies zu unterlassen und berief sich u. a. auf ein ihm angeblich gebührendes Marken- und Namensrecht.

Das Landgericht Dresden hatte zunächst dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung im Beschlusswege, d. h. ohne mündliche Verhandlung, stattgegeben. Hiergegen wendete sich der von uns vertretene Verfügungsbeklagte und wies zunächst darauf hin, dass aufgrund der bestehenden Sonderzuständigkeit für Markenrechtssachen nicht das Landgericht Dresden, sondern das Landgericht Leipzig über diese Angelegenheit entscheiden hätte dürfen. Nach einer entsprechenden Verweisung hob das Landgericht Leipzig die zuvor von dem Landgericht Dresden erlassene einstweilige Verfügung auf und wies den Antrag des Verfügungsklägers zurück.

In der Begründung führt das Landgericht aus, dass ein Markenschutz nicht bestehe, weil zwar versucht wurde, den Begriff im Jahre 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke anzumelden, jedoch zum damaligen Zeitpunkt vom Patent- und Markenamt eine Eintragung abgelehnt worden war. Für einen Markenschutz aufgrund bestehender Verkehrsgeltung fehle es an spezifizierten Angaben über Art und Form, Beginn, Dauer und Umfang der Bezeichnung, durch Darlegung von Umsätzen, Marktanteilen und Werbeaufwendungen.

Darüber hinaus führte das Landgericht Leipzig aus, dass es sich bei der Bezeichnung Comedy-Lounge auch um keinen Werktitel i. S. v. § 5 Abs. 1 und Abs. 3 Markengesetz handele, weil unter der Bezeichnung Comedy-Lounge unterschiedlichste Künstler mit unterschiedlichen Programmen auftreten würden. Von einem Unternehmenskennzeichen i. S. v. § 5 Abs. 1 und 2 Markengesetz sei ebenfalls nicht auszugehen, weil es dem Verfügungskläger nicht gelungen sei, darzulegen, dass es sich bei der Bezeichnung Comedy-Lounge um eine auf Dauer angelegte Tätigkeit im Wirtschaftsleben, die sich durch Austausch von Leistung und Gegenleistung im freien Wettbewerb mit anderen vollzieht, handelt.

Abschließend wies das Landgericht Leipzig darauf hin, dass sich der geltend gemachte Anspruch nicht aus dem Namensschutz gemäß § 12 Satz 1 und 2 BGB ergebe, weil die vorgenannte Vorschrift in ihrem Anwendungsbereich jedenfalls nicht die spezialgesetzlichen Regelungen des Markengesetzes überschreitet (Az.: 5 O 3321/11).

Fazit: Die für unseren Mandanten positive Entscheidung des Landgerichts hat gezeigt, dass nicht jede Form der Verwendung eines Zeichens den gewünschten Schutz vor gleichartiger Verwendung durch Dritter oder Nachahmung bietet. Bereits aus diesem Grund sollte vor der Wahl einer Bezeichnung besonderes Augenmerk auf deren Auswahl und Entwicklung Wert gelegt werden. Auch sollte bereits vor Beginn einer geschäftlichen oder unternehmerischen Tätigkeit überlegt werden, ob es sinnvoll und/oder möglich ist, die geschäftliche Bezeichnung zu schützen. Nur so kann für die Zukunft sichergestellt werden, dass die am Markt gewünschte Alleinstellung auf Dauer gewährleistet ist.

[Detailinformationen: RA Norbert Franke, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Tel. (0351) 80 71 8-41, boerger@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de


Rechts-Tipp / Januar 2012
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Falsche Angaben zur Arbeitszeit können zur fristlosen Kündigung führen
In der Praxis erleben wir es immer wieder, dass Arbeitnehmer beim Ausfüllen von Arbeitszeiterfassungsbögen doch recht sorglos vorgehen, zumal der Arbeitgeber diese Bögen oftmals nicht kontrolliert, sondern "durchwinkt". Mit den Jahren werden dann hin und wieder Arbeitszeiten nicht ganz korrekt eingetragen, wenn man etwas zu spät gekommen oder ein paar Minuten früher gegangen ist. Mit der Zeit sinkt auch die Hemmschwelle und aus zwei Minuten werden schnell auch zehn Minuten.

Dies ist ungemein gefährlich. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer Entscheidung vom 09.06.2011 (Az.: 2 AZR 381/10) mit einem ähnlichen, sicherlich etwas drastischeren Fall beschäftigen müssen. Eine Arbeitnehmerin hatte an mehreren Tagen systematisch und vorsätzlich jeweils um mindestens 13 Minuten – insg. 135 Minuten – falsche Arbeitszeiten angegeben und damit den Arbeitgeber in beträchtlichem Umfang über die tatsächlich erbrachte Arbeitszeit getäuscht. Dies rechtfertigte zutreffend eine fristlose Kündigung, trotz einer 17-jährigen Betriebszugehörigkeit. Das Vertrauensverhältnis war durch dieses Verhalten irreparabel zerrstört.

Ergänzend ist anzumerken, dass bei störungsfreiem Arbeitsverhältnis der Arbeitgeber solche Dinge oft nicht kontrolliert oder auf einem Auge blind zu sein scheint. Ist das Arbeitsverhältnis aber belastet, will sich der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer trennen oder hat sogar schon aus anderen Gründen eine Kündigung ausgesprochen, wird der Arbeitnehmer plötzlich genau unter die Lupe genommen. Alte Spesenabrechnungen werden durchforstet, der Computer genauestens auf private E-Mails oder unzulässige Downloads etc. kontrolliert. Erstaunlich ist, dass sich dann recht häufig etwas finden lässt und eine fristlose Kündigung ausgesprochen oder nachgeschoben wird.

[Detailinformationen: RA Thomas Börger, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Familienrecht, Tel. (0351) 80 71 8-10, boerger@dresdner-fachanwaelte.de] www.dresdner-fachanwaelte.de

 



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